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Politisches System in Österreich
Da Österreich eine föderale Struktur aufweist, liegt die Gesetzgebung sowohl beim Bundesparlament in Wien, als auch bei den sogenannten Landtagen der einzelnen Bundesländer. Das Staatsoberhaupt in Österreich ist der Bundespräsident. Er wird direkt durch das Volk für sechs Jahre gewählt. Die Bundesgesetzgebung wird gemeinsam von Nationalrat und Bundesrat, welcher von den Landtagen beschickt wird, gemeinsam ausgeübt. Wobei die Rolle des Bundesrats bei der Gesetzgebung stark eingeschränkt ist. Der Bundesrat verfügt über ein suspensives Vetorecht. Das bedeutet, dass ein Gesetz, das den Nationalrat bereits passiert hat, welches der Bundesrat allerdings ablehnt, nochmals im Nationalrat diskutiert werden muss. Beharrt der Nationalrat auf dem Gesetz, so tritt es in Kraft. Der Nationalrat mit seinen 183 Abgeordneten ist somit also der wichtigste Bestandteil des österreichischen Zweikammersystems und wird nach dem allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrecht von allen über 16 jährigen Staatsbürgern gewählt. In Österreich gilt dabei das Verhältniswahlrecht. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Nach einer Wahl wird normalerweise der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser wird in aller Regel auch Bundeskanzler. In weiterer Folge wird die Bundesregierung, welche aus Bundeskanzler, Vizekanzler und allen sonstigen Ministern besteht, vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Der Bundespräsident kann Vorschläge auch ablehnen. Die Gesetzgebung in den Bundesländern obliegt dem Landtag. Dieser wir von den Bürgern und Bürgerinnen des jeweiligen Bundeslandes gewählt.
Besonderheiten des politischen Systems in Österreich
Als Eigenheit der politischen Landschaft Österreichs können die öffentlich-rechtlichen Interessensvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft gesehen werden. Sie werden auch als Kammern bezeichnet. Als die „großen Kammern“ gelten die Wirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer. Daneben gibt es die als Vereine organisierte Industriellenvereinigung, den österreichischen Gewerkschaftsbund und den Bauernbund. Wird ein Gesetzentwurf als Regierungsvorlage ausgearbeitet, so erfolgt ein Begutachtungsverfahren, bei dem die Kammern beispielsweise Änderungsvorschläge einbringen. Die großen Interessenvertretungen werden als Sozialpartner bezeichnet. Bei Streitfragen suchen sie gemeinsam nach Kompromissen. Durch diese Sozialpartnerschaft sind Streiks in Österreich sehr selten. Gelegentlich werden sie als nicht gewählte Nebenregierung bezeichnet, weshalb Österreich häufig als „Kammerstaat“ in der Kritik steht.