Institut für politikwissenschaft kommentiertes Vorlesungsverzeichnis

"Innerhalb des Hauptstudiums sind Aspekte der möglichen Privatisierung von kommunalen Leistungen vorgesehen. Dabei geht es konkret um die Frage, in welchen Aufgabenbereichen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen hoheitliche kommunale Aufgaben der Durchführung privater Dritter überantwortet werden können. Dieses soll an Beispielen behandelt werden, einschließlich der bereits in diesem Zusammenhang praktizierten Finanzierungsmodelle wie Kommunal-Leasing, Betreiber-Gesellschaften, Public-Privat-Partnership sowie Investoren-Modelle.

Das Ziel ist nicht eine kritiklose Adaption dieser Überlegungen, es sollten auch die Grenzen und die ordnungspolitischen Barrieren dieser Ansätze aufgezeigt.

Robert, R.
063791	Bundesrepublik Deutschland: Globalisierung und Gerechtigkeit
	(Sowi SI/SII: A1,2; EW: C1,4)
	Zeit: Mi 11-13	Raum: R. 301	Beginn: 1. Vorlw.

01. Globalisierung, Gerechtigkeit und Menschenrechte

Globalisierung, Gerechtigkeit und allgemeine Menschenrechte
02. Menschenrechte zwischen Universalismus und Relativismus

03. Die Europäische Grundrechtscharta

04. Humangenomforschung und Bio-Ethik in Deutschland
Globalisierung und Chancengerechtigkeit
05. Frauenrechte als Chancengerechtigkeit

06. Partizipation und Bürgerrechte in Europa

07. Informationelle Teilhabe in Deutschland
Globalisierung und Verteilungsgerechtigkeit
08. Globale Armut und Kindersterblichkeit

09. Die Zukunft der Arbeit in Europa

10. Reform der Alterssicherung in Deutschland
Globalisierung und Überlebensgerechtigkeit
11. Wüstenbildung und Menschheitsgefährdung

12. Klimaschutz und Luftreinhaltung in Europa

13. Nachhaltiger Gewässerschutz in Deutschland
Das Hauptseminar wendet sich ausschließlich an Studierende, die sich im letzten Drittel ihres Studiums befinden.

Das Hauptseminar versucht theoretische und empirische Erkenntnisse miteinander zu verbinden. Auf eine systematische Vorgehensweise wird besonderer Wert gelegt.

Literaturhinweis: Gerd Bechler / Elmar Treptow (Hrsg.): Die gerechte Ordnung der Gesellschaft. Texte vom Altertum bis zur Gegenwart, Frankfurt/M./New York: Campus-Verlag 2000. Zu den Einzelthemen werden im Hauptseminar spezielle Literaturhinweise gegeben.
Leistungsanforderungen:

Regelmäßige Teilnahme an der Lehrveranstaltung, Übernahme eines Referatsthemas und Anfertigung einer Hausarbeit. Eine Teilnahme am Hauptseminar als Zuhörerin oder Zuhörer ist nicht möglich.

Röper, E.
063715	Deutscher Föderalismus und Europa
	(Sowi SI/SII: A1,2,3; EW: C2,4)
	Zeit: Do 13-16	Raum: R. 301	Beginn: 25.10.

Das Seminar findet verblockt an folgenden Terminen statt: 25.10.; 08.11.; 22.11.; 06.12. 2001; 16.01.; 30.01.2002.

Die Gliederung des Bundes in Länder und ihre grundsätzliche Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung garantiert Art. 79 Abs. 3 GG. Zudem wirken die Länder durch den Bundesrat an der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit, Art. 50 Abs. 1/Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG. Dennoch sind ihre Stellung im Verfassungsgefüge, ihre Zahl und Finanzausstattung zunehmend politisch und rechtlich umstritten; mangels eigenständiger Gesetzgebungskompetenzen würden sie zu Verwaltungsprovinzen. Während jedoch die Landesregierungen zusätzlichen Einfluß durch den Exekutivföderalismus gewinnen, wird vor allem den Landesparlamenten die (rechts-)politische Bedeutung mehr und mehr abgesprochen. Ihre Funktion und Aufgabe müssen neudefiniert werden.

Zu untersuchen sind in diesem Hauptseminar das Verhältnis Bund-Länder, Ziel und Wirkung einer Länderneugliederung und der Länderfinanzausgleich, die Stellung der Länder in der EU/EG und ihr Einfluß auf die deutsche Europapolitik - u.a. durch Art. 23 GG und den AdR - sowie im Zusammenhang mit der Funktion und den Aufgaben der Landesparlamente die demokratische Legitimation und Kontrolle der Politik der Landesregierungen im Bundesrat und in der EG.

Literatur:

Heinz Laufer/Ursula Münch, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1997; Franz H.U. Borkenhagen (Hrsg.), Europapolitik der deutschen Länder, Opladen 1998, Erich Röper, Landesparlamente und Europäische Union, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart N.F., Bd. 49 (2001), S. 251 ff.

Regelmäßig: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Zeitschrift für Rechtspolitik

Nachschlagewerke: die großen Kommentare zum Grundgesetz zu Art. 23, 29, 50.

Schubert, K.
064544