Gemeindeamt Reith bei seefeld

Gemeindeamt Reith BEI Seefeld
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22. Juni 2017

Niederschrift

zur 29. Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2004 bis 2010, am

Montag, 26.05.2008, um 20:00 Uhr,

im Sitzungsraum Gemeindeamt Reith, 1.Obergeschoß.

Anwesend: Bgm. Marthe Johannes

Bgm-Stv. Ing. Schweninger Günther

Sailer Alois

Lukasser Konrad Wikipil Elke

Haslwanter Felix Dr. Köll Helmut

Schmid Erich Neuner Klaus

Baumgartner Karl

Gaugg Albert

Entschuldigt: Dr. Haslwanter Hansjörg, Posch Martin
Tagesordnung

1. 
   Satzung Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs – Beschlussfassung
   
2. 
   Beschlussfassung Bebauungsplanänderung Hendl Erich
   
3. 
   Kneipp Aktiv Club Seefeld, Mietentgelt
   
4. 
   Solarförderung
   
5. 
   Personelles
   
6. 
   Anträge, Anfragen, Allfälliges
   

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte:

7. 
   Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Krinz, GST 528/4 KG Reith, Bruno Decristoforo
   
8. 
   Auftragsvergabe, Erstellung des Wasserleitungskataster und der Wasserverlustanalyse
   

Durchführung:

1. 
   Satzung Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs – Beschlussfassung:
   

Der Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs hat in der 52. Verbandsversammlung am 16.04.2008 die adaptierte Fassung der Satzung einstimmig beschlossen. Der Verbandsobmann ersucht nun, die adaptierte Satzung vom Gemeinderat beschließen zu lassen.

Zweck des Verbandes ist der Bau, die Sanierungen, die Erweiterung, die Erhaltung und der Betrieb der Altenwohn- und Pflegeheime und des „Betreuten Wohnens“ im Verbandsgebiet sowie die Organisation und Durchführung der Hauskrankenpflege und der Heimhilfe. Weiters erfolgen durch den Verband die Wäschebetreuung, Reinigung und die Essenszustellung im Bereich „Betreutes Wohnen“ und andere Hilfsdienste für Senioren.
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Satzung des Gemeindeverbandes Altenwohnheim Telfs.
Abstimmung: einstimmig

2. 
   Beschlussfassung Bebauungsplanänderung Hendl Erich:
   

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 10.04.2008 beschlossen, den 2. Entwurf über die Änderung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes mit Änderungen zum 1. Entwurf „Zurücknahme der Baufluchtlinie auf 2,0 m sowie Beschränkung der straßenseitigen Wandhöhe auf 6,50 m, mit einer Baumassendichte von 1,0“ im Bereich des GST 200/7 KG Reith (Erich Hendl) gemäß § 65 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 aufzulegen.

Während der Auflagefrist wurde eine Stellungnahme von RA Mag. Robert Peisser, als Vertreter der Familie Ragogna, zu diesem 2. Entwurf abgegeben. Diese Stellungnahme wird im Gemeinderat diskutiert.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes mit Änderungen zum 1. Entwurf „Zurücknahme der Baufluchtlinie auf 2,0 m sowie Beschränkung der straßenseitigen Wandhöhe auf 6,50 m, mit einer Baumassendichte von 1,0“ im Bereich des GST 200/7 KG Reith (Erich Hendl).
Abstimmung: 10 ja Stimmen, eine Stimmenthaltung

3. 
   Kneipp Aktiv Club Seefeld, Mietentgelt:
   

Der Bürgermeister berichtet, dass der Kneipp Aktiv Club Seefeld im alten Schulhaus, Römerstraße 28, einen Raum für Mitgliedertreffen angemietet hat. Er beantragt daher, einen monatlichen Mietzins von € 20,00 incl. USt. ab 01.05.2008 an den Kneipp Aktiv Club Seefeld vorzuschreiben.

Abstimmung: einstimmig

4. 
   Solarförderung:
   

Der Bürgermeister beantragt nach den für unsere Gemeinde gültigen Grundsatzbestimmungen eine Solarförderung für die Antragstellerin Andrea Madersbacher von € 363,36 für 20 m² zu gewähren.

Abstimmung: einstimmig

5. 
   Personelles:
   

Der Bürgermeister beantragt für diesen Tagesordnungspunkt den Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nach der Berichterstattung des Bürgermeisters beantragt der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

6. 
   Anträge, Anfragen, Allfälliges:
   

Herr Dr. Köll berichtet dem Bürgermeister von der Einführung der Nachtzüge von Innsbruck nach Seefeld während der EM und bitte den Bürgermeister sich für eine Weiterführung der Nachtzüge nach der EM einzusetzen.

Herr Lukasser berichtet über Beschwerden im Recyclinghof aufgrund des schlechten Straßenzustandes und vieler Glasscherben. Der Bürgermeister verspricht sich dieser Sache anzunehmen.

7. 
   Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Krinz, GST 528/4 KG Reith, Bruno Decristoforo:
   

Der Bürgermeister beantragt für den Bereich des GST 528/4 KG Reith einen Bebauungsplan zu erlassen. Herr Bruno Decristoforo plant auf diesem Grundstück die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten sowie einem Müll- und Fahrradhäuschen. Das Grundstück liegt im Allgemeinen Mischgebiet.

Der Gemeinderat beschließt die Auflage des Entwurfes des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für das GST 528/4 KG Reith (im Besitz von Bruno Decristoforo) gemäß Plan des Raumplaners DI Bernd Egg vom 07.05.2008, GZl. AE/015/05/2008 samt Erläuterungsbericht. Dieser Entwurf wird zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt während vier Wochen aufgelegt und dies an der Amtstafel kundgemacht. Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. (§ 65 Abs. 1 TROG 2001)
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des Bebauungsplanes für das GST 528/4 KG Reith (im Besitz von Bruno Decristoforo). Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. (§ 65 Abs. 2 TROG 2001)
Abstimmung: 8 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen

8. 
   Auftragsvergabe, Erstellung des Wasserleitungskataster und der Wasserverlustanalyse:
   

Das Ing.-Büro Eberl hat im Auftrag der Gemeinde die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für die Wasserversorgung inkl. der Durchführung einer Wasserverlustanalyse ausgeschrieben.

Die Ausschreibung erging an 5 Firmen, 2 Angebote wurden abgegeben.

Als Billigstbieter ging die Fa. SETEC mit Kosten in der Höhe von Euro 40.775,-- netto hervor.

Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass diese Kosten mit 50 % gefördert werden und auf 2 Jahre aufgeteilt sind, somit jährliche Kosten von Euro ca. 10.000,--, wie im Budget 2008 vorgesehen, entstehen.

Der Bürgermeister beantragt den Auftrag an die Fa. SETEC zu vergeben.

Abstimmung: einstimmig

Sitzungsende: Uhr 22.00

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: