Duden Allgemeinbildung: Deutschland Alles, was man wissen muss

Anti-Korruptions-Arbeit
von transparency international (ti) und
Germanwatch fließen in jährlich erscheinende Berichte ein. Das Foto zeigt die Vorsitzenden der
Organisationen, Klaus Milke und Edda Müller (ti), bei deren Präsentation 2011 in Berlin.
Erfolgreicher Kampf
Im weltweiten Vergleich steht Deutschland bei der
Korruptionsbekämpfung vergleichsweise recht gut da: Die Anti-
Korruptions-Organisation transparency international (ti) zeichnet in einer
jährlichen Studie die Länder aus, in denen am wenigsten Korruption
vermutet wird. Deutschland landet bei der Betrachtung von 177 Ländern
auf dem zwölften Platz.

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Staatliche Verwaltung
Staatsdiener und Dienstleister
Die öffentlichen Verwaltungen werden in Deutschland durch die
Steuern und Abgaben der Bürger finanziert und haben für die
Gesellschaft wichtige Aufgaben zu erfüllen.
Die Verwaltung umfasst alle staatlichen Tätigkeiten, die nicht der
Gesetzgebung oder der Rechtsprechung zuzuordnen sind, gehört also im
Gewaltenteilungsschema der Exekutive an. Sie erlässt u. a.
Verordnungen, die detailliert vorgeben, wie ein Gesetz auszuführen ist.
Einzelfälle regelt sie rechtlich verbindlich und prüfbar in
Verwaltungsakten (z. B. Baugenehmigungen).
Wurde die Verwaltung ursprünglich in fünf klassische Ressorts –
Auswärtiges, Inneres, Militär, Justiz und Finanzen – unterteilt, haben sich
mit der Differenzierung der Gesellschaft auch neue Verwaltungszweige
ausgebildet (z. B. für Soziales oder Verkehr). Die Bereiche öffentlicher
Verwaltung werden ferner darin unterschieden, wie eng sie
organisatorisch an den Staat gebunden sind. Unmittelbare Behörden
gehören direkt zum Staat – ob auf Bundesebene, in den Ländern oder den
Kommunen. Mittelbare Stellen des öffentlichen Dienstes sind
verselbstständigte Einrichtungen wie die Träger der
Sozialversicherungen.

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Auch 
Lehrer
nehmen hoheitliche Aufgaben wahr. Ob diese jedoch den Beamtenstatus
rechtfertigen, ist in den Bundesländern umstritten.
Hierarchischer Aufbau
Verwaltungen sind hierarchisch organisiert. Je weiter man in der
Hierarchie aufsteigt, umso größer werden die inhaltlichen
Gestaltungsspielräume. Das lässt sich am Beispiel der amtlichen
Bearbeitung einer Steuererklärung deutlich machen: Der Finanzminister
gibt –auf Grundlage der geltenden Gesetze und in Abstimmung mit der
Politik – die grundsätzlichen Richtlinien vor. In den Abteilungen des
Ministeriums werden Details für die unterschiedlichen Steuerarten
ausgearbeitet und an die Chefs der Finanzämter vor Ort kommuniziert.
Die dortigen Amtsleiter geben die Anweisungen an ihre Abteilungsleiter
weiter. Der einfache Sachbearbeiter hat die Aufgabe, die erlassenen
Regeln auf die tägliche Bearbeitung von Steuererklärungen anzuwenden.
Dabei hat er nur einen geringen Ermessensspielraum. Er kann
Verbesserungen vorschlagen, darf aber nicht eigenständig seine
Arbeitsweise verändern.

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Nicht nur die Arbeitsschritte sind in den Verwaltungen in einem hohen
Grad vorgegeben, sondern auch die Zugangsund Karrierechancen. Die
Bedingungen für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst sind genauso
klar definiert wie die Eignung für Beförderungen.
Haltung der Mitarbeiter
Den Gesetzen zufolge müssen sich Mitarbeiter der Verwaltungen politisch
zurückhalten. Politische Mehrheiten können sich ändern, trotzdem
müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weitgehend neutral
ihre Arbeit verrichten. Sie sind aber auch dafür zuständig, politische
Weichenstellungen fachkundig vorzubereiten, sie zu gestalten und
auszuführen. Zu ihren Aufgaben zählt es, Probleme zu identifizieren und
dabei mitzuwirken, das Recht weiterzuentwickeln.
Staatsdiener
Der öffentliche Dienst zählt bundesweit rund 4,6 Mio. Beschäftigte. Davon
sind knapp 1,7 Mio. Beamte. Die wenigsten Beamten findet man in den
Kommunen, die meisten in den Bundesländern. (Stand Mitte 2013, Quelle:
Statistisches Bundesamt)
Beamte und Angestellte
Die Mitarbeiter der Verwaltungen haben den Bürgern zu dienen.
Gleichwohl gibt es Aufgaben, mit denen sie tief in die Lebenswirklichkeit
der Menschen eingreifen. Solche hoheitlichen Aufgaben nehmen z. B.
Polizisten oder Lehrer wahr Viele von ihnen sind deshalb keine
Angestellten, sondern Beamte, für die ein besonderes Dienst- und
Treueverhältnis gilt: Sie können nahezu nicht gekündigt werden, dürfen
nicht streiken, bekommen eine lebenslange finanzielle Versorgung. Im
Gegenzug garantieren sie, ihre gesamte Arbeitskraft dem öffentlichen
Dienst dauerhaft zur Verfügung zu stellen und ihre Aufgaben so neutral

