Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee Verhandlungsschrift
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Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee Verhandlungsschrift aufgenommen am Dienstag, dem 27. November 2012, im Gemeindeamt Kittsee aus Anlass einer Sitzung des Gemeinderates. Beginn: 20.25 Uhr Anwesend: Bürgermeisterin Dr. Gabriele Nabinger (SPÖ) Vizebürgermeister Buchta Franz (ÖVP) Gemeindevorstände: Spadt Heinz (SPÖ) Darnai Karin (SPÖ) Leitner Markus (ÖVP) Dipl.-Ing. Artner Jürgen (ÖVP) Mag. Bachmayer Emmerich (LIKI) Gemeinderäte: Böhm Peter (SPÖ) Braun Gerhard (SPÖ) Böhm Stephanie (SPÖ) Czilek Josef (SPÖ) Schiszler Andrea (SPÖ) Reiterics Marcel (SPÖ) Bezenek-Salvamoser Maria (ÖVP) Mag. Frey Johannes (ÖVP) Hejret Gerhard (ÖVP) Maurovits Barbara (ÖVP) Dr. Lingitz Alois (LIKI) Valentin David (LIKI) Tomasich Julia (LIKI) Rinalda Walter (UBFK) Abwesend: niemand
Die Bürgermeisterin begrüßt die Anwesenden, verweist auf die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gem. § 41 Abs. 1 Bgld. GemO fest. Sie übernimmt den Vorsitz, eröffnet die Sitzung und bestimmt folgende Verifikatoren: GR Braun Gerhard und GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen. In der Folge gibt Bgm. Dr. Nabinger die heutigen Tagesordnungspunkte bekannt, gegen welche keine Einwendungen erhoben werden.
1. Bestellung des Gemeindekassiers Die Bürgermeisterin berichtet, dass für die Abwicklung der Kassengebarung gem. § 76 Abs. 1 Bgld. GemO vom Gemeinderat ein Gemeindekassier zu bestellen ist. Sie erklärt, dass die Wahl gem. § 42 Abs. 2 Bgld. GemO in Verbindung mit § 18 Abs. 1 GHO mittels Stimmzettel vorzunehmen ist. GR Braun Gerhard schlägt als Kassierin GV Darnai Karin vor. Vzbgm. Buchta Franz schlägt für die Funktion des Gemeindekassiers GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen vor. Zunächst ist über den Antrag von Vzbgm. Buchta Franz, GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen als Kassier zu bestellen, abzustimmen. Als Wahlhelfer fungieren die Gemeinderäte Mag. Johannes Frey und Peter Böhm. Es werden folglich 21 Stimmzettel ausgeteilt und nach erfolgter Wahl wieder eingesammelt. Nach Auszählung der Stimmzetteln ergibt sich folgendes Bild: Von den 21 abgegebenen Stimmzetteln lauten auf „Ja“ 12 Stimmen für die Bestellung und auf „Nein“ 9 Stimmen (gegen die Bestellung) von Herrn GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen zum Gemeindekassier. Somit beschließt der Gemeinderat mit einem Stimmenverhältnis von 12:9 (12 befürwortende Stimmen und 9 Gegenstimmen), GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen zum Gemeindekassier zu bestellen und ihn mit der Zeichnungsberechtigung zu betrauen. 2. Festlegung der Zeichnungsberechtigung Die Bürgermeisterin berichtet, dass es nun auch erforderlich ist, die Zeichnungsberechtigung betr. die gemeindeeigenen Girokonten und Sparbücher neu festzulegen. Im Sinne des Erlasses des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 19.12.1979, Zl. II-1621-1979, ist bekanntlich bei Überweisungen und Abhebungen ausnahmslos die Doppelzeichnung zu praktizieren. Sie schlägt daher vor, dass neben dem Gemeindekassier, GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen, der kraft Gesetzes verbindlich in jede Zeichnung einzubinden ist, auch sie als Bürgermeisterin selbst als weitere Zeichnungsberechtigte den Banken bekannt gegeben wird. GV Dipl.-Ing. Artner schlägt Mag. Bachmayer Emmerich als weiteren Zeichnungsberechtigen vor. Folglich würden sich betr. die gemeindeeigenen Girokonten und Sparbücher folgende Möglichkeiten der Zeichnung eröffnen: GK GV Dipl.