1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 11 Z. 5:

Die neue Stadtgemeinde Weiz

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Krottendorf

Die Gemeinde Krottendorf liegt südlich angrenzend an das regionale Zentrum Weiz, auf der Achse Weiz-Gleisdorf im breiten Talraum des Weizbachs mit Anteilen am oststeirischen Hügelland bzw. Weizer Bergland. Die Gemeinde ist mit den großflächigen Industriegebieten als Industriegemeinde, die der Bezirkshauptstadt vorgelagert ist, einzustufen.

Krottendorf ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Weiz orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-)Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinde Weiz.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volksschulen Weiz und dem Schulsprengel der Hauptschulen Weiz zugeordnet.

Kooperationen bestehen als Teil der Kleinregion „Weiz“ und des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Weiz“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Krottendorf ist von 1981 bis 2013 steigend (+26,2%), am 1.1.2013 hatte die Gemeinde Krottendorf 2.362 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 2.451 EinwohnerInnen aus.

Die Haupterschließung erfolgt durch die B 64, die durch Siedlungsgebiet führt. Die B 72 ist die regionale Verkehrsanbindung nach Graz und in das Feistritztal.

In der Gemeinde befinden sich über 2.100 Arbeitsplätze mit ca. 1.900 Einpendlern und etwa 900 Auspendlern, was einen deutlich positiven Pendlersaldo ergibt. Die hohe Anzahl an Betriebsstätten schlägt sich auch in der hohen Steuerkraftkopfquote nieder: diese lag im Jahr 2011 mit € 1.622 deutlich über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Krottendorf war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Krottendorf konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Krottendorf zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Krottendorf war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ war bis auf das Jahr 2010 immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Krottendorf lassen einen ausgeglichen ordentlichen Haushalt erwarten.

Stadtgemeinde Weiz

Die Stadtgemeinde liegt am oberen Ende des breiten Talraumes Weiz-Gleisdorf am Weizbach, umgeben vom Weizer Bergland als Teil des Oststeirischen Hügellandes. Diese naturräumliche Situation bedingt die flächenmäßige Beschränktheit der Bezirksstadt, weshalb großflächige Industriegebiete südlich außerhalb des Gemeindegebietes in der Nachbargemeinde Krottendorf liegen.

Weiz hat eine zentrale Funktion für die angrenzenden Gemeinden. Die Stadtgemeinde Weiz weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Die Stadtgemeinde weist als Regionales Zentrum ein breites Angebot an Schulinfrastruktur auf.

Kooperationen bestehen als Teil der Kleinregion „Weiz“ und des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Weiz“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Weiz ist von 1981 bis 2013 steigend (+6,0%), am 1.1.2013 hatte Weiz 8.920 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 9.130 EinwohnerInnen aus.

Durch die B 64 wird über die Weizklamm der Passailer Kessel angebunden, über die B 72 das Feistritztal der nördliche Teil des Bezirkes Weiz und Graz als regionale Anbindung. Die B 64 bildet nach Süden den Anschluss an das hochrangige Verkehrsnetz bei Gleisdorf an die A 2 mit dem Neubau der Umfahrung des Ortsteils Preding in der Nachbargemeinde Krottendorf. Die Landesbahn verbindet Weiz mit der steirischen Ostbahn, womit Weiz an das S-Bahn-Netz des Großraums Graz angebunden ist. Diese Bahnlinie ist auch Voraussetzung für den Standort von Großbetrieben.

Weiz ist besonders für den nördlichen Teil des Bezirkes ein wichtiger Arbeitsstandort. Mit mehr als 8.600 Arbeitsplätzen in der Gemeinde ist der Pendlersaldo mit über 4.300 Personen deutlich positiv. Dieses Angebot an Arbeitsplätzen schlägt sich auch in einer überdurchschnittlichen Steuerkraftkopfquote nieder: diese liegt mit € 1.528 über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Weiz war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Stadtgemeinde Weiz konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit geringen Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Weiz zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Stadtgemeinde Weiz war nicht immer in der Lage durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt diese Investitionsvorhaben zur Gänze zu finanzieren und auszugleichen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ war immer positiv und wies die Stadtgemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Weiz hat sich für eine Vereinigung mit der Gemeinde Krottendorf ausgesprochen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die beiden angrenzenden Gemeinden bilden gemeinsam den nördlichen Abschluss der sich dynamisch entwickelnden Achse Weiz-Gleisdorf als Teil der Energieregion.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum besser einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung des neuen, größeren Raumes tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik mit unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Gemeinden können durch diese Vereinigung überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinde eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen - wie in Weiz - für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben. Die Siedlungsstruktur, aber auch das naturräumliche Umfeld der beiden Gemeinden können nur als gemeinsamer Siedlungs- und Wirtschaftskörper gesehen werden, wo die Gemeindegrenzen in keiner Weise mehr sichtbar sind. Die Vereinigung eröffnet ein großes Potential für weitere Betriebsansiedelungen im Umfeld von Weiz. Die zukünftige gemeinsame Bewirtschaftung des Raums wird sich positiv auf die weitere Entwicklung der Region auswirken.

Bei der schulischen und ärztlichen Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen große Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Räumliche Funktionen können in der neuen Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 17 km² 11.282 EinwohnerInnen, langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 Bevölkerungszuwächse, wie bereits in der Vergangenheit, prognostiziert.

Im Zusammenhang mit der positiven Bevölkerungsentwicklung ist mit einer weiteren Dynamik in diesem Siedlungsraum zu rechnen – in Reaktion darauf und auch mit dem damit einhergehenden Baulandbedarf, ermöglicht die Vereinigung, eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung der Stadtgemeinde Weiz mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität in der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten. Darüber hinaus sind durch eine optimierte Ressourcenplanung im Bereich der Gemeindebediensteten mittelfristig Kosteneinsparungen möglich.

Durch die gegenständliche Vereinigung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht gut in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben notwendige Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen. Die neue Gemeindegröße von über 10.001 EinwohnerInnen lässt entsprechend der Verteilungssystematik des Finanzausgleichs eine Besserstellung bei den Ertragsanteilen erwarten.

Die Stadtgemeinde Weiz hat sich für eine Vereinigung, die Gemeinde Krottendorf bislang dagegen ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.