1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 8 Z. 2:

Die neue Marktgemeinde Pölstal

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Bretstein

Die Gemeinde Bretstein liegt zur Gänze in den Wölzer Tauern, der überwiegende Teil wird von den bewaldeten Gebirgsbereichen der Niederen Tauern eingenommen. In Anbetracht der naturräumlichen Lage sowie der Nutzungsbeschränkungen (Waldflächen, Almen) ergeben sich damit beschränkende Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung.

Die Siedlungsstruktur wird stark von den topographischen Gegebenheiten der Gebirgstäler beeinflusst. Das Hauptsiedlungsgebiet von Bretstein liegt im Tal des Bretsteinbachs und besteht aus drei, räumlich isolierten Siedlungssplittern. Das Zentrum der Gemeinde befindet sich in Bretstein-Dorf, alle Siedlungseinheiten weisen dörfliche Strukturen auf und sind von land- und forstwirtschaftlicher Nutzung geprägt.

Die Gemeinde Bretstein ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Sankt Oswald-Möderbrugg orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-)Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg in ca. acht Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volksschule Möderbrugg in der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg zugeordnet. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Oberzeiring zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Pölstal“ sowie des Tourismusverbandes „Region Pölstal“. Darüber hinaus ist die Gemeinde Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Sankt Oswald-Möderbrugg“. Weiters ist Bretstein eine Mitgliedsgemeinde des Abwasserverbandes „Oberes Pölstal“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Bretstein ist von 1981 bis 2013 stark rückläufig (-30,6%), am 1.1.2013 hatte Bretstein 297 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust aus.

Die Gemeinde Bretstein ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 760 über ein Drittel unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Bretstein war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Bretstein konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2009 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Bretstein im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im gesamten Betrachtungszeitraum ein negatives Bild. Die Gemeinde konnte in den Jahren 2008 bis 2012 – außer im Jahre 2010 – nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Bretstein lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Marktgemeinde Oberzeiring

Die Marktgemeinde Oberzeiring hat topographisch Anteil an den Wölzer Tauern im Norden sowie an den Murbergen im Süden, das Blahbachtal teilt in diesem Bereich die Niederen Tauern von den Zentralalpen. Das Hauptsiedlungsgebiet der Gemeinde liegt im Übergangsbereich des Pölstals in das Blahbachtal.

Die Marktgemeinde Oberzeiring ist ein historisch gewachsener Markt, die Siedlungsstruktur weist dörflichen Charakter auf und ist um den Ortskern durch geschlossene Bebauung gekennzeichnet. Ergänzend zum Hauptsiedlungskörper bestehen landwirtschaftliche Weiler und Streusiedlungen.

Durch diese topographische Lage sowie Nutzungsbeschränkungen aufgrund der steilen Hangsituation sowie ausgedehnte Wald- und Almenbereiche ergeben sich einschränkend-begrenzende Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung.

Im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Knittelfeld/Judenburg ist die Marktgemeinde Oberzeiring als Teilregionales Versorgungszentrum in Funktionsteilung mit Sankt Oswald-Möderbrugg ausgewiesen. Beide Gemeinden erfüllen eine wichtige Versorgungsfunktion für das Pölstal. Die Marktgemeinde Oberzeiring weist ein Angebot an unterschiedlichen Nutzungen auf und verfügt damit über eine lokale Versorgungsinfrastruktur.

Die Marktgemeinde ist Volksschul- und Hauptschulstandort.

Kooperationen der Gemeinde Oberzeiring bestehen als Teil der Kleinregion „Pölstal“ sowie des Tourismusverbandes „Region Pölstal“. Weiters ist die Gemeinde Oberzeiring auch Mitglied des Abwasserverbandes „Oberes Pölstal“.

Der Bevölkerungsstand der Marktgemeinde Oberzeiring ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-17,0%), am 1.1.2013 hatte Oberzeiring 854 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust aus.

Die regionale Anbindung der Marktgemeinde Oberzeiring erfolgt über die L 514, welche die Gemeinde in west-östlicher Richtung erschließt und im Osten in die B 114 mündet. Diese bindet in weiterer Folge an die S 36 in Judenburg. an.

Die Marktgemeinde Oberzeiring ist eine Tourismusgemeinde mit lokaler Bedeutung und Kurort für Atemwegserkrankungen. Oberzeiring ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 960 etwa 18% unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Oberzeiring war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen Schwierigkeiten geprägt. Die Marktgemeinde Oberzeiring konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2008 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Oberzeiring im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Marktgemeinde wies lediglich in den Jahren 2010 und 2011 eine positive freie Finanzspitze aus. Etwas besser stellt sich der Saldo der laufenden Gebarung dar, der sich - bis auf das Jahr 2008 - positiv zeigt.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Marktgemeinde Oberzeiring lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Oberzeiring hat die Vereinigung der Gemeinden Bretstein, Oberzeiring, Sankt Johann am Tauern und Sankt Oswald-Möderbrugg beschlossen.