1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 4 Z. 2:

Die neue Stadtgemeinde Fürstenfeld

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld

Die Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld liegt in topographischer Hinsicht in der breiten Tallandschaft der Feistritz. Dort liegt auch der Wohn- und Wirtschaftsschwerpunkt der Gemeinde. Der Hauptort Altenmarkt umfasst öffentliche und private Dienstleistungseinrichtungen. Mit dem weiteren Hauptsiedlungsbereich Speltenbach bildet Altenmarkt den Wohn- und Wirtschaftsschwerpunkt der Gemeinde.

Abgesetzt vom Hauptort Altenmarkt liegt Speltendorf. Südlich der Feistritz im Hügelland von Stadtbergen bestehen landwirtschaftlich geprägte Streusiedlungen und Einzelhöfe. Der Siedlungsschwerpunkt Altenmarkt ist über einen gewerblichen Übergangsbereich direkt an das benachbarte regionale Zentrum Fürstenfeld angebunden.

Die Gemeinde Altenmarkt verfügt über eine Grundversorgung vor Ort, darüber hinaus ist die Gemeinde zentralörtlich und funktionell nach Fürstenfeld orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der (fach)ärztlichen Versorgung bestehen bereits Verflechtungen mit dem unmittelbar angrenzenden regionalen Zentrum Fürstenfeld.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschulen Fürstenfeld zugeordnet.

Die Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld ist Teil der Kleinregion „Fürstenfeld“, des Abwasserverbandes „Raum Fürstenfeld“ sowie des Reinhaltungsverbandes „Fürstenfeld“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld ist von 1981 bis 2013 gestiegen (+3,1%), am 1.1.2013 hatte Altenmarkt bei Fürstenfeld 1.138 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem stagnierenden Bevölkerungsstand von 1.140 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld ist äußerst günstig an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Diese Anbindung erfolgt über die B 319, die als Umfahrungsstraße des Ortszentrums Altenmarkt dient. Durch den Neubau der geplanten Schnellstraße S 7 mit Anbindung an die A 2 ist mit einer erheblichen Verkehrsentlastung zu rechnen.

Die Steuerkraftkopfquote lag im Jahr 2011 mit € 922 unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld stellt sich im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 unterschiedlich dar. Im Jahr 2008 war der ordentliche Haushalt der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld ausgeglichen. 2009 ist im ordentlichen Haushalt ein Abgang erwirtschaftet worden. In den Jahren 2010 bis 2012 konnte der ordentliche Haushalt der Gemeinde jeweils mit Überschüssen abgeschlossen werden.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld in den Jahren 2008 und 2009 nicht alle Investitionsvorhaben ausfinanzieren. 2010 bis 2012 war dies wieder möglich. In den Jahren 2008, 2010 und 2011 war die Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, auch eigene Mittel für Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. In den Jahren 2009 und 2010 war sie negativ, in den Jahren 2008, 2011 und 2012 positiv. Die Gemeinde wies im gesamten Betrachtungszeitraum einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Stadtgemeinde Fürstenfeld

Die Stadtgemeinde Fürstenfeld liegt im Randbereich des oststeirischen Hügellandes im Übergangsbereich zur südburgenländischen Riedellandschaft. Das Siedlungsgebiet besteht aus einem kompakten Bereich um die historische Altstadt, ergänzt um industriell- gewerbliche Zonen im Südosten der Stadt mit Industriebetrieben, Gewerbe- und Handelszonen entlang der Umfahrungsstraße B 319 sowie neuen Industriezonen entlang der L 401.

Die weitere Wohnsiedlungsentwicklung ist durch die Kleinflächigkeit des Gemeindegebietes sowie die Nutzungsbeschränkungen von Hochwasserüberflutungsgebieten und den Schutzgebieten um die Lafnitz sehr eingeschränkt.

Im Landesentwicklungsprogramm idgF ist die Stadtgemeinde Fürstenfeld als Regionales Zentrum ausgewiesen und hat eine zentrale Funktion für die angrenzenden Gemeinden.

Die Stadtgemeinde Fürstenfeld weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen sowie öffentliche und private Einrichtungen auf. Die Stadtgemeinde Fürstenfeld verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Die Gemeinde ist Volksschul- und Hauptschulstandort. Darüber hinaus verfügt Fürstenfeld als Regionales Zentrum über ein breites Angebot an Schulinfrastruktur.

Die Stadtgemeinde Fürstenfeld ist Teil der Kleinregion „Fürstenfeld“, des Abwasserverbandes „Raum Fürstenfeld“ sowie des Reinhaltungsverbandes „Fürstenfeld“.

Der Bevölkerungsstand der Stadtgemeinde Fürstenfeld ist von 1981 bis 2013 ziemlich konstant (-1,4%), am 1.1.2013 hatte Fürstenfeld 5.953 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem Bevölkerungszuwachs auf 6.388 EinwohnerInnen aus.

Die Stadtgemeinde Fürstenfeld ist sehr günstig an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Durch die geplante Errichtung der S 7 wird einerseits eine Entlastung der Bundesstraße, die schon jetzt eine örtliche Erschließungsfunktion für die Gewerbe- und Handelsbetriebsgebiete übernimmt, andererseits eine deutliche Aufwertung der Stadtgemeinde als Entwicklungsstandort für Industrie- und Gewerbe erwartet.

Die Steuerkraftkopfquote lag im Jahr 2011 mit € 1.425 über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Fürstenfeld war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Stadtgemeinde Fürstenfeld konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer ausgeglichen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Fürstenfeld zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung von Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Stadtgemeinde Fürstenfeld war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Während des Betrachtungszeitraums konnten jedoch in den Jahren 2010 bis 2012 einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanziert werden.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ und der „Saldo der laufenden Gebarung“ waren im gesamten Betrachtungszeitraum positiv.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen im ordentlichen Haushalt eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld hat einen Beschluss für eine Vereinigung mit den Gemeinden Altenmarkt bei Fürstenfeld und Übersbach gefasst.