1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 4 Z. 5:

Die neue Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld

Die Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld liegt eingebettet im Oststeirischen Hügelland und ist als Thermenstandort eine Tourismusgemeinde. Die Gemeinde ist geprägt von der Tallandschaft der Rittschein sowie von Terrassen und den Hügelzügen des Riedellandes.

Bedingt durch die naturräumlichen Verhältnisse beschränkt sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Talbodens der Rittschein, dieser ist aufgrund der guten Standortvoraussetzungen neben der Wohnnutzung auch landwirtschaftlich genutzt.

Die Gemeinde Loipersdorf hat keine zentralörtliche Funktion im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Hartberg, weist aber unterschiedliche Nutzungen wie Handel und Dienstleistungen sowie öffentliche und private Einrichtungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen. Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Fürstenfeld zugeordnet.

Mit der guten Versorgungsinfrastruktur und einer guten Erreichbarkeit der Nahversorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen hat Loipersdorf auch eine wichtige Funktion für die Nachbargemeinde Stein.

Kooperationen bestehen als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Loipersdorf bei Fürstenfeld“ sowie des Reinhaltungsverbandes „Fürstenfeld“. Des Weiteren ist Loipersdorf Teil der Kleinregion „Fürstenfeld“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld ist von 1981 bis 2013 steigend (+9,1%), am 1.1.2013 hatte Loipersdorf bei Fürstenfeld 1.406 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 1.437 EinwohnerInnen aus.

Die Hauptverkehrswege im Gemeindegebiet sind die L 444, die L 445 sowie die L 452 – diese binden die Gemeinde an das regionale und überregionale Verkehrsnetz an.

Die Gemeinde ist Thermenstandort, dementsprechend nimmt der Tourismus eine dominierende Stellung ein. Loipersdorf hat neben der Therme ein umfassendes Sport- und Freizeitangebot. Über 100.000 Ankünfte und fast 270.000 Nächtigungen zeigen die Bedeutung der Therme für die Region.

Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.319 über dem steirischen Durschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ in den Jahren 2008 bis 2011 positiv und wies die Gemeinde im gesamten Betrachtungszeitraum einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus. Eine negative „freie Finanzspitze“ im Jahr 2012 ist auf Umschuldungen von bestehenden Kanalbaudarlehen zurückzuführen.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld hat einen Beschluss für die Vereinigung mit der Gemeinde Stein gefasst.

Gemeinde Stein

Die Gemeinde Stein liegt topographisch zur Gänze im Oststeirischen Hügelland, wobei die östliche Hälfte der Gemeindegrenze an die Gemeinde Loipersdorf anschließt.

Die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten des Riedellandes geprägt. Das dörfliche Zentrum der Besiedelung ist der historisch gewachsene, geschlossene Ortskern Stein, im Talboden des Steingrabenbachs gelegen. Darüber hinaus ergänzen landwirtschaftliche Streusiedlungen mit Einzelgehöften und Weilern diese Wohnsiedlungsansätze.

Die Gemeinde Stein ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt und funktionell nach Loipersdorf orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Loipersdorf in ca. vier Kilometer Entfernung. Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Fürstenfeld zugeordnet.

Kooperationen bestehen als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Loipersdorf bei Fürstenfeld“ und der Kleinregion „Fürstenfeld“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Stein ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-11,0%), am 1.1.2013 hatte Stein 485 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsrückgang auf 471 EinwohnerInnen aus.

Die verkehrsmäßige Erschließung der Gemeinde erfolgt im Wesentlichen über die L 452.

Stein ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 703 etwa 40 % unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Aufgrund der Nähe zum Thermenort Loipersdorf profitiert Stein mit ca. 11.000 Nächtigungen von der Nachbargemeinde Loipersdorf.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Stein war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Stein konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Stein einige Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung von Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Stein war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im gesamten Betrachtungszeitraum positiv und wies die Gemeinde einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die beiden Gemeinden Loipersdorf bei Fürstenfeld und Stein liegen naturräumlich im Oststeirischen Hügelland, demzufolge ist die Siedlungsstruktur stark von den topographischen Gegebenheiten dieses Naturraumes geprägt. Hauptort im Rittscheintal ist die Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld, die eine große Anzahl von öffentlichen und privaten Einrichtungen bietet. Die Gemeinde Stein ist landwirtschaftlich dominiert und Wohnstandort im Umfeld der Thermengemeinde Loipersdorf. Die beiden Gemeinden grenzen aneinander, die Ortszentren liegen etwa vier Kilometer voneinander entfernt.

Die Gemeinde Loipersdorf hat keine zentralörtliche Funktion im Sinne des Regionalen Entwicklungsprogrammes, verfügt aber über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen. Mit der guten Erreichbarkeit der Nahversorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen hat Loipersdorf bei Fürstenfeld auch eine wichtige Versorgungsfunktion für die Nachbargemeinde Stein.

Insbesondere bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen von Stein mit Loipersdorf bei Fürstenfeld im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Mit einer Vereinigung kann eine funktionale Gebietseinheit mit einer gestärkten Nahversorgungsfunktion inkl. einer touristischen Ausrichtung realisiert werden. Ergänzend dazu kann ein Wohnungsangebot im örtlichen Umfeld sowie eine ergänzende lokale Tourismusentwicklung erreicht werden.

Auch räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde besser gebündelt werden, sodass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 25 km² 1.891 EinwohnerInnen, langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 leichte Bevölkerungszuwächse prognostiziert. In Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung, vor allem in der Gemeinde Stein, aber auch der Alterung, ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Verbesserung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen sowohl mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete sowie handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Die neue Gemeinde wird auch in finanzieller Hinsicht gut in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und für ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld hat sich für eine Vereinigung mit der Gemeinde Stein ausgesprochen. Der Gemeinderat der Gemeinde Stein hat einen Beschluss für die Eigenständigkeit gefasst. Auch die Bevölkerung der Gemeinde Stein hat sich im Zuge einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde Stein ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.