historische Zentrum Dresdens
(im Bild die Frauenkirche) ist ein Paradebeispiel für
gelungene Projekte des
Aufbaus Ost.
In den weiteren Jahren der rot-grünen Bundesregierung unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder schwankte die Staatsquote um 47 %
und sank in den Jahren der ersten großen Koalition unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel bis auf 44,1 % (2008). Die Finanz- und
Wirtschaftskrise erforderte Milliardensummen für die Stützung des
Bankensektors und für staatliche Konjunkturprogramme, sodass sich die
Staatsquote 2009 auf 48,3 % erhöhte. In den Jahren der CDU/CSU-FDP-
Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel konnte die Staatsquote wieder
auf 44,5 % (2013) gesenkt werden.
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Finanzanteile
Die aus den Mitgliedsstaaten direkt an die EU abgeführten Einnahmen,
z. B. Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU, Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel der EU
und Zölle
Während die Staatsquote auf die Ausgabenseite abstellt, bezieht sich die
Abgabenquote auf die Einnahmenseite des öffentlichen Sektors. Sie
dokumentiert die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch
Steuern und Sozialabgaben. Die Abgabenquote stieg von 37,3 % (1990) auf
ihren bisherigen Höchstwert von 42,3 % (1999). Seither ist die Quote leicht
zurückgegangen und liegt um die 40 %. Die Sozialbeitragsquote war von
14,9 % (1990) auf über 19,0 % (1996–99) gestiegen, sinkt seither wieder
kontinuierlich und lag 2013 bei 16,8 %. Geringere Schwankungen
zwischen 21,1 % (2004) und 23,5 % (2000) verzeichnet die Steuerquote; für
2013 wird sie mit 23,2 % ausgewiesen.
Fünf Weise
Um die Politik und auch die Öffentlichkeit in wirtschaftspolitischen Fragen
mit hoher fachlicher Kompetenz zu beraten, wurde 1963 der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, umgangssprachlich auch als „Die fünf Weisen“ bezeichnet, per
Gesetz eingerichtet. Das Gremium besteht aus fünf
Wirtschaftswissenschaftlern, die v. a. mit ihrem Jahresgutachten zur jeweils
aktuellen wirtschaftlichen Lage und den Entwicklungsperspektiven die
wirtschaftspolitische Diskussion wesentlich mitbestimmen.
Öffentliche Einnahmen und Ausgaben
Die um Zahlungen der Ebenen (z. B. Bund, Länder) untereinander
bereinigten öffentlichen Ausgaben stiegen von 721,9 Mrd. € (1991) auf
1204,2 Mrd. € (2013; + 66,8 %). Im selben Zeitraum stiegen die
öffentlichen Einnahmen von 667.8 Mrd. € auf 1194,8 Mrd. € (+ 78,9 %). Die
nicht bereinigten Ausgaben/Einnahmen verteilten sich 2013 auf
Sozialversicherung (Ausgaben: 533,7/Einnahmen: 538,4 Mrd. €), gefolgt
vom Bund (349,4/ 334.9 Mrd. €), den Bundesländern (329,9/ 329,2 Mrd. €)
sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden (204,7/205,8 Mrd. €). Die
deutschen Finanzanteile an die Europäische Union lagen bei 30,1 Mrd. €.
2013 zahlte Deutschland 13,8 Mrd. € mehr in den EU-Haushalt als es von
der EU an Mitteln erhielt und war damit mit Abstand der größte
Nettozahler. Die bereinigten Ausgaben pro Einwohner summierten sich
2013 auf 14 943 € (1992: 10 272 €, + 45,5 %).
Mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben dient der sozialen
Sicherung, fast 46 % der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-
und Arbeitslosenversicherung). Mit großem Abstand folgen die Ausgaben
für Bildung und Wissenschaft mit rund 10 %, jeweils etwa 5 % entfallen
auf den Schuldendienst und die Versorgungsleistungen (z. B. Pensionen).
Die allgemeinen Dienste insgesamt (politische Führung, Verwaltung,
Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten, öffentliche Sicherheit und
Ordnung, Justiz) beanspruchen 12,4 % der Ausgaben. Der Anteil der
Personalausgaben an den bereinigten Ausgaben ist stabil geblieben und
sank geringfügig von 19,6 % (1991) auf 19,0 % (2011).
Die „Geberländer“ Bayern und Hessen – im Bild die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen,
rechts] und Horst Seehofer (Bayern, links] reichten im März 2013 beim
Bundesverfassungsgericht Klage gegen den
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