1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 2 Z. 1:

Die neue Stadtgemeinde Deutschlandsberg

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Marktgemeinde Bad Gams

Das Gemeindegebiet von Bad Gams liegt topographisch gesehen in den Ausläufern des Reinischkogel im Westen und am Rand des weststeirischen Riedellandes im Osten, zwei Drittel des Gemeindegebietes sind bewaldet.

Der Hauptsiedlungsraum mit kompakter Struktur konzentriert sich auf den Talbereich mit dem historisch gewachsenen Kern des Marktes. Ergänzend zum Hauptsiedlungskörper bestehen weitere, isolierte Siedlungsgebiete, die räumlich in keinem Zusammenhang stehen. Durch die naturräumliche Lage sowie die landwirtschaftlichen Nutzungsflächen ergibt sich eine zerstreute Siedlungsstruktur in den Hang- und Kuppenlagen von Bad Gams. Über diese Wohnsiedlungsansätze hinaus dominiert die Wald- und Grünlandwirtschaft im Westen sowie der Obst- und Weinbau im Riedelland.

Bad Gams weist in Ergänzung zu Deutschlandsberg unterschiedliche Nutzungen wie Gewerbe und Dienstleistungen sowie öffentliche und private Einrichtungen auf. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit höherrangigem Schulangebot und der (fach-)ärztlichen Versorgung bestehen dennoch Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Deutschlandsberg in ca. neun Kilometer Entfernung.

Die Marktgemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Marktgemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Deutschlandsberg sowie dem Schulsprengel der Hauptschule Stainz zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Kernraum Bad Gams-Deutschlandsberg-Frauental“.

Der Bevölkerungsstand der Marktgemeinde Bad Gams ist von 1981 bis 2013 relativ konstant (+1,9%), am 1.1.2013 hatte Bad Gams 2.261 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem stagnierenden Bevölkerungsstand von 2.261 EinwohnerInnen aus.

Die Verkehrserschließung von Bad Gams erfolgt über die L 643 sowie über die L 645. Beide Straßen führen durch das Gemeindegebiet und verbinden die Marktgemeinde mit den Umlandgemeinden sowie mit dem Regionalen Zentrum Deutschlandsberg.

Der Tourismus spielt in der Marktgemeinde Bad Gams eine bedeutende Rolle. Bad Gams verfügt neben der Eignung als Badekurort mit seinen Heilquellen und einem Feriendorf am Natursee, mehrere Ferienwohnungen, einen Wohnmobilstellplatz, Hotels und Gasthöfe sowie Privatzimmervermieter über eine umfassende Ausstattung, vor allem im Bereich Wellness und Erholung. Ergänzend dazu besteht eine umfangreiche Freizeitinfrastruktur.

Trotz mehrerer touristischer und gewerblicher Betriebe ist Bad Gams eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 809 etwa ein Drittel unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Bad Gams war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Die Marktgemeinde Bad Gams konnte in den Jahren 2009 bis 2010 den ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Lediglich in den Jahren 2011 bis 2012 konnte der ordentliche Haushalt ausgeglichen bzw. mit einem geringen Überschuss abgeschlossen werden. Seit dem Jahr 2009 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Bad Gams im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies lediglich in den Jahren 2011 und 2012 eine positive freie Finanzspitze aus. In der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwungs, im Haushaltsjahr 2009, konnte die Marktgemeinde Bad Gams nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahr 2014 und 2015 der Marktgemeinde Bad Gams lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Gams hat die Vereinigung mit der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und den Gemeinden Freiland bei Deutschlandsberg, Koster, Osterwitz und Trahütten beschlossen.

Stadtgemeinde Deutschlandsberg

Das Gemeindegebiet wird durch drei unterschiedliche Landschaftsformen geprägt. Hierbei handelt es sich um die im Westen der Stadtgemeinde vorhandenen Ausläufer der Koralpe, welche zum Talboden hin abfallen und durch ihre Bewaldung als naturräumliche Grenze fungieren. Weitere Landschaftsformen sind die breite Talebene der Laßnitz, welche das Hauptsiedlungsgebiet umfasst und das Richtung Osten beginnende weststeirische Riedelland.

Das Hauptsiedlungsgebiet der Stadtgemeinde liegt im breiten Laßnitztal und besteht aus einem kompakten, historisch gewachsenen Kern – öffentliche Einrichtungen, Wirtschafts- und Wohnfunktion sind hier auf engem Raum konzentriert. Ergänzend dazu bestehen weitere, isolierte Siedlungskörper, die räumlich in keinem Zusammenhang stehen.

Die Stadtgemeinde ist mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Dienstleistungs- und Versorgungsfunktion im Landesentwicklungsprogramm Steiermark als Regionales Zentrum ausgewiesen. Deutschlandsberg weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Mit der konzentrierten Siedlungsstruktur und einer guten Erreichbarkeit der hochrangigen Nahversorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen hat Deutschlandsberg auch eine wichtige Auffangfunktion für das Hinterland.

Die Stadtgemeinde bietet darüber hinaus ein breites Angebot an Schulinfrastruktur und verfügt neben Kindergarten und Volksschule auch über eine Hauptschule, Polytechnische Schule, Höhere Bundeslehranstalt und Fachschule für wirtschaftliche Berufe, BHAK/BHAS, Tages- und Abendbulme, BORG, Bildungszentrum Deutschlandsberg, einjährige Fachschule für Hauswirtschaft, bfi-Werkmeisterschule für Berufstätige und die Musik- und Kunstschule Deutschlandsberg.

Kooperationen der Stadtgemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Kernraum Bad Gams-Deutschlandsberg-Frauental“ sowie des Tourismusverbandes Schilcherland Deutschlandsberg“, darüber hinaus ist die Gemeinde Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Deutschlandsberg“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Deutschlandsberg ist von 1981 bis 2013 steigend (+6,4%), am 1.1.2013 hatte Deutschlandsberg 8.109 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 8.405 EinwohnerInnen aus.

Deutschlandsberg ist verkehrsmäßig gut erschlossen und aus den Umlandgemeinden gut erreichbar. Die Stadtgemeinde ist über die B 76 sowie die Landesstraßen L 618, L 619, L 647, L 656, L 601 und die L 606 an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen.

Der Tourismus spielt in der Stadtgemeinde eine bedeutende Rolle, demzufolge ist Deutschlandsberg im Bereich der Freizeitinfrastruktur sehr gut ausgestattet.

Deutschlandsberg ist regionaler Arbeitsstandort und weist damit einen deutlichen Einpendlerüberschuss auf. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 1.326 deutlich über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Deutschlandsberg war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg konnte in den Jahren 2009 bis 2012 den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. Nach einem Ansteigen des Abganges im Jahr 2010 konnte nunmehr eine rückläufige Tendenz des Abganges festgestellt werden. Seit dem Jahr 2009 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Deutschlandsberg im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies in den Jahren 2009 und 2010 eine negative freie Finanzspitze aus. In der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwungs, im Haushaltsjahr 2009, konnte die Stadtgemeinde nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten. Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg wurde vor allem durch den wirtschaftlichen Abschwung und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklungen namhafter Unternehmungen mit Standort in der Stadtgemeinde (Kommunalsteuerentfall) schwer belastet.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahr 2014 und 2015 der Stadtgemeinde Deutschlandsberg lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Stadtgemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutschlandsberg hat die Vereinigung mit der Marktgemeinde Bad Gams und den Gemeinden Freiland bei Deutschlandsberg, Kloster, Osterwitz und Trahütten beschlossen.