1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 4 Z. 4:

Die neue Marktgemeinde Ilz

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Marktgemeinde Ilz

Die Marktgemeinde Ilz liegt im Oststeirischen Riedelland, charakteristisch ist die Bebauung entlang von Straßen bzw. auf Hängen und Riedeln. Der Hauptsiedlungsbereich der Marktgemeinde Ilz besteht aus dem historisch gewachsenen Ortskern, hier sind öffentliche Einrichtungen und Wohnfunktionen konzentriert, daran anschließend im Osten der Marktgemeinde befindet sich der gemeindeübergreifende Gewerbeparkt Ilz-Großwilfersdorf. Ergänzend dazu bestehen einige isolierte Siedlungssplitter.

Die Marktgemeinde Ilz ist mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Dienstleistungs- und Versorgungsfunktion im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Fürstenfeld als Teilregionales Versorgungszentrum ausgewiesen. Aufgrund der Standortgunst ist die Gemeinde im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Fürstenfeld (in Funktionsergänzung mit Großwilfersdorf) als regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt.

Ilz ist Volks- und Hauptschulstandort.

Kooperationen bestehen als Teil der Kleinregion „Fürstenfeld“, des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Ilz“ und als Teil der „Impulsregion Fürstenfeld“ (Kommunalsteuersplitting über die Gemeinden des ehemaligen Bezirkes Fürstenfeld).

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Ilz ist von 1981 bis 2013 steigend (+7,5%), am 1.1.2013 hatte Ilz 2.537 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 2.891 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde ist gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Die überregionale Verkehrsanbindung erfolgt über die Südautobahn A2, die regionale Verkehrsanbindung ist durch die B 65, die B 66 sowie die Landesstraße L 404 gegeben.

Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage weist die Gemeinde eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Ilz ist nicht zuletzt durch die Ansiedlung eines Leitbetriebes lokaler Arbeitgeber, es überwiegen dennoch die Auspendler. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.494 über dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Ilz war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Marktgemeinde Ilz konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Ilz einige Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung von Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Sie war auch in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ in den Jahren 2008 bis 2012 positiv und wies die Gemeinde im gesamten Betrachtungszeitraum einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 zeigt einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt, jedoch keinen ausgeglichenen außerordentlichen Haushalt. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lässt Überschüsse im ordentlichen Haushalt erkennen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ilz hat die Vereinigung mit der Gemeinde Nestelbach im Ilztal beschlossen.

Gemeinde Nestelbach im Ilztal

Der Siedlungsentwicklung der Gemeinde Nestelbach im Ilztal besteht aus mehreren, räumlich voneinander getrennten Siedlungsbereichen, wobei sich der Hauptsiedlungskern im Ilztal beiderseits der B 65 entwickelt hat. Die Siedlungsstruktur zeigt in diesem Bereich eine klare Funktionstrennung in den Bereich der Wohnnutzung mit dem Zentrumsbereich nördlich der B 65 sowie der gewerblichen Nutzung südlich der Gleisdorfer Straße. Darüber hinaus bestehen weitere Siedlungssplitter.

Nestelbach im Ilztal ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Ilz (ca. vier Kilometer Entfernung) bzw. Sinabelkirchen (ca. fünf Kilometer Entfernung) orientiert, wobei die Marktgemeinde Ilz im Regionalen Entwicklungsprogramm als Teilregionales Versorgungszentrum festgelegt ist. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie der schulischen und ärztlichen Versorgung bestehen damit Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Ilz in ca. vier Kilometer Entfernung.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Hauptschulen Ilz sowie Markt Hartmannsdorf zugeordnet.

Kooperationen bestehen als Teil der Kleinregion „Fürstenfeld“, des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Ilz“ und als Teil der „Impulsregion Fürstenfeld“ (Kommunalsteuersplitting über die Gemeinden des ehemaligen Bezirkes Fürstenfeld).

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Nestelbach im Ilztal ist von 1981 bis 2013 steigend (+4,4%), am 1.1.2013 hatte Nestelbach im Ilztal 1.132 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem Bevölkerungsrückgang auf 1.082 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde ist gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Die B 65 führt durch das Gemeindegebiet und schließt in Ilz an die A2 an.

