1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 8 Z. 3:

Die neue Gemeinde Sankt Margarethen bei Knittelfeld

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Rachau

Die Gemeinde Rachau umfasst ein sehr großes Gemeindegebiet am nordwestlichen Randbereich der Gleinalpe mit den Talschaften Glein und Rachau. Größere Baulandbereiche bestehen im Hauptort Rachau, in Glein sowie in der Vorderen Rachau am Übergang zum Siedlungsgebiet Kroisbach der Gemeinde Sankt Margarethen bei Knittelfeld.

Die Gemeinde Rachau ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Sankt Margarethen bei Knittelfeld bzw. Knittelfeld orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit den Gemeinden Sankt Margarethen bei Knittelfeld und Knittelfeld in ca. fünf Kilometer, bzw. ca. acht Kilometer Entfernung.

Die Gemeinde kooperiert mit den Gemeinden Sankt Lorenzen bei Knittelfeld und Sankt Margarethen bei Knittelfeld im Rahmen der Kleinregion „Bezirk Knittelfeld“ und des Tourismusverbandes „Almfrische Gleinalm“. Darüber hinaus besteht mit der Gemeinde Sankt Margarethen bei Knittelfeld ein Standesamts- sowie Staatsbürgerschaftsverband. Unter anderem mit der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld kooperiert die Gemeinde Rachau im Rahmen des Abwasserverbandes „Knittelfeld und Umgebung“.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Knittelfeld zugeordnet.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Rachau ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-13,6%), am 1.1.2013 hatte Rachau 596 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 503 EinwohnerInnen aus.

Die Anbindung von Rachau an das regionale Verkehrsnetz erfolgt über die L 554 nach Sankt Margarethen bei Knittelfeld und weiter über das Stadtgebiet von Knittelfeld zur S 36.

Die Gemeinde verfügt über eine vergleichsweise geringe Anzahl an Betrieben bzw. Arbeitsplätzen und weist daher einen deutlichen Auspendlerüberschuss auf. Im Rahmen des für die Gemeinde eine bedeutende Rolle spielenden (sanften) Tourismus hat Rachau als (über-)regional bekanntes Projekt den sog. Wipfelwanderweg errichtet. Des Weiteren bestehen zahlreiche Wander- und Mountainbike-Routen sowie weitere naturgebundene Freizeitangebote. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 875 rund ein Viertel unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Rachau war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Rachau konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2009 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Rachau im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Beobachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies nur in den Jahren 2008 und 2012 jeweils eine geringe positive freie Finanzspitze aus. Die Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde und der wirtschaftliche Abschwung ab dem Jahr 2009, sowie zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit den ausgegliederten Unternehmungen der Gemeinde, brachten es mit sich, dass in den Jahren 2009 bis 2011 die Gemeinde nicht einmal mehr in der Lage war, den Saldo der laufenden Gebarung ausgeglichen zu gestalten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Rachau lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten. Die Gemeinde Rachau wurde gleichzeitig aufgefordert, strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes zu setzen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rachau hat die Vereinigung mit den Gemeinden Sankt Margarethen bei Knittelfeld und Sankt Lorenzen bei Knittelfeld beschlossen.

Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld

Die Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld liegt südlich der Mur am östlichen Rand des Aichfeldes und umfasst den südlich des Flusslaufes gelegenen Bereich des Talbodens sowie des Murdurchstiches bei Preg sowie Teile der Nordwest-Ausläufer der Gleinalpe (Einzugsbereich des Pregbaches).

Der Hauptort Sankt Lorenzen verfügt über eine Gewerbezone im Bereich des Bahnhofes sowie ein relativ kompaktes Siedlungsgebiet mit dominanter Wohnnutzung. Innerhalb des Siedlungsverbundes bestehen große Flächenreserven, die umgebenden ebenen Talflächen werden durch die überörtliche Raumplanung der landwirtschaftlichen Nutzung sowie der langfristigen Sicherung der Rohstofflagerstätten vorbehalten. Weitere Baulandbereiche bestehen in der Ortschaft Preg sowie im Preggraben.

Die Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Sankt Margarethen bei Knittelfeld bzw. Knittelfeld orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit den Gemeinden Sankt Margarethen bei Knittelfeld und Knittelfeld in ca. vier Kilometer, bzw. ca. sieben Kilometer Entfernung.

Die Gemeinde kooperiert mit den Gemeinden Rachau und Sankt Margarethen bei Knittelfeld im Rahmen der Kleinregion „Bezirk Knittelfeld“ und des Tourismusverbandes „Almfrische Gleinalm“. Unter anderem mit der Gemeinde Rachau kooperiert die Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld im Rahmen des Abwasserverbandes „Knittelfeld und Umgebung“.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschulen Knittelfeld zugeordnet.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-4,9%), am 1.1.2013 hatte Sankt Lorenzen bei Knittelfeld 803 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem leichten Bevölkerungszuwachs auf 822 EinwohnerInnen aus.

Die regionale Anbindung der Gemeinde ist entlang des Murtales durch die L 553 gegeben, über die L 556 (Murbrücke) ist die Anschlussstelle der S 36 vom Hauptort Sankt Lorenzen in rund eineinhalb Kilometer erreichbar.

Die Gemeinde verfügt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl über eine geringe Anzahl an Betrieben bzw. Arbeitsplätzen und ist somit eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 961 unter dem Durchschnitt der Steiermark von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes grundsätzlich ausgeglichen. Die Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld konnte im Jahr 2008 den ordentlichen Haushalt mit einem leichten Überschuss und in den Jahren 2009 bis 2012 mit einem Haushaltsausgleich abschließen. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden Bedarfszuweisungen als Härteausgleich zur Stärkung des Haushaltes zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld zahlreiche Investitionsvorhaben im Beobachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde war nicht immer in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt diese Investitionsvorhaben zur Gänze zu finanzieren und auszugleichen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ war in den Jahren 2008 und 2009 negativ. Die Gemeinde wies jedoch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Knittelfeld hat die Vereinigung mit den Gemeinden Rachau und Sankt Margarethen bei Knittelfeld beschlossen.