-Ing. Jürgen Artner zusammen mit Bgm. Dr. Gabriele Nabinger oder GV Mag. Emmerich Bachmayer Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, ergeht auf Antrag der Bürgermeisterin folgender Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit der Zeichnungsberechtigung auf den gemeindeeigenen Girokonten und Sparbüchern Frau Bürgermeisterin Dr. Gabriele Nabinger, GV Mag. Emmerich Bachmayer und GV Dipl.-Ing. Jürgen Artner zu betrauen. Dementsprechend hat stets eine gemeinsame Zeichnung durch GK GV Dipl.-Ing. Jürgen Artner und Bgm. Dr. Gabriele Nabinger oder GK GV Dipl.-Ing. Jürgen Artner und GV Mag. Emmerich Bachmayer zu erfolgen. Die entsprechenden Unterschriftenprobeblätter sind in Kopie im Gemeindeamt aufzubewahren. 3. Festlegung der Gemeinderatsausschüsse und der Anzahl der Mitglieder (mit Ausnahme des Sanitätsausschusses) Die Bürgermeisterin erklärt, dass gem. § 34 Bgld. GemO der Gemeinderat berechtigt ist, aus seiner Mitte Ausschüsse nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen. Die Ausschüsse müssen jeweils aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen. Gem. § 78 leg. cit. muss der Gemeinderat aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des § 34 Abs. 2 Bgld. GemO einen Prüfungsausschuss wählen, wobei diesem von jeder Gemeinderatspartei mindestens ein Mitglied anzugehören hat. Gehört der Bürgermeister der stärksten Gemeinderatspartei an, so ist der Obmann des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der zweitstärksten Partei und der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der stärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. GV Bachmayer stellt den Antrag, (inklusive der obligatorischen) folgende Ausschüsse zu bilden - Vzbgm. Buchta schließt sich dem an und beantragt, den Prüfungsausschuss mit sieben sowie die restlichen Ausschüsse mit fünf Mitgliedern zu besetzen:
Bauausschuss 5 Mitglieder
Bildungsausschuss 5 Mitglieder
Dorferneuerungsausschuss 5 Mitglieder
Sozialausschuss 5 Mitglieder
Kulturausschuss 5 Mitglieder In der Folge werden die obigen Anträge des GV Mag. Emmerich Bachmayer und Vzbgm. Franz Buchta vom Gemeinderat einstimmig zum Beschluss erhoben. 4. Wahl der Mitglieder der einzelnen Gemeinderatsausschüsse (mit Ausnahme des Sanitätsausschusses) Bgm. Dr. Nabinger beantragt, dass die Bestellung der Ausschussmitglieder zwar im Rahmen der Fraktionswahl, jedoch nicht im Rahmen einer geheimen Wahl mittels Stimmzettel sondern mittels Handzeichen durchgeführt werden möge. Vzbgm. Buchta stellt den Antrag, dass gleichzeitig auch die Obmänner und Obmann-Stellvertreter vom Gemeinderat (mittels Handzeichen) bestellt werden mögen. Diesen Anträgen wird die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates erteilt. Da auf Nachfrage der Bürgermeisterin keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, werden nachstehende Vorschläge von den Fraktionen eingebracht und die Besetzung mit den handelnden Personen in den separaten (Fraktions-)Wahlgängen jeweils einstimmig beschlossen. Die Funktionszuteilungen (Obmann und Stellvertreter) ergeben sich (mit Ausnahme des Prüfungsausschusses) aus den separaten Abstimmungsvorgängen des Gemeinderates. Prüfungsausschuss:
Berufungsausschuss:
Die Bestellung des Obmannes und seiner Stellvertreterin erfolgt aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates. Bauausschuss:
Der Beschlussfassung der Funktionen als Obmann und Obmannstellvertreter liegen folgende Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates zu Grunde: Obmann Hejret Gerhard: 12 befürwortende Stimmen, 9 Gegenstimmen Obmann-Stv. Böhm Peter: einstimmig Bildungsausschuss:
Die Beschlussfassung betr. Nominierung des Obmannes und seines Stellvertreters durch den Gemeinderat erfolgt einstimmig. Dorferneuerungsausschuss:
Die Beschlussfassung betr. Nominierung des Obmannes und seiner Stellvertreterin durch den Gemeinderat erfolgt einstimmig. Kulturausschuss:
