1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 9 Z. 5:

Die neue Marktgemeinde Paldau

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Marktgemeinde Paldau

Die Marktgemeinde Paldau liegt topographisch im Oststeirischen Riedelland, die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten geprägt, es überwiegt die Bebauung auf Riedeln und Hängen bzw. entlang von Straßen. Der gewachsene Mittelpunkt der Besiedelung ist der Ort Paldau, der durch die Vielfalt der bestehenden Strukturen eine Bedeutung für das gesamte Umfeld aufweist.

Das Hauptsiedlungsgebiet weist eine kompakte, historisch gewachsene Siedlungsstruktur im Ortskern auf, daran anschließend bestehen Wohnsiedlungen in verdichteter Anordnung. Die Siedlungen konzentrieren sich bandartig entlang der L 216 mit mehreren Siedlungseinheiten, der Ortskern entstand im Kreuzungsbereich der L 216 mit der L 249 und der L 273.

Ein größeres Gewerbegebiet besteht westlich des Hauptortes, ebenfalls entlang der L 216 sowie an der nordöstlichen Gemeindegrenze zu Gniebing-Weißenbach an der L 227. Über diese Siedlungsansätze hinaus dominiert die landwirtschaftliche Nutzung, die Gemeinde weist demzufolge und auch aufgrund der naturräumlichen Lage einen hohen Zersiedelungsgrad außerhalb des kompakten Siedlungsgebietes auf.

Der Marktgemeinde Paldau ist im Entwurf des Regionalen Entwicklungsprogrammes für die Planungsregion Feldbach keine zentralörtliche Funktion zugewiesen, die Gemeinde weist aber unterschiedliche Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen.

Die Marktgemeinde ist Volksschul- und Hauptschulstandort.

Kooperationen der Marktgemeinde Paldau bestehen als Teil der Kleinregion „Feldbach“ sowie des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Paldau“. Darüber hinaus ist die Gemeinde im Abwasserverband „Feldbach-Mittleres Raabtal“ organisiert.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Paldau ist von 1981 bis 2013 steigend (+5,8%), am 1.1.2013 hatte Paldau 2.084 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 2.149 EinwohnerInnen aus.

Die Marktgemeinde Paldau ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 907 unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die Verkehrsanbindung der Marktgemeinde ist sehr gut, die L 216, L 249, L 250, L 227, L 201, B 68a sowie die L 273 führen durch das Gemeindegebiet und verbinden Paldau mit den Nachbargemeinden.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Paldau war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes immer positiv. Die Gemeinde konnte den ordentlichen Haushalt in den Jahren 2008 bis 2012 immer ausgeglichen gestalten.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Paldau zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Marktgemeinde Paldau war nicht immer in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt diese Investitionsvorhaben zur Gänze zu finanzieren und auszugleichen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ war in den Jahren 2008 und 2011 negativ. Die Gemeinde wies stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Paldau hat einen Beschluss zur Vereinigung mit der Gemeinde Perlsdorf sowie Teilen der Gemeinde Kohlberg und Teilen der Gemeinde Oberstorcha gefasst.

Gemeinde Perlsdorf

Die Gemeinde Perlsdorf ist landwirtschaftlich geprägt und liegt topographisch im Oststeirischen Hügelland. Das Siedlungsgebiet der Gemeinde ist weitläufig und zersplittert, ein klares Ortszentrum fehlt. Diese Besiedelungsform mit kleinen Streusiedlungen und Einzelgehöften in isolierter Lage ist charakteristisch für Hügel- und Riedellagen in der Oststeiermark.

Die Gemeinde Perlsdorf ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist funktionell nach Paldau orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Paldau in ca. vier Kilometer Entfernung.

Gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volksschule Paldau und der Volksschule Gnas sowie dem Schulsprengel der Hauptschule Paldau und der Hauptschule Gnas zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde Perlsdorf bestehen als Teil der Kleinregion „Gnas“, des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Gnas“ sowie des Abwasserverbandes „Region Gnas“. Die Gemeinde ist der Pfarre Gnas und der Pfarre Paldau zugeordnet.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Perlsdorf ist von 1981 bis 2013 stark rückläufig (-21,9%), am 1.1.2013 hatte Perlsdorf 345 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 327 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde ist über die L 273 sowie die L 211 an das Verkehrsnetz angeschlossen. Diese führt durch das Gemeindegebiet und verbindet Perlsdorf mit den Nachbargemeinden.

Die Gemeinde Perlsdorf ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 742 mehr als ein Drittel unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Perlsdorf war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Perlsdorf konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit erheblichen Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Perlsdorf zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Perlsdorf war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Perlsdorf hat den Beschluss gefasst, sich mit der Marktgemeinde Paldau und den darin enthaltenen, eingegliederten Teilen der Gemeinde Oberstorcha und Kohlberg zu vereinen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die Gemeinden Paldau und Perlsdorf sowie die von der Gebietsänderung betroffenen Teile der Gemeinden Oberstorcha und Kohlberg liegen südwestlich des Versorgungszentrums Feldbach im oststeirischen Riedelland am südlichen Rand des Raabtales. Naturräumlich gesehen ist das Gebiet im Besonderen durch eine sanfte, hügelige Landschaft mit Wiesen, Obstbauflächen, Streuobstwiesen, Ackerbauflächen und Wäldern landwirtschaftlich geprägt. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten des Oststeirischen Riedellandes geprägt. Die Hauptsiedlungsräume erstrecken sich oftmals entlang von Flusstälern bzw. auf Hang- und Riedellagen des Hügellandes. Im Umfeld dieser Siedlungsschwerpunkte überwiegt ein hügeliges, von weiteren Siedlungssplittern sowie landwirtschaftlichen Streusiedlungen und Einzelgehöften geprägtes Nutzungsgefüge. Das Gesamtgebiet weist einen hohen Agraranteil auf, demzufolge und auch aufgrund der naturräumlichen Lage weist ein überwiegender Teil der Gemeinden einen hohen Zersiedelungsgrad auf.

Die Gemeinde Paldau verfügt über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen. Insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum optimierter einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik können auf diese Art leichter überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinden eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben.

Der parallele Betrieb von gering ausgelasteten, identischen Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden verursacht höhere Gesamtkosten als der Betrieb nur einer Einrichtung.

In Reaktion auf die Bevölkerungsentwicklung, aber auch die Alterung, ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots für die Bevölkerung der neuen Gemeinde.

Durch die Aufteilung der Gemeinden Kohlberg und Oberstorcha, die Eingliederung in die Gemeinde Paldau und die daraus resultierende Vereinigung mit der Gemeinde Perlsdorf zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf die Bevölkerungsentwicklung sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Durch die gegenständliche Gebietsänderung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht gut in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Gemeinden Paldau und Perlsdorf haben sich für eine Vereinigung der Gemeinden ausgesprochen. Die Gemeinde Kohlberg hat einen Beschluss zur Aufteilung der Gemeinde auf die angrenzende Gemeinde Paldau und die angrenzende Gemeinde Gnas gefasst. Die Gemeinde Oberstorcha hat einen Beschluss zur Aufteilung der Gemeinde auf die angrenzende Gemeinde Paldau und die angrenzende Gemeinde Kirchberg an der Raab gefasst.

In einer Volksbefragung in der Gemeinde Kohlberg als auch in der Gemeinde Perlsdorf haben sich die Gemeindemitglieder für die Beibehaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Aufteilung, Eingliederung und Vereinigung der betroffenen Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Neben den entsprechenden Beschlüssen der betroffenen Gemeinden war für die Entscheidung die begründete Annahme maßgeblich, dass durch die Gebietsänderung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.