1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 11 Z. 1:

Die neue Gemeinde Ilztal

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Ilztal

Die Gemeinde Ilztal liegt eingebettet im Oststeirischen Hügelland und ist überwiegend agrarisch geprägt. Das Hauptsiedlungsgebiet erstreckt sich entlang des Ilztales, ergänzt um die Bebauung auf Hang- und Kuppenlagen in den Terrassen und Hügelzügen des Riedellandes.

Die Schwerpunkte teilen sich auf vier räumlich voneinander getrennte Siedlungskörper mit dörflicher Struktur auf. Trotz der lockeren Bebauung der Dörfer ist die Gesamtstruktur relativ geschlossen und landschaftlich eingepasst. Ergänzend dazu bestehen aufgelockerte Siedlungsbereiche und Streusiedlungen auf den Hängen und Riedeln des Hügellandes.

Der Ortsteil Prebensdorf liegt im westlichen Gemeindegebiet und ist das Zentrum der Gemeinde. Der historische Ortskern weist eine dörfliche Struktur auf und umfasst landwirtschaftliche Gehöfte mit einer daran anschließenden Wohnbebauung. Die Bebauung erfolgt den naturräumlichen Gegebenheiten entlang von Straßen auf den Kuppen des Riedellands.

Die Gemeinde verfügt über eine Grundversorgung vor Ort. Mit dieser Versorgungsinfrastruktur und der guten Erreichbarkeit erfüllt die Gemeinde Ilztal auch eine wichtige Funktion für die Nachbargemeinde Preßguts. Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Hauptschulen Pischelsdorf und Gleisdorf zugeordnet.

Die Gemeinde ist Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Pischelsdorf in der Steiermark“, darüber hinaus ist Ilztal im Reinhalteverband „Ilztal“ organisiert.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Ilztal ist von 1981 bis 2013 leicht steigend (+4,6%), am 1.1.2013 hatte Ilztal 1.744 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einer leicht rückläufigen Bevölkerungsentwicklung auf 1.705 EinwohnerInnen aus.

Die Hauptverkehrswege im Gemeindegebiet sind die L 360 als Hauptachse im Ilztal sowie die B 54 mit der Anbindung an das regionale und überregionale Verkehrsnetz.

Die Gemeinde Ilztal ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 861 etwa ein Viertel unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Ilztal war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Ilztal konnte in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen und im Jahr 2011 ausgeglichen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Ilztal zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Ilztal war in der Lage durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Ilztal hat einen Beschluss für eine Vereinigung mit der Gemeinde Preßguts gefasst.

Gemeinde Preßguts

Die Gemeinde Preßguts liegt topographisch zur Gänze im Oststeirischen Hügelland und grenzt im Südosten an die Gemeinde Ilztal.

Das dörfliche Zentrum der Besiedelung ist der historisch gewachsene, geschlossene Ortskern Preßguts, im Talboden des Ilzbachs gelegen. Hier sind die wenigen zentralörtlichen Einrichtungen situiert. In Ergänzung dazu bestehen weitere, vereinzelte und ohne räumlichen Bezug zueinander stehende Einfamilienhäuser bzw. Einzelgehöfte. Über diese Wohnsiedlungsansätze hinaus überwiegt die landwirtschaftliche Nutzung.

Die Gemeinde Preßguts ist eine Agrargemeinde und ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Pischelsdorf bzw. Ilztal orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit den Nachbargemeinden Pischelsdorf bzw. Ilztal in ca. acht Kilometer bzw. ca. vier Kilometer Entfernung.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Pischelsdorf in der Steiermark zugeordnet.

Die Gemeinde ist Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Pischelsdorf in der Steiermark“, darüber hinaus ist die Gemeinde im Reinhalteverband „Ilztal“ organisiert.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Preßguts ist von 1981 bis 2013 steigend (+6,6%), am 1.1.2013 hatte Preßguts 405 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungswachstum auf 433 EinwohnerInnen aus.

Die verkehrsmäßige Erschließung der Gemeinde erfolgt im Wesentlichen über die L 360, die durch den Ort führt und die Gemeinde mit den Nachbargemeinden verbindet.

Preßguts ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 754 etwa 35 % unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Preßguts war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Preßguts konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Preßguts zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Preßguts war in der Lage durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die beiden aneinandergrenzenden Gemeinden Ilztal und Preßguts werden durch das Ilztal als gemeinsame Siedlungsachse entlang der Ilz bzw. der Landesstraße verbunden. Weitere Streusiedlungen und landwirtschaftliche Einzelgehöfte befinden sich im beidseitig des Ilztals gelegenen Hügelland. Im Kreuzungsbereich der L 360 mit der B 54 befindet sich ein regionales Gewerbegebiet, ansonsten sind die Gemeinden vorwiegend landwirtschaftlich strukturiert. Preßguts ist infrastrukturell nach Ilztal orientiert, wo eine deutlich bessere Nahversorgungsausstattung gegeben ist.

Durch eine Vereinigung ergeben sich neue Handlungsspielräume hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung, entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen ermöglichen eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für Siedlungsraum. Größere Gemeinden können die Instrumente der örtlichen Raumplanung völlig neu einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung tatsächlich auf der jeweiligen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik können durch die Vereinigung leichter überwunden werden.

Die Landesstraße 360 ist die verkehrsmäßige Hauptachse für die beiden Gemeinden Ilztal und Preßguts mit dem Kreuzungspunkt B 54, womit die Anbindung an Gleisdorf bzw. den Raum Graz einerseits sowie an Hartberg bzw. in Richtung Wien überregional gegeben ist.

Beide Gemeinden sind Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Pischelsdorf in der Steiermark“ und sind im Reinhalteverband „Ilztal“ organisiert.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 22 km² 2.149 EinwohnerInnen (Bevölkerungsregister 1.1.2013), langfristig wird für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 ein leichter Bevölkerungsrückgang prognostiziert (Prognose für 2030: 2.138 EW).

In Anbetracht des Bevölkerungsstandes der beiden Gemeinden und der demographischen Entwicklung, ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Durch eine breite Verfügbarkeit und Abstimmungsmöglichkeit bei Infrastruktur und Personal kann auch von einem erhöhten Handlungsspielraum im Hinblick auf die Anpassung der Versorgungsleistungen für eine alternde Gesellschaft, eine Konzentration und Rationalisierung der Basisinfrastruktur zugunsten ergänzender Einrichtungen im Jugend- und Sportbereich sowie für ältere Personengruppen ausgegangen werden.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen sowohl mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete sowie handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Diese neu geschaffene Gemeinde ist aufgrund ihrer Bevölkerungszahl sowie ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Verwaltungseinrichtungen in der Lage, die Anforderungen bestmöglich zu erfüllen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Ilztal hat sich für eine Vereinigung mit der Gemeinde Preßguts, der Gemeinderat der Gemeinde Preßguts hat sich für die Erhaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde Preßguts ausgesprochen. Eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Preßguts ergab ein Votum für die Erhaltung der Eigenständigkeit.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war aber die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.