Der Beschlussfassung der Funktionen als Obfrau und Obfraustellvertreter liegen folgende Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates zu Grunde: Obfrau Bezenek-Salvamoser Maria: 12 befürwortende Stimmen, 9 Gegenstimmen Obfrau-Stv. Dr. Lingitz Alois: 12 befürwortende Stimmen und 9 Gegenstimmen Sozialausschuss:
Der Beschlussfassung der Funktionen als Obmann und Obmannstellvertreter liegen folgende Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates zu Grunde: Obmann Leitner Markus: 12 befürwortende Stimmen, 9 Gegenstimmen Obmann-Stv. Spadt Heinz: einstimmig 5. Entsendung von Mitgliedern in den Sanitätsausschuss Kittsee-Edelstal Die Bürgermeisterin berichtet, dass in den Sanitätsausschuss des Sanitätskreises Kittsee-Edelstal Mitglieder zu entsenden sind. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Sanitätsgesetzes hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl 4 Mitglieder sowie 4 Ersatzmänner zu wählen. Auf Grund der Mandatsverhältnisse im Gemeinderat erhält die SPÖ-Fraktion 2 Mitglieder (und 2 Ersatzmitglieder), die ÖVP-Fraktion 1 Mitglied und Ersatzmitglied sowie die LIKI ebenfalls 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied. In der Folge wählt die SPÖ-Fraktion entsprechend der gestellten Anträge aus ihrer Mitte einstimmig als Mitglieder: GV Spadt Heinz und GR Braun Gerhard als Ersatzmitglieder: GR Böhm Stephanie und GR Reiterics Marcel Die ÖVP-Fraktion wählt entsprechend des gestellten Antrages aus ihrer Mitte einstimmig als Mitglied: GR Maurovits Barbara als Ersatzmitglied: GR Hejret Gerhard Die LIKI-Fraktion wählt entsprechend des gestellten Antrages aus ihrer Mitte einstimmig
als Ersatzmitglied: GR Valentin David Gem. § 10 sind die Mitglieder des Sanitätsausschusses zur ersten Sitzung von der Bürgermeisterin der Sitzgemeinde (Kittsee) einzuberufen. In seiner ersten Sitzung hat der Sanitätsausschuss aus seiner Mitte den Obmann und den Obmann-Stellvertreter zu wählen.
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Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland: Die Bürgermeisterin teilt mit, dass infolge der Gemeinderatswahlen vom 7.10.2012 ein Vertreter für die Vollversammlung und ein Ersatzmann für den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des Wasserleitungsverbandsgesetzes neu zu wählen sind. Für den Delegierten ist zugleich ein Ersatzmann der jeweils gleichen Fraktion zu wählen. Der Gemeinde Kittsee steht lt. Einwohnerzahl ein Delegierter aus der SPÖ Fraktion zu. Bgm. Dr. Nabinger schlägt folgenden Delegierten vor: GR Böhm Peter Ersatzmann des Delegierten: GR Braun Gerhard Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, ergeht auf Antrag der Bürgermeisterin folgender Beschluss:
Bgm. Dr. Nabinger verweist auf § 11 des genannten Vertrages, wonach ein aus sieben Mitgliedern bestehender Beirat zu installieren ist. Jede im Marktgemeinderat der Marktgemeinde Kittsee vertretene politische Partei hat demnach Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds. Die weiteren Mitglieder sind nach dem d´Hondtschen System von den im Marktgemeinderat vertretenen politischen Parteien zu entsenden. Der aus sieben Mitgliedern bestehende Beirat soll sich nach Übereinkommen mit den vertretenen Fraktionen und auf Vorschlag der Bürgermeisterin wie folgt zusammensetzen: Vorsitz:
Weitere Mitglieder:
