1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal

Die Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal liegt naturräumlich zur Gänze in den Niederen Tauern, der überwiegende Teil wird von den bewaldeten Gebirgsbereichen der Schladminger und Wölzer Tauern eingenommen, nur vier Prozent der Gemeindefläche kann als Dauersiedlungsraum angesehen werden. Die Siedlungsentwicklung ist stark von den topographischen Begebenheiten der Gebirgstäler geprägt, das Siedlungsgebiet von Sankt Nikolai entwickelte sich bandartig beiderseits der L 704 bzw. des Großsölkbachs und besteht aus mehreren, räumlich voneinander getrennten Siedlungseinheiten. Ergänzend dazu bestehen noch weitere kleinere Streusiedlungen entlang der L 704, im Hinterland überwiegt die forstwirtschaftliche Nutzung.

Die dörflich geprägten Hauptsiedlungsgebiete bestehen aus den Ortsteilen Mößna und Sankt Nikolai.

Sankt Nikolai im Sölktal verfügt über eine Grundversorgung vor Ort. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Großsölk bzw. Gröbming orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-)Schulangebotes bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Großsölk in ca. 13 km Entfernung. Die Entfernung zwischen den Ortszentren kann aber durch die generell verkehrstechnisch günstige Lage zueinander als gut bewältigbar angesehen werden.

Die Gemeinde ist Teil des Naturparks „Sölktäler“, in diesem Zusammenhang verfügt die Gemeinde über ein gewisses touristisches Potential.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Stein an der Enns in der Gemeinde Großsölk zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Gröbming“ und als Teil des Tourismusverbandes „Naturpark Sölktäler“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-17,6%), am 1.1.2013 hatte Sankt Nikolai im Sölktal 486 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem stagnierenden Bevölkerungsstand von 490 EinwohnerInnen aus.

Die verkehrsmäßige Erschließung ist durch die L 704 gegeben.

Sankt Nikolai ist eine Auspendlergemeinde (75,6%). Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 806 fast ein Drittel unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 Besorgnis erregend. Die Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal konnte in den Jahren 2008 bis 2012, trotz erheblicher Bedarfszuweisungsmittel (Haushaltsabgänge und Härteausgleich) des Landes Steiermark, den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies in den Jahren 2008, 2011 und 2012 eine negative freie Finanzspitze aus. Die Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde brachte es mit sich, dass im Jahr 2012 die Gemeinde nicht einmal mehr in der Lage war, den Saldo der laufenden Gebarung ausgeglichen zu gestalten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten. Die Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal wurde gleichzeitig aufgefordert, strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes zu setzen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Das Gesamtgebiet hat topographisch Anteil am Oberen Ennstal sowie den Niederen Tauern und weist demzufolge weitläufige Wald- und Berggebiete auf, durchschnittlich nur neun Prozent des Gesamtgebietes können als Dauersiedlungsraum angesehen werden. In der spezifischen Funktion als Naturpark Sölktäler kann das Gesamtgebiet funktionell klar abgegrenzt werden. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum besser einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung des neuen, größeren Raumes tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik mit unterschiedlichen Vorstellungen der bisher beteiligten Gemeinden können durch diese Vereinigung überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinden eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben. Die Siedlungsräume sind stark von den topographischen Gegebenheiten der Gebirgstäler beeinflusst, das Hinterland ist von forstwirtschaftlicher Nutzung geprägt. Die Hauptsiedlungsräume der Gemeinden Großsölk und Kleinsölk liegen gemeinsam im Bereich des Oberen Ennstals und sind bereits räumlich und funktionell miteinander verflochten. Die Entfernungen zwischen den Ortszentren können durch die verkehrstechnische Erschließung als gut bewältigbar angesehen werden.

Insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Der parallele Betrieb von gering ausgelasteten, identischen Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden verursacht höhere Gesamtkosten als der Betrieb nur einer Einrichtung.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 288 km² 1.560 EinwohnerInnen, langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 Bevölkerungsverluste, wie bereits in der Vergangenheit, prognostiziert.

In Anbetracht des Bevölkerungsrückganges, insbesondere der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung, ermöglicht die Vereinigung der betroffenen Gemeinden, etwa durch Nutzung der Instrumente der Raumplanung und einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Infrastruktur, eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots, womit auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl auf regionaler Ebene erreicht werden kann.

Mit einer Vereinigung der betroffenen Gemeinden wird auch die Wirtschaft in der neuen Gemeinde gestärkt. Mit einer Vereinigung kann eine bessere lokale Abstimmung und eine stärkere Vertretung von (touristischen) Interessen auf regionaler Ebene erreicht werden.

Durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Durch die gegenständliche Vereinigung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht leichter in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Gemeinden Großsölk und Kleinsölk haben sich für eine Vereinigung, die Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal hat sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Die Gemeindemitglieder der Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal haben sich in einer Volksbefragung gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der betroffenen Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.