Nestelbach im Ilztal ist eine überwiegende Auspendlergemeinde, die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 831 29% unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Nestelbach im Ilztal war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde konnte den ordentlichen Haushalt in den Jahren 2009 und 2010 nicht ausgeglichen gestalten. Für diese Jahre wurden Bedarfszuweisungsmittel für die Sollabgänge im ordentlichen Haushalt gewährt. In den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2012 konnte der ordentliche Haushalt ausgeglichen abgeschlossen werden.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Nestelbach im Ilztal im gesamten Betrachtungszeitraum einzelne Investitionsvorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies lediglich in den Jahren 2008 sowie 2011 und 2012 eine positive freie Finanzspitze aus. Im Betrachtungszeitraum war der Saldo der laufenden Gebarung positiv.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die beiden Gemeinden Ilz und Nestelbach im Ilztal liegen topographisch im Oststeirischen Riedelland, durch die gemeinsame Lage im Ilztal stellt das Gebiet eine weitgehend geographische Einheit mit einem funktionalen Arbeits- und Dienstleistungszentrum Ilz dar. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die Siedlungen konzentrieren sich auf die breiten Sohlentäler und erstrecken sich überwiegend entlang der Flusstäler der Ilz und der Feistritz bzw. auf den angrenzenden Hang- und Riedellagen des Hügellandes. Im Umfeld dieser Siedlungsschwerpunkte überwiegt ein hügeliges, von weiteren Siedlungssplittern geprägtes Nutzungsgefüge.

Insbesondere bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sowie bei der ärztlichen Versorgung sind die beiden Gemeinden miteinander verflochten, Gemeindeeinrichtungen werden bereits gemeindeübergreifend genutzt (z.B. beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Ilz) - mit dieser Vereinigung spiegeln sich die bestehenden Verflechtungen in der verwaltungsmäßigen Struktur der neuen Gemeinde wider.

Die Marktgemeinde Ilz weist aufgrund der verkehrsgünstigen Lage eine Vielzahl an unterschiedlichen privaten und öffentlichen Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung auf und verfügt damit über eine vielfältige lokale Versorgungsinfrastruktur sowie ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen insbesondere im Schul- und Sozialbereich.

Ilz ist im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Fürstenfeld als Teilregionales Versorgungszentrum mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion festgelegt

Durch die Stärkung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Zentrums kann mittel- bis langfristig die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden. Mit einer Vereinigung der beiden Gemeinden wird somit einem erklärten Ziel der Strukturreform entsprochen, regionale Gemeindezentren zu stärken bzw. schaffen, die diese Grundversorgung leisten können. Durch diese Annäherung der administrativen Gemeindegrenzen an die funktionalen Verflechtungs- und Nutzungsräume wird es einfacher, Nutzen und Kostentragung der Infrastruktur in der neuen größeren Gemeinde zur Deckung zu bringen.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 39 km² 3.669 EinwohnerInnen (Bevölkerungsregister 1.1.2013), langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 Bevölkerungszuwächse prognostiziert (Prognose für 2030: 3.973 EW).

Angesichts der positiven Bevölkerungsentwicklung, aber auch der bestehenden Alterungsproblematik ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebotes, womit auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes erzielt werden kann.

Das Gebiet ist sehr gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen und stellt einen wesentlichen Arbeitsstandort dar; aufgrund dieser verkehrsgünstigen Lage weist der Raum auch eine große Siedlungsdynamik auf. Die Vereinigung ist Grundlage für eine strategische und räumlich abgestimmte Standortentwicklung im Raum Ilz, dadurch könnten wichtige, auf die Zukunft ausgerichtete Vorhaben wie die Ausweisung von Bauland oder von gewerblich genutzten Flächen in einem größeren regionalen Kontext gelöst und entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen getroffen werden, die eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum ermöglichen.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und bestehende Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Eine effizientere Nutzung der örtlichen Infrastruktur mit einer höheren Auslastung und Effizienz ist zu erwarten. Die möglichen positiven finanziellen Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitabeiterInnen versetzen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Die neu geschaffene Gemeinde wäre aufgrund ihrer Bevölkerungszahl sowie ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Verwaltungseinrichtungen in der Lage, die gesetzlichen Anforderungen bestmöglich zu erfüllen.

Die Marktgemeinde Ilz hat sich für eine Vereinigung, die Gemeinde Nestelbach bei Ilz dagegen ausgesprochen. Eine Volksbefragung in der Gemeinde Nestelbach bei Ilz ergab eine Ablehnung der Vereinigung.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und ihrer Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung dieser Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.