1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 9 Z. 1:

Die neue Stadtgemeinde Fehring

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Stadtgemeinde Fehring

Die Stadtgemeinde Fehring liegt im östlichen Raabtal, wobei sich im Talboden der Raab die Siedlungs- und Industriezentren befinden, die ihrerseits von landwirtschaftlichen Intensivnutzungen umsäumt werden.

Die Siedlungsstruktur der Stadtgemeinde Fehring spiegelt die naturräumlichen Gegebenheiten und landschaftlichen Strukturen der Region des Oststeirischen Hügellandes wider. Der historische Siedlungskern ist südlich des Kreuzungsbereiches der B 57, L 231 und L 204 situiert. Alle weiteren Siedlungsstrukturen im nördlichen Bereich des Gemeindegebietes entwickeln sich entlang der B 57 im breiten Talboden der Raab.

Die Stadtgemeinde Fehring stellt die zweitgrößte Ansiedlung im Bezirk und einen wichtigen Wirtschaftsstandort dar. Die Stadtgemeinde ist im Entwurf des Regionalen Entwicklungsprogrammes der Planungsregion Feldbach als Teilregionales Versorgungszentrum und regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt.

Fehring weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen. Die Gemeinde erfüllt eine wichtige Versorgungsfunktion für die Umlandgemeinden.

Die Stadtgemeinde ist Volksschul- und Hauptschulstandort.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Fehring“ sowie dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Fehring. Eine längerfristige wirtschaftliche Kooperation besteht mit den Gemeinden Johnsdorf-Brunn und Hohenbrugg-Weinberg durch den gemeinsamen Gewerbepark „Grüne Lagune“.

Fehring ist in vielfältiger Weise mit den umliegenden Gemeinden eng verknüpft, viele der bestehenden Einrichtungen werden gemeinsam genutzt. Aus wirtschaftlicher Sicht besonders erwähnenswert ist der Gewerbepark „Grüne Lagune“ mit knapp 20 Betrieben, die hauptsächlich Dienstleistungen aus dem Bau- und Baunebengewerbe anbieten. Fehring stellt rund 12 % der Arbeitsplätze des Bezirkes im sekundären Sektor und ist somit das zweitgrößte Zentrum für Industrie und Gewerbe im Bezirk.

Der Bevölkerungsstand der Stadtgemeinde Fehring ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-5,0%). Am 1.1.2013 hatte Fehring 3.033 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 2.959 EinwohnerInnen aus.

Verkehrstechnisch liegt die Stadtgemeinde Fehring peripher, die Erreichbarkeitsverhältnisse sind jedoch innerregional als gut zu beurteilen. Wichtige Verkehrsachsen sind die B 57 sowie die L 204 und L 231. Weiters besteht die Bahnstrecke Fehring - Wr. Neustadt als überregional bedeutsamer Verkehrsweg.

Auch der Tourismus spielt eine bedeutende Rolle in der Stadtgemeinde; hier sind insbesondere der Radtourismus (Raabtalradweg, Thermenlandradweg) und der Wein- und Kulturtourismus mit etablierten überregionalen Veranstaltungen und Ausstellungen zu nennen.

Fehring ist regionaler Arbeitsplatzstandort und damit eine Einpendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote entspricht 2011 mit € 1.104 fast dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Fehring war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Die Stadtgemeinde Fehring konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2008 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Fehring im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Stadtgemeinde wies lediglich in den Jahren 2008, 2011 und 2012 eine positive freie Finanzspitze aus. In der Hochphase des wirtschaftlichen Abschwungs, im Haushaltsjahr 2009, konnte die Stadtgemeinde Fehring nicht einmal den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Stadtgemeinde Fehring für das Jahr 2014 lassen eine geordnete Haushaltsführung nicht erkennen. Für das Jahr 2015 lässt die mittelfristige Finanzplanung einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt erwarten.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fehring hat die Vereinigung mit den Gemeinden Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf-Brunn und Pertlstein beschlossen.

Gemeinde Hatzendorf

Die Gemeinde Hatzendorf erstreckt sich über 25 km² in den Ausläufern des oststeirischen Hügellandes und ist eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde. Der Landschaftsraum weist die für die Region typische hügelige Struktur auf. Die in ihrer Ausdehnung relativ kleinen Landschaftsbereiche sind oftmals durch Siedlungen oder Einzelgehöfte geprägt.

Der Hauptort Hatzendorf ist im Entwurf des Regionalen Entwicklungsprogrammes der Planungsregion Feldbach als Regionaler Siedlungsschwerpunkt festgelegt, daher befinden sich dort auch die Hauptentwicklungsflächen.

Hatzendorf hat zwar keine zentralörtliche Funktion, weist aber unterschiedliche Nutzungen sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen.

Im Gesamtzusammenhang bestehen funktionelle Verflechtungen von Hatzendorf mit dem Teilregionalen Versorgungszentrum Fehring in fünf Kilometer Entfernung, insbesondere hinsichtlich der fachärztlichen und schulischen Versorgung sowie bei Gütern und Dienstleistungen des längerfristigen Bedarfs.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort; Teile der Gemeinde sind gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels auch dem Schulsprengel der Volksschule Riegersburg zugeordnet. Ebenso ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Fehring zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Hatzendorf“ (mit Johnsdorf-Brunn), des Pfarrverbandes „Hatzendorf“ sowie als Mitglied der Kleinregion „Fehring“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Hatzendorf ist von 1981 bis 2013 rückläufig (-6,9%). Am 1.1.2013 hatte Hatzendorf 1.749 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungsverlust auf 1.585 EinwohnerInnen aus.

Die Hauptverkehrswege durch die Gemeinde Hatzendorf bilden die Landesstraßen L 207, die L 223, die L 224 und die L 270, wobei die schlechte überregionale Anbindung (Autobahn) als problematisch anzusehen ist.

Wirtschaftlich ist die Gemeinde stark von der Landwirtschaft und vom Tourismus geprägt.

Hatzendorf ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 843 rund ein Viertel unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Hatzendorf war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Hatzendorf konnte in den Jahren 2010 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. Lediglich in den Jahren 2008 bis 2009 konnte der ordentliche Haushalt ausgeglichen bzw. mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Seit dem Jahr 2010 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Auch im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Hatzendorf im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies in den Jahren 2008 und 2010 eine negative freie Finanzspitze aus. Die Gemeinde wies stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 lässt einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.