1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 5 Z. 2:

Die neue Marktgemeinde Straß-Spielfeld

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Obervogau

Das Gemeindegebiet von Obervogau ist überwiegend agrarisch geprägt und vorrangig Wohnstandort. Obervogau ist charakterisiert durch zwei Hauptsiedlungsgebiete entlang der Hauptverkehrsachsen. Neben der Siedlungsstruktur entlang der B 67, die bereits mit dem Siedlungsgebiet der Gemeinde Vogau eine Einheit bildet, ist die Siedlungsentwicklung entlang der L 612 vorwiegend dörflicher Struktur und agrarisch dominiert.

Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell überwiegend nach Straß in Steiermark orientiert, die öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen beschränken sich auf einen Kindergarten. Das fehlende Güter- und Dienstleistungsangebot wird in Straß in einer Entfernung von ca. vier Kilometer wahrgenommen. Damit bestehen große Verflechtungen der Gemeinde Obervogau hinsichtlich der Versorgungserfordernisse der BürgerInnen mit dem Teilregionalen Versorgungszentrum Straß in Steiermark. Im Bereich der Freizeit-, Sport- und Erholungsinfrastruktur ist Obervogau mit diversen Sportanlagen gut ausgestattet.

Die Gemeinde ist aufgrund der Standortvoraussetzungen für bestehende Betriebe von regionaler Bedeutung bzw. zur langfristigen Sicherung regional bedeutsamer Flächenpotentiale im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Leibnitz gemeinsam mit Gabersdorf als regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Volksschule Straß in Steiermark sowie der Volksschule Ehrenhausen zugeordnet.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Straß in Steiermark sowie der Hauptschule Ehrenhausen zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde Obervogau bestehen als Teil der Kleinregion „Alternativregion Südsteiermark“ sowie des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Ehrenhausen“. Darüber hinaus ist die Gemeinde im Abwasserverband „Leibnitzerfeld Süd“ organisiert. Weiters ist die Gemeinde Teil des Tourismusverbandes „Die Südsteirische Weinstraße“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Obervogau ist von 1981 bis 2013 steigend (+25,8%). Am 1.1.2013 hatte Obervogau 868 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 941 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde ist durch die A 9 sowie die B 67 an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Der Personenverkehrsbahnhof befindet sich in Ehrenhausen. Obervogau ist eine reine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 766 rund 35 % unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Obervogau war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Obervogau konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer ausgeglichen abschließen oder Überschüsse erzielen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Obervogau zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung von Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Obervogau war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Während des Betrachtungszeitraums konnten jedoch in den Jahren 2009 bis 2011 einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanziert werden.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ und der „Saldo der laufenden Gebarung“ waren im gesamten Betrachtungszeitraum immer positiv.

Der Voranschlag 2013 zeigt im ordentlichen Haushalt einen leichten Überschuss, der außerordentliche einen Abgang. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lässt insgesamt einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt erkennen.

Gemeinde Spielfeld

Die Gemeinde Spielfeld ist eine mit dem Schwerpunkt Weinbau ländlich strukturierte Grenzlandgemeinde und Wohnstandort sowie auch Industrie- und Gewerbestandort.

Die Siedlungsstruktur der Gemeinde besteht aus mehreren kompakten Siedlungskörpern, wobei entlang der Hauptverkehrsachsen B 67 und der A 9 Industrie- und Gewerbeansiedlungen vorherrschen, während entlang der L 672 sowie entlang der Gemeindegrenze im Westen zu Berghausen überwiegend Wohnnutzung mit teilweise dörflichen Strukturen vorherrscht. Darüber hinaus bestehen vereinzelte Siedlungssplitter.

Spielfeld ist im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Leibnitz als Teilregionales Versorgungszentrum mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion ausgewiesen. Die Gemeinde weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Ehrenhausen zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde Spielfeld bestehen als Teil der Kleinregion „Die Südsteirische Weinstraße“ sowie des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Straß in Steiermark“. Darüber hinaus ist die Gemeinde im Abwasserverband „Leibnitzerfeld Süd“ organisiert. Weiters ist die Gemeinde Teil des Tourismusverbandes „Die Südsteirische Weinstraße“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Spielfeld ist von 1981 bis 2013 relativ konstant (+1,6%). Am 1.1.2013 hatte Spielfeld 964 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem leichten Bevölkerungsrückgang auf 923 EinwohnerInnen aus.

Die A 9, die B 67 sowie die L 675, die L 671 und die L 613 führen durch das Gemeindegebiet und schließen die Gemeinde an das regionale und überregionale Verkehrsnetz an. Die Bahnverbindung Graz-Wildon-Leibnitz-Spielfeld mit dem Endbahnhof Spielfeld auf österreichischer Seite ist die hochrangigste öffentliche Verkehrsverbindung im Bezirk.

Durch die Lage am Grenzübergang zu Slowenien haben sich einige grenzlandspezifische Handels- und Speditionsbetriebe angesiedelt, womit sich ein gewisses Arbeitsplatzaufkommen ergibt. Dennoch ist Spielfeld eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 945 rund 19% unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Spielfeld war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Im Jahr 2008 war der ordentliche Haushalt zwar ausgeglichen, allerdings ist in diesem Jahr ein Härteausgleich aus Bedarfszuweisungsmitteln gewährt worden. Die Gemeinde Spielfeld konnte den ordentlichen Haushalt in den Jahren 2009 und 2011 nicht ausgeglichen gestalten. Für diese Jahre wurden Bedarfszuweisungsmittel für die Sollabgänge im ordentlichen Haushalt gewährt. 2012 konnte der ordentliche Haushalt mit einem Überschuss abgeschlossen werden.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Spielfeld innerhalb des Betrachtungszeitraums in den Jahren 2008, 2009 und 2011 einzelne Investitionsvorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies innerhalb des Betrachtungszeitraums erst im Jahr 2012 eine positive freie Finanzspitze aus. Im Jahr 2009 konnte kein positiver Saldo der laufenden Gebarung erreicht werden.

Der Voranschlag 2013 lässt eine geordnete Haushaltsführung erkennen. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 zeigt Überschüsse im ordentlichen Haushalt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Spielfeld hat die Vereinigung mit den Gemeinden Straß in Steiermark, Vogau und Obervogau beschlossen.