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Verfassungsschutz
Vom Bundesinnenminister bzw. den jeweiligen
Landesinnenministern eingerichtete Behörde, die Aktivitäten gegen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung und als verfassungsfeindlich eingestufte Gruppierungen
beobachtet
Mitgliederzahlen: Statistisches Bundesamt, Stichtag 31.12.2012
Abgeordnete
Wer macht Politik?
Welche Bevölkerungsgruppen sind im Deutschen Bundestag über,
welche unterrepräsentiert? Antwort auf diese Frage liefert das
amtliche Handbuch des Bundestags, das u. a. auch die Berufe der
Abgeordneten dokumentiert.
Unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet ist die
personelle Zusammensetzung des Bundestags
unausgewogen.
„Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer,
aber immer voller Lehrer.“
Otto Graf Lambsdorff, FDP, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
Der Theorie nach sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dies ist aber nur sehr
eingeschränkt der Fall. Eine Analyse der Berufsangaben der
Parlamentarier für den 17. Deutschen Bundestag (2009–13) hat ergeben,
dass die Beamten nach wie vor die größte Berufsgruppe unter den
Abgeordneten stellen. Ihr Anteil fällt aber erstmals unter 30 %.
Besonders stark ist die Gruppe der Lehrer geschrumpft, die traditionell
stets sehr stark war. Beide Trends haben sich auch bei der Wahl zum 18.
Deutschen Bundestag (2013) fortgesetzt.
Überproportional vertreten sind Selbstständige und Freiberufler, zu
denen u. a. Rechtsanwälte gehören. Hausfrauen, Arbeiter und Arbeitslose
gibt es unter den gewählten Volksvertretern besonders selten.
Überraschend ist, dass Angestellte von Parteien, Fraktionen und
politischen Vereinigungen immer häufiger in den Bundestag streben. Das
gilt besonders für jüngere Abgeordnete: Unter den unter 40-Jährigen
finden sich nur noch relativ wenige Beamte und kein einziger Lehrer
Dafür sind gerade in dieser Altersgruppe außergewöhnlich viele
Berufspolitiker, also ehemalige Mitarbeiter der Parteien und Fraktionen,
zu finden.
Das Durchschnittsalter der Parlamentarier liegt in der 18. Wahlperiode
des Bundestags knapp unter 50 Jahren und damit etwa auf dem Niveau
der bisherigen Erhebungen.
Politikfelder
Ressorts und ihre Arbeitsfelder
Am Zuschnitt der Ministerien lässt sich ablesen, welche Themen
von der Politik besonders intensiv bearbeitet werden. Die politische
Gewichtung der verschiedenen Ressorts unterliegt einem ständigen
Wandel, die Debatten über ihre Aufgaben können sehr hitzig sein.
Der Bundeskanzler legt die Zahl und die Zuschnitte der
Bundesministerien fest. Dass für ein Politikfeld ein neues Ressort
gegründet wird, kommt äußerst selten vor. 1986 war das mit der
Einrichtung eines Bundesumweltministeriums der Fall. Das Ministerium
für Post und Telekommunikation dagegen wurde Ende 1997 mit der
Privatisierung der entsprechenden Staatsfirmen aufgelöst.
Bundesministerien der 18. Legislaturperiode (2013–17)
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Auswärtiges Amt
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Wirtschaft und Energie
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Inneres
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Justiz und Verbraucherschutz
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Finanzen
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Arbeit und Soziales
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Ernährung und Landwirtschaft
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Verteidigung
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Gesundheit
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Verkehr und digitale Infrastruktur
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Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit
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Bildung und Forschung
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungsprozesse
Damit die Ministerien Entscheidungen treffen und Gesetze umsetzen
können, müssen zumeist langwierige öffentliche Auseinandersetzungen
geführt und mühsam Kompromisse gefunden werden, wie das Beispiel
zweier Politikfelder zeigt.
Wirtschaft und Soziales
Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie die Vermittlung von
Arbeitsstellen sind in Deutschland staatlich organisiert. Umstritten sind
die Rahmenbedingungen: Soll man z. B. in wirtschaftlich guten Zeiten den
Überschuss von Arbeitskräften durch Frühverrentungen abbauen? Wie
hoch dürfen die – im internationalen Vergleich recht hohen –
Lohnnebenkosten sein? Inwiefern dürfen staatliche Leistungen für
Arbeitslose gekürzt werden, wenn sie angebotene Arbeit nicht
annehmen?
Der Arbeitsmarkt lässt sich freilich nicht isoliert betrachten von der
weltwirtschaftlichen Lage. Durch die Globalisierung stellt sich die Frage,
wie der Sozialstaat Deutschland in der Zukunft finanzierbar ist. Die einen
fordern mehr finanzielle Unterstützung für Unternehmen, andere lehnen
genau das ab. Konflikte ergeben sich auch bei den Fragen, ob staatliche
Aufgaben privatisiert werden sollen und welche Steuersätze die Bürger
zahlen sollen. Zudem gilt es, die Infrastruktur – Straßen, Schienenwege
und Telekommunikation – international konkurrenzfähig zu halten.
Umweltpolitik
Die Umweltpolitik ist ein vergleichsweise junges Politikfeld, das alle
Maßnahmen zum Erhalt, Schutz und zur Verbesserung des natürlichen
Lebensraums umfasst. Obwohl der Naturschutz an sich in Deutschland
eine lange Tradition hat, spielten in den Zeiten der Industrialisierung, des
Zweiten Weltkriegs und des anschließenden Wiederaufbaus
Umweltfragen nahezu keine Rolle. Das änderte sich, als der spätere
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Ende der 1960er-Jahre einen „blauen
Himmel über dem Ruhrgebiet“ forderte. Die Kohle- und Stahlregion hatte
mit am stärksten unter der Umweltverschmutzung zu leiden. In dieser
Zeit wurden die ersten ernst zu nehmenden Umweltgesetze erlassen. Die
Bedingungen für die staatliche Genehmigung von Industrieanlagen
wurden verschärft, bleifreies Benzin sowie Grenzwerte für Schadstoffe
wurden eingeführt und Anreize für umweltgerechtes Wirtschaften
geschaffen.
In den 1980er-Jahren führte das Waldsterben zu einer Verschärfung der
Regeln. In dieser Zeit gründeten sich auch alternative und „grüne“
Bürgerinitiativen. Lange Zeit standen jedoch Umweltinteressen weiterhin
hinter wirtschaftlichen Interessen zurück und erst die
Nuklearkatastrophe in Tschernobyl 1986 verhalf einer staatlichen
Umweltpolitik zum Durchbruch. Bereits drei Jahre zuvor waren die
Grünen als Umweltpartei in den Bundestag eingezogen. Erst Ende der
1990er-Jahre sollte eine rot-grüne Bundesregierung den schrittweisen
Ausstieg aus der Kerntechnik beschließen. Eine neuerliche
Reaktorkatastrophe, diesmal in Fukushima 2011, führte dazu, dass nun
auch die einstigen Kritiker des Ausstiegkurses aus der CDU den Ausstieg
beschleunigten.
Eine schwer kalkulierbare Größe für die öffentlichen Kassen sind die
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