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wie möglich wahrzunehmen.
„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht
einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und
gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der
Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte
müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung
eintreten.“
Beamtenstatusgesetz § 33.1

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Staatsgewalt
Rechtsstaat garantiert Freiheit
Die Freiheit des einzelnen Bürgers steht unter besonderen Schutz
des Grundgesetzes, staatliche Eingriffe dürfen daher nicht
willkürlich sein und können Gegenstand einer juristischen
Überprüfung werden.
In einem rechtsstaatlich-demokratisch verfassten Staat wie Deutschland
besteht ein Gewaltmonopol des Staates: Einzig demokratisch legitimierte
staatlichen Behörden sind dazu befugt, im Rahmen überprüfbarer
rechtlicher Grenzen notfalls Gewalt gegen Bürger auszuüben; explizit
verboten ist Selbstjustiz. Diese Staatsgewalt im engeren Sinn wird in
Deutschland von der Polizei und den Gerichten wahrgenommen. Für
kleinere Vergehen (Ordnungswidrigkeiten) sind jedoch die kommunalen
Ordnungsbehörden zuständig: Strafzettel für falsches Parken, nicht
angeleinte Hunde oder Ruhestörungen stellen die Mitarbeiter der
örtlichen Rathäuser aus.
Der Strafprozess
Nach einer Straftat müssen der oder die Täter ermittelt, verurteilt und
schließlich die Strafe vollstreckt werden. Die Ermittlungen laufen unter der
Ägide der Staatsanwaltschaft. Sie bedient sich dabei der Hilfe der Polizei; ggf.

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beantragt sie Eingriffe in die persönliche Freiheit von Verdächtigen
(Durchsuchung, Verhaftung) bei einem Ermittlungsrichter. Erhebt der
Staatsanwalt Anklage, geht das Verfahren an ein Gericht über. Es stellt in der
Hauptverhandlung fest, ob der Angeklagte die Tat begangen hat und wie er
ggf. zu bestrafen ist. Nach einem rechtsgültigen Urteil sorgt wiederum die
Staatsanwaltschaft dafür, dass die Strafe vollstreckt wird.
Polizei
Polizeiangelegenheiten sind dem Grundgesetz nach in erster Linie Sache
der Länder. Auf Bundesebene sind jedoch überregionale Polizeiaufgaben
organisiert. So kümmert sich die Bundespolizei (früher:
Bundesgrenzschutz) um die Kontrolle der Grenzen und des Bahnund
Flugbetriebs, der Zoll bekämpft Schmuggel und Schwarzarbeit und das
Bundeskriminalamt koordiniert überregionale Ermittlungen. Auf
Landesebene wird zwischen der Schutz- und Bereitschaftspolizei und der
Kriminalpolizei unterschieden.
Schutzpolizei
Die Beamten der Schutzpolizei sind im öffentlichen Straßenbild mit ihren
Uniformen und Streifenwagen deutlich sichtbar. Sie werden bei Notfällen
wie akuten Bedrohungen oder Unfällen unter der einheitlichen
Telefonnummer 110 alarmiert.
Kriminalpolizei
Die Kriminalpolizei (Kripo) ermittelt Sachverhalte und ermöglicht damit
eine effektive Strafverfolgung. Die Mitarbeiter treten meist nicht in
Uniform auf und der Großteil ihrer Arbeit spielt sich in Büros ab. Zum
Aufgabenfeld der Kripo gehören aber auch Zeugenbefragungen vor Ort,
Durchsuchungen und Beschattungen. Die Kriminalpolizei ist in
Fachdienststellen gegliedert. Schwerpunkte sind etwa Mord, Diebstahl,
Wirtschaftskriminalität und Staatsschutz.
Justiz

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Gerichte in den Bundesländern kümmern sich um Streitigkeiten zwischen
Bürgern bzw. zwischen staatlichen Behörden und den Bürgern sowie um
die Sanktionierung gesetzeswidriger Handlungen. Der Großteil der
Prozesse findet vor Amts- oder Landgerichten statt. Es gibt aber auch
Gerichte für arbeits-, sozial- und verwaltungsrechtliche Verfahren.
Die Gerichte sind unabhängig, also nur an Gesetze und nicht an
Weisungen von Vorgesetzten oder Politikern gebunden.
Rechtsweg und Rechtsmittel
Jeder Bürger, der sich durch die öffentliche Gewalt oder eine andere
Zivilperson in seinen Rechten verletzt oder beeinträchtigt sieht, kann den
Rechtsweg, also den Gang vor die Gerichte, einschlagen. Die Parteien in
einem Verfahren verfügen zudem in der Regel über Rechtsmittel, d.h., im
Rahmen einer Berufung oder Revision können Urteile von den
zuständigen höheren Instanzen überprüft werden. Die höchstrichterlichen
Instanzen sind die Bundesgerichte wie der Bundesgerichtshof bzw. bei
verfassungsrechtlichen Fragen das Bundesverfassunsgericht.
Staatsanwaltschaft
Im Strafrecht spielen die Staatsanwaltschaften als Organe der Justiz eine
wichtige Rolle. Bei ihnen können Strafanzeigen beim Verdacht auf
kriminelle Taten gestellt werden. Vor allem aber werden sie aufgrund von
Erkenntnissen der Polizei tätig (Offizialprinzip).
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