1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 1 Z. 1:

Die neue Marktgemeinde Aflenz

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Marktgemeinde Aflenz Kurort

Der Hauptsiedlungsbereich der Marktgemeinde Aflenz Kurort liegt im südlichen Teil des Gemeindegebietes und weist besonders unmittelbar an der L 136 eine sehr dichte und kompakte Siedlungsstruktur auf, darüber hinaus besteht im Bereich der Bürgeralm eine Ferienwohnnutzung sowie eine touristische Nutzung des Schigebietes Aflenzer Bürgeralm in teilweise verdichteter Anordnung.

Die Marktgemeinde ist im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Bruck an der Mur als Teilregionales Versorgungszentrum ausgewiesen. Aflenz Kurort weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf und verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

In der Marktgemeinde Aflenz Kurort spielt der Tourismus eine übergeordnete Rolle, neben der naturräumlichen Lage am Fuße des Hochschwabs ergibt sich aufgrund der Eignung des Ortes als heilklimatischer Luftkurort sowohl eine Bedeutung für den Winter- als auch für den Sommertourismus.

Aflenz Kurort ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde Aflenz Kurort dem Schulsprengel der Hauptschule Thörl zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Hochschwab Süd“, des Abwasserverbandes „Einzugsbereich Thörlbach“ sowie des Tourismusverbandes „Hochschwab“. Mit der Gemeinde Aflenz Land besteht der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband „Aflenz Kurort“.

Der Bevölkerungsstand der Marktgemeinde Aflenz Kurort ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-4,3%), am 1.1.2013 hatte Aflenz Kurort 1.014 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 991 EinwohnerInnen aus.

Aflenz-Kurort ist im Bereich des Hauptsiedlungsgebietes über die B 20 und die L 136 gut erreichbar und weist Verflechtungsgebiete mit der Gemeinde Aflenz Land auf.

Trotz einiger gewerblicher und touristischer Betriebe überwiegen in der Marktgemeinde Aflenz Kurort die Auspendler. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 949 unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Aflenz Kurort war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen Schwierigkeiten geprägt. Die Marktgemeinde Aflenz Kurort konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2008 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Aflenz Kurort im Jahre 2008 einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im gesamten Betrachtungszeitraum ein negatives Bild. In der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwungs, im Haushaltsjahr 2010, konnte die Marktgemeinde Aflenz Kurort nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Marktgemeinde Aflenz Kurort lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten. Die Marktgemeinde Aflenz Kurort wurde gleichzeitig aufgefordert, strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes zu setzen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Aflenz Kurort hat einen Beschluss zur Vereinigung mit der Gemeinde Aflenz Land gefasst.

Gemeinde Aflenz Land

In topographischer Hinsicht befinden sich die Siedlungsgebiete im südlichen Teil der Gemeinde Aflenz Land im Aflenzer Becken. Die Siedlungsstruktur ist durch vorwiegend kompakte, in sich abgeschlossene Ortschaften gekennzeichnet, die sich beiderseits der B 20 Mariazeller Bundesstraße befinden. Der Ortsteil Jauring weist bereits Siedlungsverflechtungen mit der Marktgemeinde Aflenz Kurort auf. Darüber hinaus bestehen noch vereinzelte isolierte Siedlungssplitter.

Aflenz Land ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Aflenz Kurort orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Aflenz Kurort in ca. drei Kilometer Entfernung.

Aflenz Land ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels sind Teile der Gemeinde Aflenz Land dem Schulsprengel der Volksschule Aflenz Kurort zugeordnet. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde Aflenz Land dem Schulsprengel der Hauptschule Thörl zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde Aflenz Land bestehen als Teil der Kleinregion „Hochschwab-Süd“, des Tourismusverbandes „Hochschwab“ sowie des Abwasserverbandes „Einzugsbereich Thörlbach“. Mit der Marktgemeinde Aflenz Kurort besteht der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband „Aflenz Kurort“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Aflenz Land ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-11,2%), am 1.1.2013 hatte die Gemeinde 1.441 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 1.322 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde ist über die B 20 sowie die L 136 an das überregionale Verkehrsnetz angeschlossen, diese führen durch das Gemeindegebiet und verbinden die Gemeinde auch mit der Nachbargemeinde Aflenz Kurort. Darüber hinaus zweigt die L 124 im Gemeindegebiet von Aflenz Land von der B 20 ab.

Aflenz-Land ist eine überwiegende Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 898 unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Aflenz Land war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Aflenz Land konnte lediglich im Jahre 2011 einen geringen Überschuss erzielen, in den restlichen Jahren war ein Ausgleich des ordentlichen Haushalts der Gemeinde nicht möglich. Seit dem Jahr 2009 wurden alljährlich (außer im Jahr 2012) Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Aflenz Land im gesamten Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies im Jahr 2011 erstmalig eine positive freie Finanzspitze aus. In der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwungs, im Haushaltsjahr 2009, konnte die Gemeinde Aflenz Land nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 lässt einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Aflenz Land lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die Gemeinden Aflenz Kurort und Aflenz Land grenzen aneinander und liegen mit ihren Siedlungsgebieten im sogenannten Aflenzer Becken, südlich des Hochschwab-Massivs. Die Gemeindegebiete erstrecken sich darüber hinaus in die nördlich angrenzenden alpinen Bereiche, in Aflenz Kurort befindet sich die Aflenzer Bürgeralm.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum besser einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung des neuen, größeren Raumes tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik mit unterschiedlichen Vorstellungen der bisher beteiligten Gemeinden können durch diese Vereinigung überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinde eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben. Die Siedlungsentwicklung beschränkt sich vornehmlich auf den Bereich des Aflenzer Beckens, die räumlichen und funktionellen Verflechtungen der Gemeinden zu den Nachbargemeinden sind durch die engen Tallagen relativ eingeschränkt, es bestehen damit überwiegend talauswärts gerichtete Verbindungen der Gemeinden Richtung Thörl und dem Aflenzer Becken. Das Hauptsiedlungsgebiet von Aflenz Kurort weist eine relativ dicht bebaute, kompakte Siedlungsstruktur auf, Aflenz Land gliedert sich in mehrere Ortsteile, teilweise in unmittelbarer Nähe zum zentralen Ort Aflenz Kurort.

Die Marktgemeinde Aflenz Kurort ist im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Bruck an der Mur als Teilregionales Versorgungszentrum ausgewiesen und verfügt über eine über das Gemeindegebiet hinausgehende Versorgungsstruktur. Insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 166 km² 2.455 EinwohnerInnen, langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der Gemeindebevölkerungsprognose 2030 weitere Bevölkerungsverluste, wie bereits in der Vergangenheit, prognostiziert.

In Anbetracht des prognostizierten Bevölkerungsverlustes und der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung, ermöglicht die Vereinigung der betroffenen Gemeinden, etwa durch Nutzung der Instrumente der Raumplanung und einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Infrastruktur, eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Durch die Nutzung etwa der Instrumente der Raumplanung und einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Infrastruktur ist die neue Gemeinde besser in der Lage, auf Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung und einer fortschreitenden Alterung der Bevölkerung zu reagieren.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Die neue Gemeinde wird auch in finanzieller Hinsicht leichter in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und notwendige Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Marktgemeinde Aflenz Kurort hat sich für eine Vereinigung mit der Gemeinde Aflenz Land, die Gemeinde Aflenz Land hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Eine Volksbefragung in der Gemeinde Aflenz Land ergab eine Ablehnung der Vereinigung mit der Gemeinde Aflenz Kurort.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.