1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Gemeinde Sankt Johann am Tauern

Die Gemeinde Sankt Johann hat topographisch Anteil an den Wölzer Tauern im Westen und den Seckauer Tauern im Osten. Der überwiegende Teil der Gemeinde wird von den bewaldeten Gebirgsbereichen der Niederen Tauern eingenommen. In Anbetracht der naturräumlichen Lage sowie der Nutzungsbeschränkungen (Waldflächen, Almen) ergeben sich damit beschränkende Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung.

Vorrangige Funktion der Gemeinde Sankt Johann ist neben der überwiegenden forstwirtschaftlichen Nutzung die Wohnfunktion. Die Siedlungsstruktur wird stark von den topographischen Gegebenheiten der Gebirgstäler beeinflusst. Die Siedlungsräume erstrecken sich bandartig entlang des Pölsbachs bzw. der B 114 mit einer Konzentration auf den Ort Sankt Johann, ergänzend dazu bestehen weitere Siedlungssplitter entlang der B 114 ohne räumlichen Zusammenhang zueinander. Einzelgehöfte in Streulage ergänzen die Siedlungsansätze. Der Ortskern ist gekennzeichnet durch eine dörfliche, aufgelockerte und begrenzt verdichtete Siedlungsstruktur.

Die Gemeinde Sankt Johann am Tauern verfügt über eine Grundversorgung vor Ort. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Oberzeiring bzw. Sankt Oswald-Möderbrugg orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit den Nachbargemeinde Oberzeiring bzw. Sankt Oswald-Möderbrugg in ca. 13 km bzw. ca. neun Kilometer Entfernung.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort und gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels dem Schulsprengel der Hauptschule Oberzeiring zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Pölstal“ sowie des Tourismusverbandes „Region Pölstal“. Weiters ist Sankt Johann auch Teil des Abwasserverbandes „Oberes Pölstal“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Sankt Johann am Tauern ist von 1981 bis 2013 stark rückläufig (-21,9%), am 1.1.2013 hatte Sankt Johann am Tauern 481 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem stagnierenden Bevölkerungsstand aus.

Die verkehrsmäßige Erschließung der Gemeinde ist stark durch die topographischen Begebenheiten geprägt, die B 114 folgt dem Verlauf des Pölstals und erschließt die Gemeinde in nord-südlicher Richtung.

Sankt Johann ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 821 fast ein Drittel unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Sankt Johann am Tauern war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Sankt Johann am Tauern konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2008 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Sankt Johann am Tauern im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies ausschließlich in den Jahren 2010 und 2011 eine positive freie Finanzspitze aus. Dies spiegelt sich auch bei dem Saldo der laufenden Gebarung wider, der sich ebenfalls lediglich in den Jahren 2010 und 2011 positiv zeigt.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Sankt Johann am Tauern lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Sankt Johann am Tauern hat die Vereinigung der Gemeinden Bretstein, Oberzeiring, Sankt Johann am Tauern und Sankt Oswald-Möderbrugg beschlossen.

Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg

In topographischer Hinsicht hat die Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg Anteil an den Seckauer Tauern im Osten, den Wölzer Tauern im Westen sowie dem Pölstal, welches im südlichen Gemeindegebiet die Seckauer von den Wölzer Tauern trennt.

Bedingt durch diese naturräumlichen Verhältnisse beschränkt sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Pölstals. Im Mündungsbereich des Pusterwaldbaches und des Pölsbachs liegt im Haupttal der dörfliche Zentrumsbereich von Möderbrugg. Die Siedlungsstruktur verläuft bandartig entlang von Straßen vom Ortskern weg. Die Ortschaft Sankt Oswald liegt im Osten des Haupttales, in den landwirtschaftlich genutzten Talboden eingebettet. Darüber hinaus ergänzen land- und forstwirtschaftliche Streusiedlungen und Einzelgehöfte diese Siedlungsansätze. Durch diese topographische Lage sowie Nutzungsbeschränkungen aufgrund der steilen Hangsituation sowie ausgedehnten Wald- und Almenbereiche ergeben sich einschränkend-begrenzende Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung.

Im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Knittelfeld/Judenburg ist Sankt Oswald-Möderbrugg als Teilregionales Versorgungszentrum in Funktionsteilung mit Oberzeiring ausgewiesen. Beide Gemeinden erfüllen eine wichtige Versorgungsfunktion für das Pölstal. Die Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg weist ein Angebot an unterschiedlichen Nutzungen auf und verfügt damit über eine lokale Versorgungsinfrastruktur.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Oberzeiring zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Pölstal“ sowie des Tourismusverbandes „Region Pölstal“. Darüber hinaus ist die Gemeinde Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Sankt Oswald-Möderbrugg“ sowie des Abwasserverbandes „Oberes Pölstal“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-16,1%), am 1.1.2013 hatte Sankt Oswald-Möderbrugg 1.147 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust aus.

Die Gemeinde ist gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen, die B 114, die L 528 sowie die L 530 führen durch das Gemeindegebiet.

