Duden Allgemeinbildung: Deutschland Alles, was man wissen muss

Berufung
Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz. Das Berufungsgericht rollt
den Prozess völlig neu auf
Die Staatsanwaltschaften koordinieren die Arbeit der Polizei. Nach
Abschluss eines Ermittlungsverfahrens können sie dieses u. a. einstellen
oder Anklage gegen den Beschuldigten vor einem Gericht erheben, das
dann über eine mögliche Verurteilung und das Strafmaß entscheidet.
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Revision
Rechtsmittel, mit dem Urteile zur Überprüfung lediglich auf rechtliche
Fehler und ohne neuerliche Beweisaufnahme an eine höhere letzte Instanz gelangen

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Formal sind Staatsanwälte in Deutschland ebenso unabhängig wie
Richter; als problematisch wird von Experten die vorgeschriebene
Weisungsgebundenheit gegenüber den Justizministern gesehen. Für
bundesweit bedeutsame Fälle wie terroristische Aktivitäten ist die
Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig.
Blaulichter
– im Amtsdeutsch „blaue Rundumkennleuchten“ genannt – werden u. a. von
Einsatzfahrzeugen der Polizei verwendet. Sie stehen symbolisch für die Bevorrechtigung der
Einsatzkräfte.

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Extremismus
Feinde des Staates
Extremisten sind Menschen oder Gruppierungen, die die
herrschende demokratische Ordnung grundsätzlich ablehnen und
sie beseitigen möchten. Viele Extremisten sind gewaltbereit.
Jedes Jahr zählen die Sicherheitsbehörden bundesweit bis zu 30 000
politisch motivierte Straftaten, mehr als zwei Drittel davon mit
extremistischem Hintergrund. Zahlreiche Delikte wie die Verbreitung
volksverhetzender Schriften werden als Propagandataten eingestuft.
Immerhin 9 % der registrierten Straftaten sind jedoch Gewalttaten wie
Anschläge oder Angriffe auf Andersdenkende.
Die Beobachtung von Extremisten ist Aufgabe der Bundes- und
Landesbehörden des Verfassungsschutzes. Wenn diese Ämter konkrete
Straftaten entdecken, leiten sie ihre Informationen an Polizei und
Staatsanwaltschaft weiter
Rechtsextremismus
Rechtsextreme lehnen die Demokratie ab, da sie nicht von der
Fundamentalgleichheit aller Menschen ausgehen und sich insofern auf
eine „nationale Identität” berufen, meist verbunden mit dem Wunsch nach
einem starken „Führer”. Sie propagieren Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, Zuwanderung aus dem Ausland wird als Ursache

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von wirtschaftlichen Problemen und Kriminalität betrachtet.
In Deutschlands Parlamenten haben rechtsextreme Parteien nach dem
Zweiten Weltkrieg nie wirklich Fuß gefasst. Im Bundestag waren in den
1980er- und 1990er-Jahren vereinzelt Abgeordnete der „Republikaner”
vertreten, die von der CDU dorthin übergetreten waren. Die NPD zog in
den 1960er-Jahren und nach der Wiedervereinigung in einige Landtage
ein. Andere rechtspopulistische Gruppen wie die „Partei Rechsstaatliche
Offensive“ (Schill-Partei), „Bürgerbewegung Pro NRW“ oder „Die Rechte“
treten nur regional auf.
Die rechtsextremistische Organisation NSU wird für zahlreiche Bombenattentate und Morde
verantwortlich gemacht – so auch für das