1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Gemeinde Gschnaidt

Die Siedlungsstruktur ist entsprechend der naturräumlichen Lage weitläufig und zersplittert, der überwiegende Teil des Gemeindegebietes ist durch land- und forstwirtschaftliche Nutzung geprägt. Der Hauptsiedlungsbereich besteht aus einem dörflichen Ortskern auf einer Bergkuppe in 760 m Höhe. Gschnaidt liegt in einer Entfernung von ca. 15 km zu den Teilregionalen Versorgungszentren, ist aber funktionell überwiegend diesen zugeordnet.

Die Gemeinde Gschnaidt liegt topographisch im Westlichen Grazer Bergland.

Gschnaidt ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell überwiegend nach Judendorf und Gratwein orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit den Nachbargemeinden Judendorf und Gratwein.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Volksschule Eisbach sowie der Volksschule Geistthal zugeordnet.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde Gschnaidt dem Schulsprengel der Hauptschulen Gratwein zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Großstübing“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Gschnaidt ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-15,9%), am 1.1.2013 hatte Gschnaidt 345 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 301 EinwohnerInnen aus.

Die überörtliche Verkehrsanbindung ist durch die L 350 sowie die L 315 gegeben.

Gschnaidt ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 701 unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Gschnaidt war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes grundsätzlich positiv. Die Gemeinde Gschnaidt konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde, unterstützt durch Bedarfszuweisungsmittel, mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Gschnaidt zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung von Bedarfszuweisungs- und Infrastrukturmitteln realisieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum ergab im Vergleich zum ordentlichen Haushalt ein anderes Bild. So konnte die Gemeinde im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 weder eine positive freie Finanzspitze noch den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 lässt einen ausgeglichenen Haushalt, die mittelfristige Finanzplanung jedoch für die Jahre 2014 und 2015 keinen ausgeglichenen Haushalt erwarten.

Marktgemeinde Judendorf-Straßengel

Die Gemeinde hat topographisch Anteil am Gratwein-Gratkorner Becken sowie am Westlichen Grazer Bergland. Im Bereich der Hauptsiedlungsgebiete im Gratwein-Gratkorner Becken ist die Gemeinde bereits mit dem Siedlungsgebiet der Gemeinde Gratwein verflochten, naturräumlich bedingte Innengrenzen bestehen nicht. Vielmehr kann die Siedlungsstruktur, aber auch das naturräumliche Umfeld nur als gemeinsamer Siedlungs- und Wirtschaftskörper im Gratwein-Gratkorner Becken gesehen werden, wo die Gemeindegrenzen in keinster Weise sichtbar sind. Die Siedlungsstruktur ist gekennzeichnet durch einen städtisch dominierten Siedlungskörper mit kompakter Siedlungsstruktur, es gibt kaum Zersiedelungserscheinungen.

Die Marktgemeinde ist mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Dienstleistungs- und Versorgungsfunktion als Teilregionales Versorgungszentrum im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz / Graz-Umgebung ausgewiesen.

Die Gemeinde weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, aber auch öffentliche und private Einrichtungen auf. Judendorf verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist Judendorf-Straßengel dem Hauptschulsprengel der Hauptschulen Gratwein zugeordnet. Kooperationen der Marktgemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „JEGG“ sowie des Pfarrverbandes „Gratwein – Maria Straßengel – Rein“. Darüber hinaus ist die Gemeinde im Abwasserverband „Eisbach-Gratwein-Judendorf/Straßengel“ organisiert.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Judendorf-Straßengel ist von 1981 bis 2013 stark gestiegen (+54,8%), am 1.1.2013 hatte Judendorf Straßengel 5.771 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 6.341 EinwohnerInnen aus.

Judendorf-Straßengel liegt verkehrstechnisch günstig und ist durch die L 332 sowie die L 302 an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Darüber hinaus ist Judendorf über die Nachbargemeinden an die überregionalen Verkehrsachsen A 9 angebunden und verfügt damit über eine ausgesprochen gute Standortqualität für Betriebsansiedlungen.