Trotz des eigenen Betriebsaufkommens überwiegen in der Gemeinde leicht die Auspendler. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 955 ca. 18 % unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes grundsätzlich positiv. Lediglich das Jahr 2012 stellt sich mit einem hohen Abgang dar.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies ausschließlich in den Jahren 2008 und 2011 eine positive freie Finanzspitze aus. In der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwungs, im Haushaltsjahr 2009 und abermals im Jahr 2012, konnte die Gemeinde nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt erwarten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg hat die Vereinigung der Gemeinden Bretstein, Oberzeiring, Sankt Johann am Tauern und Sankt Oswald-Möderbrugg beschlossen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die aneinandergrenzenden Gemeinden nehmen eine periphere Lage nordwestlich des Zentralraumes Aichfeld-Murboden ein. Topographisch hat das Gesamtgebiet Anteil an den Wölzer Tauern im Westen, den Seckauer Tauern im Osten, den Murbergen im Süden sowie am Pölstal, welches die Wölzer Tauern und die Murberge von den Seckauer Tauern trennt. Die Gemeindezentren der Gemeinden Sankt Oswald-Möderbrugg und Oberzeiring liegen ca. fünf Kilometer, die Gemeindezentren von Sankt Oswald- Möderbrugg und Sankt Johann am Tauern liegen ca. neun Kilometer, die Gemeindezentren von Sankt Oswald Möderbrugg und Bretstein liegen ca. acht Kilometer voneinander entfernt, die Entfernung kann aber aufgrund der generell günstigen Verkehrsanbindung der Gemeinden als zumutbar angesehen werden.

Durch eine Vereinigung der Gemeinden Bretstein, Sankt Johann am Tauern, Sankt Oswald-Möderbrugg und Oberzeiring ergeben sich neue Handlungsspielräume hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung. Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen ermöglichen eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben.

Entsprechend dem Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Knittelfeld/Judenburg sind Sankt Oswald-Möderbrugg und Oberzeiring als Teilregionale Versorgungszentren in Funktionsteilung mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion ausgewiesen. Alle Gemeinden sind land- und forstwirtschaftlich dominiert. Durch die Stellung als Teilregionale Versorgungszentren sind die übrigen Gemeinden Wohnstandorte im Umfeld der beiden Versorgungszentren.

Bedingt durch diese topographischen Verhältnisse beschränkt sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Pölstals sowie auf die Seitentäler. Aufgrund von Nutzungsbeschränkungen in Form von Almen, Wildbachgefahrenzonen, Hochwasserschutzzonen oder ausgedehnter Waldflächen ergeben sich einschränkend-begrenzende Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung.

Die vorhandene Siedlungsstruktur ist uneinheitlich und stark von den topographischen Gegebenheiten der Gebirgstäler gekennzeichnet, die Hauptsiedlungsräume erstrecken sich überwiegend bandartig entlang der Tallagen mit teilweiser Zentrumsbildung in den Mündungsbereichen der Gewässer. Diese Siedlungsstruktur ist stark land- und forstwirtschaftlich geprägt und weist überwiegend dörflichen Charakter auf. Das Hinterland wird forstwirtschaftlich genutzt, während in den Talböden die Grünland-Nutzung dominiert. Ergänzend zu den Hauptsiedlungsräumen bestimmen Streusiedlungen und Einzelgehöfte das Erscheinungsbild.

Deshalb werden große Synergien und Einsparungen auch in einer großräumig abgestimmten Infrastruktur‐, Siedlungs‐ und Standortpolitik gesehen. Durch die Vereinigung zu einer größeren Gemeinde kann eine Bereinigung, Vereinfachung und Zusammenführung vorhandener Strukturen umgesetzt werden, um die Gemeinden zu entlasten. Dazu beitragen wird die generell gute Anbindung an das regionale und überregionale Verkehrsnetz (B 114, L 533, L 514, L 528 sowie die L 529), das topographisch bedingt entlang der Flusstäler verläuft.

Beide Teilregionalen Versorgungszentren ergänzen die Basisleistungen der Nachbargemeinden um weitere öffentliche und private Dienstleistungen, insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Durch die Stärkung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Zentren kann mittel- bis langfristig die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden.

Mit einer Vereinigung kann eine weitgehend funktionale Gebietseinheit mit einem gestärkten Dienstleistungszentrum Sankt Oswald-Möderbrugg/Oberzeiring inkl. einer touristischen Ausrichtung von Oberzeiring sowie ergänzenden lokalen Tourismusschwerpunkten in Sankt Johann am Tauern und Bretstein realisiert werden.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 299 km² 2.779 EinwohnerInnen. Für die Zukunft werden z.T. erhebliche Bevölkerungsverluste prognostiziert. In Anbetracht der notwendigen Reaktion auf den Bevölkerungsschwund, aber auch auf die Alterung, ermöglicht die Vereinigung der vier Gemeinden eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Die neue Gemeinde kann neben der wirtschaftlichen Neuausrichtung die lokale Infrastruktur auf eine realistische, längerfristige Bevölkerungszahl ausrichten. Durch eine breite Verfügbarkeit und Abstimmungsmöglichkeit bei Infrastruktur und Personal kann auch von einem erhöhten Handlungsspielraum im Hinblick auf die Erweiterung der Versorgungsleistungen für eine alternde Gesellschaft, aber auch für ergänzende Einrichtungen im Jugend- und Sportbereich ausgegangen werden.

Durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf den prognostizierten Bevölkerungsschwund sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Durch die gegenständliche Vereinigung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht leichter in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Gemeinde Bretstein hat sich gegen eine Vereinigung, die Gemeinden Sankt Oswald-Möderbrugg, Sankt Johann am Tauern und Oberzeiring haben sich für eine Vereinigung ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der betroffenen Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.