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Nagelbombenattentat
am 9.6.2004 in Köln.
Der Verfassungsschutz berichtet regelmäßig von Waffenfunden bei
militanten Rechtsextremen. Diese sind meist in Vereinen oder
sogenannten Kameradschaften aktiv, von denen die gewalttätigsten
regelmäßig verboten werden. Der Trend geht deshalb weg von festen
Organisationen hin zu einer informellen Zusammenarbeit einzelner
Aktivisten. Ein Beispiel dafür ist der „Nationalsozialistische Untergrund“
(NSU), der jahrelang unbehelligt Anschläge verüben konnte.
Linksextremismus
Linksextreme lehnen die freiheitlichdemokratische Grundordnung ab, da
sie in ihren Augen nur der Ausbeutung der Arbeiterklasse dient.
Linksextreme Parteien wie die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
oder die „Marxistisch-Leninistische Partei“ (MLPD) sind parlamentarisch
fast bedeutungslos. Linksextreme Kräfte versuchen aber immer wieder,
in der Partei „Die Linke“ Einfluss zu gewinnen. Linksextreme Gewalt geht
vor allem von anarchistischen autonomen Gruppierungen aus.
Islamismus
Der Anschlag auf das World Trade Center in den USA im Jahr 2001 hat
den Blick auf muslimische Fundamentalisten in Deutschland gelenkt:
Einige der Attentäter hatten zuvor in Hamburg gelebt. Die Behörden
befürchten, auch in Deutschland könne es Anschläge geben. Als Belege
für eine solche Gefährdung werden die Festnahmen der „Kofferbomber“
in Köln (2006) und ein Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof (2012)
genannt. Islamisten rechtfertigen Gewalt mit einer extremen Auslegung
ihrer Religion und der vermeintlichen Pflicht zum Dschihad – dem
„heiligen Krieg“ gegen Ungläubige. Deutsche Islamisten unterstützen
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge den Dschihad in Ländern
wie Syrien aktiv im Kampf sowie mit Geld- und Sachspenden.
Politischer Extremismus in Deutschland
Politische Richtung
Zahl
davon gewaltbereit
Rechtsextremisten
21 700
9600
Linksextremisten
27 700
6900
Islamisten
43 190
keine Angaben
Ausländerextremisten
28 810
keine Angaben
Zahlen 2013, Bundesamt für Verfassungsschutz
Militante Gruppen
Für andere militante ausländische Gruppen steht eine „radikale
Veränderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland“ im
Mittelpunkt. Ein Beispiel dafür ist die gewaltbereite kurdische
Arbeiterpartei PKK.
SCHLAGZEILE
Politik verlangt Verfassungstreue
Extremisten sollten nicht im öffentlichen Dienst arbeiten – das war die Idee
hinter einem Beschluss, den die Länderchefs und Bundeskanzler Willy Brandt
1972 fassten. Im „Radikalenerlass“ verhängten sie faktisch ein Berufsverbot für
Angehörige vermeintlich verfassungsfeindlicher Organisationen. Mit einer
„Regelanfrage“ an den Verfassungsschutz wurden Bewerber intensiv überprüft.
Wer einer Organisation nahe stand, in der Kommunisten wesentlichen Einfluss
hatten, wurde nicht eingestellt oder konnte seinen Arbeitsplatz verlieren. Der
Beschluss wurde im Jahr 1976 aufgehoben. Nur eindeutig als Extremisten
Identifizierte dürfen heute nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.
Politik und Medien
Bindeglied zwischen Staat und Bürger
Politik ist ohne Medien nicht denkbar. Als „Vierte Gewalt“ stellen
die Medien Öffentlichkeit her. Wissen und Meinungen werden über
Zeitungen und elektronische Wege vermittelt.
Das Grundgesetz garantiert nicht nur die Meinungs-, sondern
ausdrücklich auch die Pressefreiheit (Art. 5). Zensur gibt es nicht,
Journalistinnen und Journalisten sind an keine Vorgaben seitens
staatlicher oder politischer Einrichtungen gebunden, sie dürfen frei
recherchieren und berichten. Auf diese Weise bilden sie die politische
Wirklichkeit ab, beeinflussen sie aber auch.
SCHLAGZEILE
Sprachduell der Alphatiere
Seit den späten 1960er-Jahren wurde in Deutschland darüber diskutiert, ob sich
Kanzlerkandidaten nach US-amerikanischem Vorbild ein „Live-Duell“ im
Fernsehen liefern sollen. Es sollte bis zur Bundestagswahl 2002 dauern, bis das
Realität wurde. Der damals amtierende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte
sich seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU/CSU). Die zwei Duell-
Sendungen wurden jeweils von RTL und Sat1 sowie ARD und ZDF übertragen. Sie
erreichten jeweils rund 15 Mio. Zuschauer. Seit dem Duell von Schröder und
Stoiber hat sich diese Form des Wahlkampfs in Deutschland fest etabliert.
„Vierte Gewalt“
In einem demokratischen Wesen haben Medien eine bedeutsame
Kontrollfunktion inne, sind also tatsächlich die „vierte Gewalt“ neben
Legislative, Exekutive und Judikative. Vor allem wenn gesetzliche und
strafrechtliche Grenzen nicht greifen, sondern vielmehr moralische
Verfehlungen vorliegen, kann politisches Verhalten oft nur medial
sanktioniert werden. Zahlreiche Skandale wurde daher erst durch die
Recherche und Berichterstattung von Journalisten aufgedeckt.
Mit ihrer Wahl von Themen entscheiden die Medien zudem maßgeblich
mit, was überhaupt auf die Agenda des öffentlichen Diskurses gelangt,
wobei sie auch Stimmungen in der Gesellschaft aufgreifen. Schließlich
liefern sie Erklärungs- und Deutungsmuster, die in unserer komplexen
Welt Meinungen prägen können.
Medienlandschaft
Geprägt wird die Medienlandschaft vor allem durch Leitmedien mit
großer, überregionaler Reichweite. Dazu zählen im Bereich der Politik
einige Tageszeitungen (z. B. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“,
„Süddeutsche Zeitung“) und Wochenmagazine (z. B. „Der Spiegel“) sowie
die Nachrichtenprogramme der Fernsehsender. Für die schnelle
Information spielen Radio und Internet eine wichtige Rolle. Der Großteil
des Nachrichtenflusses wird zudem durch Agenturen bestimmt, wobei die
„Deutsche Presse Agentur“ (dpa) am wirkungsvollsten ist.
Vier Moderatoren stellten im
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