1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 7 Z. 2:

Die neue Marktgemeinde Neumarkt in der Steiermark

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Dürnstein in der Steiermark

Die Gemeinde liegt naturräumlich zur Gänze in den Gurktaler Alpen – Grebenzen, die Siedlungsstruktur der Gemeinde besteht aus mehreren, teilweise nur geringfügig voneinander getrennten Wohngebieten und dem Bereich um Wildbad Einöd, die sich hauptsächlich entlang der Hauptverkehrsstraße B 317 konzentrieren. Über diese Baulandansätze hinaus dominiert die land- und forstwirtschaftliche Nutzung.

Die Gemeinde Dürnstein in Steiermark ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Neumarkt bzw. nach Friesach (Kärnten) orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Neumarkt in ca. elf Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volksschule Sankt Marein bei Neumarkt zugeordnet.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Neumarkt zugeordnet.

Dürnstein ist Teil der Kleinregion „Zirbitzkogel-Grebenzen“ sowie des Tourismusverbandes „Naturpark Zirbitzkogel – Grebenzen“ und des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Neumarkt“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Dürnstein in Steiermark ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-24,0%), am 1.1.2013 hatte Dürnstein in Steiermark 275 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von stagnierenden Bevölkerungsstand von 290 EinwohnerInnen aus.

Die B 317 führt durch das Gemeindegebiet von Dürnstein und verbindet die Gemeinde mit dem regionalen Nebenzentrum, damit liegt Dürnstein in einem gut erreichbaren Einzugsbereich von Neumarkt.

Die Gemeinde verfügt über ein minimales eigenes Arbeitsplatz- und Steueraufkommen, in der Gemeinde überwiegen daher die Auspendler. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.066 nur geringfügig unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Dürnstein in der Steiermark konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde ausgeglichen gestalten, jedoch war dies nur unter Zuzählung erheblicher Bedarfszuweisungsmittel (Härteausgleich) möglich.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Dürnstein in der Steiermark im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies im Jahr 2009, in der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwunges, eine negative freie Finanzspitze aus. Der Saldo der laufenden Gebarung war in den Jahren 2008 bis 2012 positiv.

Der Voranschlag 2013 der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark lässt einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt erwarten. Die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2014 und 2015 zeigt keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt.

Gemeinde Kulm am Zirbitz

Die Gemeinde hat naturräumlich Anteil an der Neumarkter Passlandschaft im Westen sowie den Ausläufern der Seetaler Alpen im Osten. Bedingt durch die naturräumlichen Verhältnisse konzentriert sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Neumarkter Sattels.

Die Siedlungsstruktur der Gemeinde ist weitläufig und auf dörfliche Strukturen und Wohngebiete aufgesplittet, über diese Dorfgebiete und Wohnsiedlungsansätze hinaus dominiert die land- und forstwirtschaftliche Nutzung.

Die Gemeinde Kulm am Zirbitz ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Neumarkt orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Neumarkt in ca. fünf Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volksschule Sankt Marein bei Neumarkt zugeordnet.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Neumarkt zugeordnet.

Kulm ist Teil der Kleinregion „Zirbitzkogel-Grebenzen“ sowie des Tourismusverbandes „Naturpark Zirbitzkogel – Grebenzen“ sowie Teil des Reinhaltungsverbandes „Raum Neumarkt“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Kulm am Zirbitz ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-27,4%), am 1.1.2013 hatte Kulm am Zirbitz 321 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 276 EinwohnerInnen aus.

Die B 92 führt durch das Gemeindegebiet von Kulm und bindet die Gemeinde an die B 317 Richtung Sankt Marein – Neumarkt an, damit liegt Kulm in einem gut erreichbaren Einzugsbereich von Neumarkt.

Die Gemeinde ist eine klare Auspendlergemeinde, die Steuerkraftkopfquote von € 720 liegt 2011 ca. 38 % unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Kulm am Zirbitz war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von erheblichen finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Kulm am Zirbitz konnte in den Jahren 2011 und 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Lediglich in den Jahren 2008 bis 2010 war dies der Gemeinde allerdings unter Zuzählung erheblicher Bedarfszuweisungsmittel (Haushaltsabgang und Härteausgleich), möglich.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Kulm am Zirbitz im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im gesamten Betrachtungszeitraum ein negatives Bild. Die Gemeinde konnte in den Jahren 2010 bis 2012 nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahr 2014 und 2015 der Gemeinde Kulm am Zirbitz lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kulm am Zirbitz hat einen Beschluss für eine Vereinigung mit den Gemeinden Dürnstein in Steiermark, Mariahof, Neumarkt in Steiermark, Perchau am Sattel, Sankt Marein bei Neumarkt und Zeutschach gefasst.