Im Übrigen beantragt die Bürgermeisterin, für die einzelnen Beiratsmitglieder auch Ersatzmitglieder zu benennen. Nach Übereinkommen mit den vertretenen Fraktionen und auf Antrag der Bürgermeisterin sollen folgende Personen als Ersatzmitglieder für die Beiräte namhaft gemacht werden: GR Braun Gerhard als Ersatz für GV Spadt Heinz (Vorsitzender), GR Böhm Peter als Ersatz für Bgm. Dr. Gabriele Nabinger und GR Schiszler Andrea als Ersatz für GV Darnai Karin. GV Leitner Markus als Ersatz für GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen (Vorsitz-Stv.) und GR Bezenek-Salvamoser Maria als Ersatz für Vzbgm. Buchta Franz. GR Valentin David als Ersatz für GR Dr. Lingitz Alois. In der Folge beschließt der Gemeinderat einstimmig die Entsendung der Beiratsmitglieder und deren Ersatzmitglieder im Sinne des vorstehenden Sachverhaltes. 9. Festlegung der Bankzeichnungsberechtigten der Marktgemeinde Kittsee Infrastruktur und CoKG Bgm. Dr. Nabinger weist darauf hin, dass entsprechend des § 7 des Gesellschaftsvertrages für die Marktgemeinde Kittsee Infrastruktur und CoKG eine gemeinsame Zeichnungsberechtigung des Obmanns/der Obfrau des Vereins zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Gemeinde Kittsee und eines weiteren Mitglieds des Vereinsvorstands vorzusehen ist. GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen (BRV-Stellvertreter) schlägt vor, Bgm. Dr. Nabinger Gabriele (als Obfrau des Vereins), GV Mag. Bachmayer Emmerich und seiner Person selbst die Zeichnungsberechtigung zu erteilen. Die Doppelzeichnung ist strikt einzuhalten. Der Modus der Zeichnungsberechtigung wäre derart festzulegen, dass Bgm. Dr. Nabinger in jede Zeichnung einzubinden ist. Bgm. Dr. Nabinger stellt den Sachverhalt zur Diskussion. Nachdem hiezu keine Einwendungen respektive weiteren Wortmeldungen erfolgen, ergeht auf Antrag der Bürgermeisterin folgender Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee beschließt einstimmig, die Zeichnungsberechtigung in der Marktgemeinde Kittsee Infrastruktur und CoKG Frau Bgm. Dr. Nabinger Gabriele, Herrn GV Mag. Bachmayer Emmerich und GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen zu erteilen. Dabei ist strikt die Doppelzeichnung im Sinne des vorstehenden Sachverhaltes einzuhalten. 10. Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2012 Die Bürgermeisterin berichtet, dass der vorliegende Entwurf des Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2012 bereits in einer vergangenen Sitzung ausführlich behandelt wurde. Eine Ausfertigung desselben ist den Fraktionen zuergangen. Der Nachtragsvoranschlag war ordnungsgemäß kundgemacht, und Erinnerungen wurden nicht eingebracht. In der Folge berichtet die Bürgermeisterin, dass der vorliegende Nachtragsvoranschlag 2012 in seinem ordentlichen Teil Mehreinnahmen und Mehrausgaben von jeweils € 422.300,00 und in seinem außerordentlichen Teil Mindereinnahmen und Minderausgaben von jeweils € 1.727.500,00 vorsieht. Der positive Finanzierungssaldo beträgt € 978.300,00. Bgm. Dr. Nabinger stellt den Nachtragsvoranschlag zur Diskussion. GV Leitner Markus erkundigt sich über die überhöhten Ausgaben in der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Mag. Bachmayer erachtet den Preis für die Erstellung der neuen Homepage der Gemeinde (€ 6.500,00) als zu hoch, wenngleich auch der Gemeinde hiefür eine Förderung des Landes in Höhe von € 5.000,00 gewährt wurde. Die Homepage sollte im Interesse der Gemeinde gewartet und am laufenden Stand gehalten werden. Aktion Sommerfrisch: Seines Erachtens war die Frau Bürgermeister zu stark in den Mittelpunkt dieser Sendung gerückt. Derartige Beiträge sollten nicht für Persönlichkeitswerbung verwendet werden. Stattdessen sollte vielmehr die Gemeinde Kittsee im Mittelpunkt stehen. Bgm. Dr. Nabinger erklärt, dass die Gemeinde eine Video-DVD über diesen Beitrag erhalten hat. Vzbgm. Buchta hält fest, dass seine Fraktion im Jahr 2011 gegen das Budget 2012 stimmte, da viele Dinge nicht enthalten waren, welche die Gemeinde unter anderem auch aufgrund behördlicher Anordnungen zu bewältigen gehabt hätte. Dies war allen bekannt, dennoch nicht im Budget berücksichtigt. Nun wurden diese diversen Maßnahmen umgesetzt und finden sich im Nachtragsvoranschlag wieder. Seine Fraktion wird daher den vorliegenden