Nicht zuletzt aufgrund der räumlichen Nähe zu Graz ist Judendorf-Straßengel eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 885 (2011) unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit sehr hohen Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung von Bedarfszuweisungsmittel realisieren. Die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägungen öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die Gemeinden Gratwein, Judendorf-Straßengel, Eisbach und Gschnaidt haben topographisch Anteil am Gratwein-Gratkorner Becken sowie am Westlichen Grazer Bergland. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander. Naturräumlich bedingte Innengrenzen zwischen Gratwein und Judendorf-Straßengel im Bereich der Hauptsiedlungsräume bestehen nicht. Vielmehr kann die Siedlungsstruktur, aber auch das naturräumliche Umfeld nur als gemeinsamer Siedlungs- und Wirtschaftskörper im Gratwein-Gratkorner Becken gesehen werden, wo die Gemeindegrenzen in keinster Weise sichtbar sind.

Die Hauptsiedlungsstruktur der Gemeinden Gratwein, Judendorf-Straßengel und Eisbach zeigen bereits zusammengewachsene Siedlungsstrukturen, die Gemeinden sind bereits räumlich und funktionell miteinander verflochten, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung überschreiten die Verwaltungsgrenzen. Diese zusammenwachsende Struktur ist bereits ein Indikator dafür, dass Gemeindeeinrichtungen längst grenzübergreifend genutzt werden. Mit einer Vereinigung spiegeln sich bereits real bestehende Siedlungsverflechtungen in den administrativen Strukturen der Gemeinden wider.

Die Gemeinde Gschnaidt hingegen stellt einen dislozierten Siedlungssplitter dar und liegt in einer Entfernung von ca. 15 km zu den Teilregionalen Versorgungszentren, ist diesen aber funktionell zugeordnet. Die Gemeinde ist über die L 315 und die L 350 an das regionale Verkehrsnetz angeschlossen, die Entfernung kann daher als zumutbar angesehen werden.

Aufgrund der verkehrstechnisch günstigen Lage des Gebietes entlang von höherrangigen Verkehrsachsen sowie der Nähe zum Bahnhof Gratkorn-Gratwein verfügt es über eine hohe Dynamik und Standortqualität. Der Siedlungsraum Gratwein-Judendorf-Straßengel stellt einen wichtigen, regionalen Arbeitsstandort dar und ist auch bedeutend für die übrigen Gemeinden.

Durch die Vereinigung kann ein wirksameres Standortmanagement bzw. Standortangebot betrieben werden. Wichtige, auf die Zukunft ausgerichtete Vorhaben wie die Ausweisung von Bauland oder von gewerblich genutzten Flächen können in einem größeren regionalen Kontext gelöst werden.

Mit einer Vereinigung wird die Grundlage für eine strategische und räumlich abgestimmte Standortentwicklung geschaffen, um entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen zu ermöglichen, die eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für Siedlungsraum gewährleisten. Damit ergeben sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen aufgrund naturräumlicher Begebenheiten Vorteile hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung.

Die vereinigte größere Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung völlig neu einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung tatsächlich auf der jeweiligen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik können durch die Vereinigung leichter überwunden werden.

Mit dieser Vereinigung entsteht eine neue Gemeinde, in der sich die Potenziale an Siedlungsräumen, Gewerbe- und Industrieräumen aller Gemeinden ergänzen, gleichzeitig ergibt sich damit eine funktionale Gebietseinheit mit einem gestärkten Arbeits- und Dienstleistungszentrum im zentralen Siedlungsgebiet sowie einer ergänzenden Wohn- und Naherholungsfunktion im Umland. Darüber hinaus kann das Gesamtgebiet von der wirtschaftlichen Dynamik entlang der hochwertigen Verkehrsträger profitieren. Mit der Vereinigung werden die vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen gestärkt.

Die vorhandenen, unterschiedlichen Verflechtungen der zu vereinigenden Gemeinden (wie z.B. bei Hauptschulsprengel, Pfarrverband, Abwasserverband, Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, Kleinregion) zeigen deutlich die Lebensrealitäten der Bevölkerung in Richtung der neuen Gemeinde.

Die Marktgemeinden Judendorf-Straßengel sowie Gratwein sind als Teilregionales Versorgungszentrum im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz-Umgebung mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion festgelegt. Aufgrund des kompakten, verflochtenen Siedlungskörpers ist das Gebiet geprägt von günstigen Einzugsbereichen zur Nahversorgung.

