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Länderfinanzausgleich
ein.
Neben den Sozialabgaben (2013: 430,8 Mrd. €) bilden Steuern die
Haupteinnahmequelle der öffentlichen Haushalte. Weitere
Einnahmequellen sind besonders auf Gemeindeebene Gebühren und
Beiträge, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit sowie Erlöse aus dem
Verkauf von Vermögen.
Das Steueraufkommen stieg von 338,4 Mrd. € (1991) auf 619,7 Mrd. €
(2013; + 83 %). Das Aufkommen der meisten Steuern (Lohn-,
Einkommen-, Körperschaft-, Kapitalertrag-, Abgeltung-, Umsatzsteuer)
steht Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu. Der Anteil dieser
Gemeinschaftsteuern am Steueraufkommen betrug 2013 71,4 %; 16,2 %
waren Bundessteuern (z. B. Energie-, Tabak-, Versicherung-,
Kraftfahrzeug-, Stromsteuer sowie Solidaritätszuschlag), 9,2 %
Gemeindesteuern (z. B. Gewerbe- und Grundsteuer) und 2,5 %
Ländersteuern (z. B. Grunderwerb- und Erbschaftsteuer).
Die fünf wichtigsten Steuerarten nach dem Aufkommen 2013
Steuerart
Aufkommen in Mrd. €
Anteil in %
Umsatzsteuer
196,8
31,8
Lohnsteuer
158,2
25,5
Gewerbesteuer
43,0
6,9
Veranlagte Einkommensteuer
42,3
6,8
Energiesteuer
39,4
6,4
Quelle: Bundesfinanzministerium
Länderfinanzausgleich
Um die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer anzugleichen, gibt
es den Länderfinanzausgleich der Bundesländer untereinander sowie
Ergänzungszuweisungen des Bundes. Die Zahlungen des Bundes
betrugen 11,0 Mrd. € (2013) und kamen v. a. den neuen Bundesländern
(7,5 Mrd. €) und Berlin (2,3 Mrd. €) zugute. Das Volumen des
Länderfinanzausgleichs lag 2013 bei 8,4 Mrd. €. Ausgleichspflichtige
Geberländer sind Bayern (4,3 Mrd. €), Baden-Württemberg (2,4 Mrd. €)
und Hessen (1,7 Mrd. €). Die höchsten Zahlungen als
ausgleichsberechtigte Empfängerländer erhielten Berlin (3,3 Mrd. €) und
Sachsen (1,0 Mrd. €). Traditionell sind Baden-Württemberg und Hessen
Geberländer, zwischen 1950 und 1965 auch Nordrhein-Westfalen. Bayern
war bis 1986 Empfängerland.
„Die ,schwarze Null‘ ist kein Selbstzweck, aber sie steht
für Verlässlichkeit. … Nur so können wir das Vertrauen in
den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten. Wir haben
uns dieses Vertrauen in den letzten Jahren mühsam
wieder erarbeiten müssen. Schließlich hat die globale
Finanz- und Wirtschaftskrise auch Deutschland
wirtschaftlich stark zurückgeworfen. “
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 9.9.2014 im Deutschen Bundestag
Finanzierungssalden und öffentliche Schulden
Seit Jahrzehnten ist für die öffentlichen Haushalte charakteristisch, dass
die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, somit ein Finanzierungsdefizit
vorliegt, das wiederum durch Kreditaufnahme geschlossen werden muss.
Die fortgesetzte Nettokreditaufnahme führt zu einer dauerhaften
Erhöhung des öffentlichen Schuldenstands.
Die Finanzierungssalden des Staates schwankten seit 1990 stark,
zunächst bedingt durch die deutsche Einheit, Anfang des neuen
Jahrtausends aus konjunkturellen Gründen, 2009/10 als Folge der
Finanz- und Wirtschaftskrise. 1990 betrug das Defizit 24,8 Mrd. €, stieg
danach an und erreichte 1995 unter Einbeziehung der Übernahme der
Schulden der Treuhandanstalt 175,4 Mrd. €. Das Defizit konnte bis 2000
auf 27,5 Mrd. € zurückgeführt werden. In den Jahren 2001–2005 stieg es
wieder stark an auf durchschnittlich 78,5 Mrd. € jährlich. 2007 konnte
erstmals seit 1970 wieder ein Finanzierungsüberschuss von 5,5 Mrd. €
ausgewiesen werden (dank Überschüssen bei der Sozialversicherung von
über 10 Mrd. €).
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ließen das Defizit
anschwellen auf 104,3 Mrd. € (2010), den höchsten Wert seit 1990. In
jüngster Zeit gelang es dank Überschüssen bei der Sozialversicherung,
wieder positive Finanzierungssalden zu erzielen. Die Finanzierungssalden
der Gebietskörperschaften (z. B. Städte und Gemeinden) waren durchweg
negativ, näherten sich 2013 aber wieder mit -1,1 Mrd. € der Nulllinie.
In absoluten Zahlen stiegen die Schulden der öffentlichen Haushalte von
599,1 Mrd. € (1991) über 1199,6 Mrd. € (1998) auf 1489,9 Mrd. € (2005).
Die Grenze von 2 Billionen wurde 2010 mit 2011,7 Mrd. € überschritten.
2013 konnte erstmals seit 1950 wieder ein Rückgang des
Schuldenstandes erreicht werden; er sank von 2068,3 Mrd. € (2012) auf
2038,0 Mrd. €. Seit 1991 erhöhten sich die öffentlichen Schulden je
Einwohner von 7498 € auf 25 289 € (2013).
Höchstgrenzen für Defizite und Schulden
Eine Herausforderung bezüglich Haushaltsdefizit und Schulden war die
Erfüllung der Konvergenzkriterien für den Staatssektor vor Beginn der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des
Euro zum 1.1.1999. Deutschland erfüllte das Kriterium für das jährliche
öffentliche Defizit (höchstens 3 % bezogen auf das BIP) mit 2,8 % (1997)
und 2,3 % (1998), das für den Schuldenstand (höchstens 60 % bezogen auf
das BIP) mit 59,8 % bzw. 60,5 % knapp und zählte so zu den
Gründungsmitgliedern der Eurozone.
Deutschland verletzte das Defizitkriterium in den Jahren 2001–2005 mit
durchschnittlich 3,6 % jährlich sowie 2009 und 2010 mit 3,1 bzw. 4,2 %,.
2013 wurde eine Defizitquote von 0,0 % ausgewiesen. Die
Schuldenstandsquote lag nur 2001 unter 60 %., stieg im Gefolge der
Finanz- und Wirtschaftskrise auf über 80 % in den Jahren 2010–2012 und
sank auf 78,4 % (2013).
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