1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 6 Z. 3:

Die neue Stadtgemeinde Liezen

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Stadtgemeinde Liezen

Aufgrund der topographisch beengten Lage der Stadtgemeinde Liezen beschränkt sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Talbodens der Enns. Die Stadtgemeinde Liezen ist als Siedlungs- und Wirtschaftsraum geprägt. Die verschiedenen Nutzungsansprüche von Wohnen, Arbeiten und Landwirtschaft führen zu Nutzungskollisionen.

Die Stadt Liezen weist einen kompakten Siedlungskörper und eine räumliche Segmentierung des Stadtgebietes in den Bereich mit den zentralörtlichen Funktionen sowie den daran anschließenden Wohngebieten und den im Osten gelegenen Industrie- und Gewerbegebieten auf. Die Siedlungsentwicklung von Liezen geht nahtlos in das Hauptsiedlungsgebiet der Gemeinde Weißenbach über.

Im Landesentwicklungsprogramm ist Liezen als Regionales Zentrum festgelegt. Die Stadtgemeinde hat eine zentrale Funktion für die angrenzenden Gemeinden und weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Liezen verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Die Stadtgemeinde weist als Regionales Zentrum ein breites Angebot an Schulinfrastruktur auf; sie ist Volksschul- und Hauptschulstandort.

Die Pfarre Liezen umfasst die Stadtgemeinde Liezen und die Gemeinde Weißenbach bei Liezen.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Liezen ist von 1981 bis 2013 leicht rückläufig (-3,3%). Am 1.1.2013 hatte Liezen 6.803 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren leichten Bevölkerungsverlust auf 6.707 EinwohnerInnen aus.

Die Stadtgemeinde Liezen hat Anschluss an die überregionalen Verkehrsachsen A 9, B 113, B 146, B 320, B 138 und L 740 und ist aufgrund dieser Standortvoraussetzungen zur langfristigen Sicherung regional bedeutsamer Flächenpotentiale im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Liezen als regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt.

Liezen ist somit auch geeigneter Standort für Industrie- und Gewerbeansiedlungen.

Die Stadtgemeinde ist mit ihren Leitbetrieben regionaler Arbeitsstandort und weist damit einen klaren Einpendlerüberschuss auf.

Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 1.459 deutlich über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Liezen war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Stadtgemeinde Liezen konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Stadtgemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Liezen zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Stadtgemeinde Liezen war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Stadtgemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Liezen hat die Vereinigung mit der Gemeinde Weißenbach bei Liezen beschlossen.

Gemeinde Weißenbach bei Liezen

Topographisch hat die Gemeinde Anteil an den Ausläufern des Toten Gebirges sowie am Mittleren Ennstal. Bedingt durch die naturräumlichen Verhältnisse beschränkt sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Talbodens der Enns.

Das Hauptsiedlungsgebiet von Weißenbach ist mit dem Siedlungsgebiet der Stadtgemeinde Liezen naturräumlich und funktionell verflochten; naturräumlich bedingte Grenzen zwischen Liezen und Weißenbach im Bereich der Hauptsiedlungsräume bestehen nicht. Die Siedlungsstruktur sowie das naturräumliche Umfeld sind als gemeinsamer Siedlungs- und Wirtschaftskörper im Ennstal zu sehen. Das Hauptsiedlungsgebiet von Weißenbach besteht aus einem kompakten Siedlungskörper.

Die Gemeinde Weißenbach bei Liezen verfügt über eine Grundversorgung vor Ort, wobei die Gemeinde zentralörtlich und funktionell nach Liezen orientiert ist. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Liezen in ca. vier Kilometer Entfernung. Durch die Nähe zu Liezen konnte sich nur eine bescheidene eigene Versorgungsinfrastruktur etablieren; Weißenbach partizipiert unmittelbar an der guten Ausstattung von Liezen.

Das südlich der B 320 bestehende größere Gewerbegebiet ist ebenfalls mit dem angrenzenden Gewerbegebiet von Liezen verflochten.

Die Gemeinde Weißenbach bei Liezen ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Liezen zugeordnet.

Die Pfarre Liezen umfasst die Stadtgemeinde Liezen und die Gemeinde Weißenbach bei Liezen.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Weißenbach bei Liezen ist von 1981 bis 2013 steigend (+15,6%). Am 1.1.2013 hatte Weißenbach bei Liezen 1.116 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem leichten Bevölkerungsverlust auf 1.091 EinwohnerInnen aus.

Die Verkehrserschließung erfolgt über die B 320, die in Liezen an das überregional bedeutsame Straßennetz anschließt. Aufgrund dieser verkehrstechnisch günstigen Lage sowie der guten Standortvoraussetzungen ist Weißenbach bei Liezen im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Liezen als regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt. Die Gemeinde Weißenbach weist bedeutsame Leitbetriebe auf; dennoch überwiegen in der Gemeinde durch den Nahebereich zu Liezen die Auspendler.

Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 1.073 leicht unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Weißenbach bei Liezen war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes überwiegend positiv. Die Gemeinde Weißenbach bei Liezen konnte in den Jahren 2008, 2011 und 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde ausgeglichen abschließen. In den Jahren 2009 und 2010 gelang dies der Gemeinde nicht.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Weißenbach bei Liezen zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Weißenbach bei Liezen war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Trotzdem konnten einige Vorhaben nicht ausfinanziert werden.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum bis auf die Jahre 2009 und 2012 positiv und wies die Gemeinde auch bis auf das Jahr 2009 einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die zwei Gemeinden Liezen und Weißenbach bei Liezen können sowohl hinsichtlich der Siedlungsstruktur als auch hinsichtlich des naturräumlichen Umfelds nur als gemeinsamer Siedlungs- und Wirtschaftskörper gesehen werden, wobei die Gemeindegrenzen in keinster Weise sichtbar sind. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die Gemeinden sind bereits räumlich und funktionell miteinander verflochten, die Nutzung der Infrastruktur sowie die Siedlungsentwicklung überschreiten die Verwaltungsgrenzen. Diese zusammenwachsende Struktur ist bereits ein Indikator dafür, dass Gemeindeeinrichtungen längst grenzübergreifend genutzt werden, mit einer Vereinigung spiegeln sich daher bereits real bestehende Siedlungsverflechtungen in den administrativen Strukturen der Gemeinde wider.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung besser einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung des neuen, größeren Raumes tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik können durch diese Vereinigung überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neu entstehenden Gemeinde ermöglichen eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkenden Rahmenbedingungen Vorteile hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung ergeben.

Bisher eher schwer zu koordinierende Bereiche wie die Siedlungsentwicklung, die Verkehrsplanung, die überörtliche Infrastruktur, Wirtschafts- und Standortpolitik werden deutlich einfacher.

In der neuen Gemeinde ergänzen sich die Potentiale an Siedlungsräumen, Gewerbe- und Industrieräumen und es ergibt sich damit eine funktionale Gebietseinheit mit einem städtischen Arbeits-, Dienstleistungs- und Bildungszentrum im zentralen Siedlungsgebiet sowie einer ergänzenden Wohn- und Naherholungsfunktion im Umland. Darüber hinaus kann das Gesamtgebiet von der wirtschaftlichen Dynamik entlang der hochwertigen Verkehrsträger profitieren.

In der neuen Gemeinde kann ein wirksameres Standortmanagement bzw. Standortangebot betrieben werden und können wichtige, auf die Zukunft ausgerichtete Vorhaben wie die Ausweisung von Bauland oder von gewerblich genutzten Flächen in einem größeren regionalen Kontext gelöst werden.

Aufgrund des kompakten, verflochtenen Siedlungskörpers ist das Gebiet geprägt von günstigen Einzugsbereichen zur Nahversorgung, wobei Weißenbach bereits derzeit an der guten Ausstattung in Liezen profitiert. Insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sind die Gemeinden dementsprechend stark miteinander verflochten. Es ist somit zweckmäßig, die administrativen Gemeindegrenzen an die funktionalen Verflechtungs- und Nutzungsräume weitgehend anzupassen; der Nutzen und die Kostentragung der in Anspruch genommenen Infrastruktur können in der neuen größeren Gemeinde zur Deckung gebracht werden.

Räumliche Funktionen können in der neuen Gemeinde daher besser gebündelt werden, sodass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gemeinde und der vorhandenen Grundversorgung stattfindet.

Durch die Stärkung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Zentrums kann mittel- bis langfristig die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden.

Im Gebiet der neuen Gemeinde leben auf einer Fläche von rund 92 km² 7.919 EinwohnerInnen. Langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 leichte Bevölkerungsverluste prognostiziert. Durch Nutzung etwa der Instrumente der Raumplanung und einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Infrastruktur ist die neue Gemeinde besser in der Lage, auf die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung und einer fortschreitenden Alterung der Bevölkerung zu reagieren.

Mit der Vereinigung der beiden angrenzenden Gemeinden wird auch die Wirtschaft in der neuen Gemeinde gestärkt. Durch eine Vereinigung kann eine bessere lokale Abstimmung und eine stärkere Vertretung von (touristischen) Interessen auf überregionaler Ebene erreicht werden.

Weiters wird durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden.

Denn die möglichen positiven finanziellen Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbaren Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen versetzen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur und eine optimierte Raumplanung kann eine Bereinigung, Vereinfachung und Zusammenführung vorhandener Strukturen umgesetzt werden, wodurch mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten ist. Darüber hinaus sind durch eine verbesserte Ressourcenplanung mittelfristig Kosteneinsparungen möglich.

Die neue Gemeinde wird aufgrund ihrer Bevölkerungszahl sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungseinrichtungen in der Lage sein, die gesetzlichen Anforderungen bestmöglich zu erfüllen und über eine ausreichende freie Finanzspitze für Investitionen zu verfügen.

Die Stadtgemeinde Liezen hat sich für, die Gemeinde Weißenbach bei Liezen gegen eine Vereinigung ausgesprochen. Eine Volksbefragung in der Gemeinde Weißenbach bei Liezen ergab eine Ablehnung der Vereinigung mit Liezen.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und berücksichtigt. Letztlich maßgebend für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.