Gratwein und Judendorf-Straßengel weisen aufgrund der verkehrsgünstigen Lage eine Vollausstattung an unterschiedlichen privaten und öffentlichen Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen auf und verfügen damit über eine vielfältige lokale Versorgungsinfrastruktur sowie ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen insbesondere im Schul- und Sozialbereich.

Zentralörtlich und hinsichtlich der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sind Eisbach und Gschnaidt nach Gratwein und Judendorf-Straßengel orientiert. Insbesondere bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen große Verflechtungen der Umlandgemeinden mit den Teilregionalen Versorgungszentren Gratwein und Judendorf-Straßengel im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Durch eine Annäherung der administrativen Gemeindegrenzen an die funktionalen Verflechtungs- und Nutzungsräume wird es einfacher, Nutzen und Kostentragung der Infrastruktur in der neuen größeren Gemeinde zur Deckung zu bringen.

Durch die unmittelbare Verknüpfung der Hauptsiedlungsbereiche von Gratwein und Judendorf-Straßengel können die Ortsteile zu einem weitgehend geschlossenen Siedlungsgefüge mit guter infrastruktureller Ausstattung im Zentrum des Gesamtgebietes weiterentwickelt werden.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Durch die Stärkung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Zentrums kann mittel- bis langfristig die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden. Mit einer Vereinigung der Gemeinden wird somit einem erklärten Ziel der Gemeindestrukturreform entsprochen, regionale Gemeindezentren zu schaffen, die diese Grundversorgung leisten können.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 87 km² 12.785 EinwohnerInnen; langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 Bevölkerungszuwächse, wie bereits in der Vergangenheit, prognostiziert (Prognose für 2030: 14.167 EW).

Im Zusammenhang mit der positiven Bevölkerungsentwicklung ist mit einer weiteren Dynamik in diesem Siedlungsraum zu rechnen – in Reaktion darauf und auch mit dem damit einhergehenden Baulandbedarf, ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Durch eine breite Verfügbarkeit und Abstimmungsmöglichkeit bei Infrastruktur und kommunalen Einrichtungen kann auch von einem erhöhten Handlungsspielraum im Hinblick auf die Erweiterung der Versorgungsleistungen für eine alternde Gesellschaft, eine Konzentration und Rationalisierung der Basisinfrastruktur zugunsten ergänzender Einrichtungen im Jugend- und Sportbereich sowie für ältere Personengruppen ausgegangen werden.

Diese neu geschaffene Gemeinde wird aufgrund ihrer Bevölkerungszahl sowie ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Verwaltungseinrichtungen in der Lage sein, die gesetzlichen Anforderungen bestmöglich zu erfüllen, wobei die neue Gemeindegröße mit mehr als 10.001 EinwohnerInnen entsprechend der Verteilungssystematik des Finanzausgleiches eine spürbare Besserstellung bei den Ertragsanteilen erwarten lässt.

Infrastruktureinrichtungen bedürfen einer kritischen Anzahl an (möglichen) Nutzern, um diese mit ausreichender Auslastung und der Möglichkeit eines professionellen Managements auszustatten. Durch die Vereinigung der vier Gemeinden wird die vorhandene Infrastruktur besser ausgelastet oder kann einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ebenso werden positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, der Zusammenlegung der Gemeindeverwaltungen, der Verringerung der politischen Vertretungsorgane oder der besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur gesehen. Die professionellere Verwaltung mit der Möglichkeit der Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und der Schaffung entsprechender Vertretungsregelungen hilft Kosten zu minimieren und die Qualität der Dienstleistung zu heben. Darüber hinaus sind durch eine optimierte Ressourcenplanung im Bereich der Gemeindebediensteten mittelfristig weitere Kosteneinsparungen möglich.

Die Marktgemeinde Gratwein und die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel haben sich positiv zur beabsichtigten Vereinigung geäußert. Die Gemeinden Eisbach und Gschnaidt haben sich gegen diese Vereinigung ausgesprochen.

Eine Volksbefragung in der Gemeinde Eisbach sowie eine BürgerInnenumfrage in der Gemeinde Gschnaidt ergaben eine Ablehnung dieser Vereinigung.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der vier Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung dieser Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.