Nachtragsvoranschlag mittragen. Künftig jedoch sind die Voranschläge unbedingt realistisch zu erstellen. GR Hejret bemängelt, dass die Abrechnung betr. Erschließung der Steinfeldsiedlung über die Gemeinde erfolgt. So sind von der Gemeinde hohe Ausgaben zu tragen, welche sie dann nach ha. mühsamer Aufteilung auf die diversen Gesellschaften und Privaten desöfteren nur zögerlich zurückerstattet bekommt. Die Gemeinde ist kein Rechnungs- und Verwaltungsbüro für Externe. Sie hat sich auf ihre ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. Der Amtmann hat wichtigere Dinge zu tun, als sich um derartige Angelegenheiten zu kümmern. Dies wurde auch schon im Prüfungsausschuss bemängelt. Nach einer weiteren kurzen Diskussion, der keine weiteren Wortmeldungen folgen, verlassen die vier Mandatare der LIKI den Sitzungssaal. In der Folge ergeht auf Antrag von Bgm. Dr. Nabinger folgender Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee beschließt mit einem Stimmenverhältnis von 15:2 (15 befürwortende Stimmen, 2 Gegenstimmen) den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 mit 
in seinem ordentlichen Teil sowie 
in seinem außerordentlichen Teil. Der Gesamtbetrag der im Finanzjahr 2012 aufzunehmenden Darlehen beträgt € 464.500,00. Es handelt sich dabei um Zuzählungen von bereits aufsichtsbehördlich genehmigten Darlehen. Die zwei Gegenstimmen sind jene des GR Hejret Gerhard und der GR Maurovits Barbara. 11. Vergabe der Flachdacharbeiten für den neuen Kindergarten Die vier Mandatare der LIKI betreten wieder den Sitzungssaal. Die Bürgermeisterin berichtet, dass von der Planungsgemeinschaft Sattler-Wenth die Flachdacharbeiten für den Kindergartenneubau ausgeschrieben wurden. Von den acht eingeladenen Firmen haben lediglich drei davon Anbote abgegeben. Eine von diesen drei Firmen hat lediglich nur ein Teilanbot gelegt. Die zwei verbleibenden Anbote zeigen folgendes Bild: Dachdeckerei Haider GesmbH, Neusiedl am See: € 282.445,32 brutto Fa. Friedrich Kuni, Kittsee: € 270.512,34 brutto Die Gemeinde ist im Bereich Kindergarten vorsteuerabzugsberechtigt, sodass für sie nur die Nettokosten zum Tragen kommen. Die Bürgermeisterin stellt den Sachverhalt zur Diskussion. Nach einer kurzen Diskussion, der keine Einwendungen respektive weiteren Wortmeldungen erfolgen, ergeht auf Antrag der Bürgermeisterin folgender Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee beschließt einstimmig die Vergabe der Flachdacharbeiten für den neuen Kindergarten an die Fa. Kuni Friedrich, Kittsee, zum Anbotspreis lt . Sachverhalt. 11. Allfälliges GV DI Artner nimmt Bezug auf den Wunsch der Asfinag, einen südlich der Autobahn entlangführenden Gemeindeweg als Umkehrweg zu benutzen. Die Thematik wurde bereits in einer vergangenen Gemeinderatssitzung erläutert. Im Gegenzug aber muss sich die Asfinag bereit erklären, einen anderen, nördlich der Autobahn gelegenen Güterweg zu sanieren und Entwässerungsmaßnahmen durchzuführen, damit die von der Autobahn abfließenden Regenwässer nicht mehr diesen Güterweg überfluten. Seitens der Asfinag wurde nun ein Vertragskonzept vorgelegt, welches auch von Dr. Götz begutachtet wurde. Dieses ist noch unausgegoren, und die Thematik muss in einer weiteren Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Beglaubiger: ………………………………… …………………………… GV Dipl.-Ing. Artner Jürgen GR Braun Gerhard Download 157,5 Kb. Do'stlaringiz bilan baham:
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Bosh sahifa
юртда тантана
Боғда битган
Бугун юртда
Эшитганлар жилманглар
Эшитмадим деманглар
битган бодомлар
Yangiariq tumani
qitish marakazi
Raqamli texnologiyalar
ilishida muhokamadan
tasdiqqa tavsiya
tavsiya etilgan
iqtisodiyot kafedrasi
steiermarkischen landesregierung
asarlaringizni yuboring
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