1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Gemeinde Oberdorf am Hochegg

Die Gemeinde liegt im Oststeirischen Hügelland, die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten geprägt, die landwirtschaftlich genutzten Flächen werden durch Waldflächen und Siedlungsansätze unterbrochen.

Das Siedlungsgebiet der Gemeinde ist weitläufig und zersplittert, die größeren Siedlungsansätze mit dem Hauptort Oberdorf am Hochegg verlaufen überwiegend entlang der Hauptverkehrsachsen. Über diese Wohnsiedlungsansätze hinaus ist das Gebiet durch einen hohen Zersiedelungsgrad mit überwiegender landwirtschaftlicher Nutzung geprägt.

Oberdorf am Hochegg ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Kirchberg an der Raab orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Kirchberg an der Raab in ca. fünf Kilometer Entfernung.

Gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volks- und Hauptschule Kirchberg an der Raab zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Kirchberg“, des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Kirchberg an der Raab“ und des Abwasserverbandes „Feldbach-Mittleres Raabtal“. Darüber hinaus ist die Gemeinde der Pfarre Kirchberg an der Raab zugeordnet.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Oberdorf am Hochegg ist von 1981 bis 2013 relativ konstant (-1,7%), am 1.1.2013 hatte Oberdorf am Hochegg 741 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem Bevölkerungsverlust aus.

Die L 202, die L 272 sowie die L 245 führen durch das Gemeindegebiet und verbinden Oberdorf mit den Nachbargemeinden.

Oberdorf am Hochegg ist eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 790 unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Oberdorf am Hochegg war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Oberdorf am Hochegg konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Oberdorf am Hochegg zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Oberdorf am Hochegg war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Gemeinde Studenzen

Die Gemeinde Studenzen liegt im Oststeirischen Hügelland und hat im Osten Anteil am Raabtal. Die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten geprägt, die landwirtschaftlich genutzten Flächen werden durch Waldflächen und Siedlungsansätze unterbrochen.

Vorrangige Funktion der Gemeinde Studenzen ist die Wohnfunktion mit überwiegend landwirtschaftlichem Charakter, die Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung liegen im Raabtal mit dem Hauptort Studenzen. Die Besiedelung setzt sich entlang der L 305 fort, eine größere Siedlungseinheit bildet der Ort Siegersdorf in westlicher Richtung. Im Kreuzungsbereich der B 68 mit der L 201 liegen die Industrie- und Gewerbeflächen der Gemeinde. Darüber hinaus ergänzen Streusiedlungen mit Einzelgehöften und Einfamilienhäusern diese Wohnsiedlungsansätze.

Die Gemeinde Studenzen ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Kirchberg an der Raab orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Kirchberg an der Raab in ca. zwei Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volks- und Hauptschule Kirchberg an der Raab zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Kirchberg“, des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Kirchberg an der Raab“ und des Abwasserverbandes „Feldbach-Mittleres Raabtal“. Darüber hinaus ist die Gemeinde der Pfarre Kirchberg an der Raab zugeordnet.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Studenzen ist von 1981 bis 2013 steigend (+10,5%), am 1.1.2013 hatte Studenzen 695 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs aus.

Die L 305, die B 68 sowie die L 201 führen durch das Gemeindegebiet und verbinden Studenzen mit den Nachbargemeinden.

Die Gemeinde Studenzen verfügt über eine eigene Betriebsstruktur und ist lokaler Arbeitsplatzstandort, Studenzen ist eine Einpendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.396 über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Studenzen war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Studenzen konnte in den Jahren 2010 und 2012 den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. Durch den wirtschaftlichen Abschwung und der damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklung namhafter Unternehmungen mit Standort in der Gemeinde wurde die Gemeinde durch den Kommunalsteuerentfall schwer belastet. In den Jahren 2011 und 2012 wurden Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Studenzen im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ war in den Jahren 2008 bis 2012 positiv. Die Gemeinde konnte im Betrachtungszeitraum den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Studenzen für das Jahr 2014 weisen noch keinen positiven ordentlichen Haushalt auf. Für das Jahr 2015 lässt die mittelfristige Finanzplanung eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Studenzen hat einen Beschluss zur Vereinigung der Gemeinde mit den Gemeinden Fladnitz im Raabtal, Kirchberg an der Raab, Oberdorf am Hochegg und einem Teil der Gemeinde Oberstorcha gefasst.
Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die Gemeinden Kirchberg an der Raab, Fladnitz im Raabtal, Oberdorf am Hochegg und Studenzen sowie die von der Gebietsänderung betroffenen Teile der Gemeinde Oberstorcha liegen nordwestlich von Feldbach im oststeirischen Riedelland, welches in diesem Bereich durch das Raabtal durchbrochen wird. Naturräumlich gesehen ist das Gebiet im Besonderen durch eine sanfte, hügelige Landschaft mit Wiesen, Obstbauflächen, Streuobstwiesen, Ackerbauflächen und Wäldern landwirtschaftlich geprägt. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum optimierter einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik können auf diese Art leichter überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinden eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben. Die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten des Oststeirischen Riedellandes geprägt. Die Hauptsiedlungsräume erstrecken sich oftmals entlang von Flusstälern bzw. auf Hang- und Riedellagen des Hügellandes. Im Umfeld dieser Siedlungsschwerpunkte überwiegt ein hügeliges, von weiteren Siedlungssplittern sowie landwirtschaftlichen Streusiedlungen und Einzelgehöften geprägtes Nutzungsgefüge. Das Gesamtgebiet weist einen hohen Agraranteil auf, demzufolge und auch aufgrund der naturräumlichen Lage weist ein überwiegender Teil der Gemeinden einen hohen Zersiedelungsgrad auf.

Die Gemeinde Kirchberg an der Raab ist im Entwurf des Regionalen Entwicklungsprogrammes für die Planungsregion Feldbach als Teilregionales Versorgungszentrum mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion festgelegt. Die Gemeinden sind jetzt hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung nach Kirchberg an der Raab orientiert. Insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

In Reaktion auf die Bevölkerungsentwicklung, aber auch die Alterung, ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots, womit auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl auf regionaler Ebene erreicht werden kann.

Durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch die gegenständliche Aufteilung der Gemeinde Oberstorcha, die Eingliederung in die Gemeinde Kirchberg an der Raab sowie die Vereinigung mit den übrigen drei Gemeinden wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht gut in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf die Bevölkerungsentwicklung sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Die Gemeinden Fladnitz im Raabtal, Kirchberg an der Raab und Studenzen haben sich für, die Gemeinde Oberdorf am Hochegg hat sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen. Die Gemeinde Oberstorcha hat sich für die Aufteilung der Gemeinde auf die angrenzende Marktgemeinden Paldau und die angrenzende Gemeinde Kirchberg an der Raab ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Aufteilung, Eingliederung und Vereinigung der betroffenen Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Gebietsänderung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.