Duden Allgemeinbildung: Deutschland Alles, was man wissen muss

Kosten der Infrastruktur
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Beispielsweise müssen viele Brücken saniert oder, wie hier im Fall der Lahntalbrücke bei
Limburg, neu gebaut werden.

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Weg zum Gesetz
Für ein geordnetes Zusammenleben
Gesetze prägen nahezu alle Bereich des Gemeinwesens, sie sind
allgemeingültig, müssen von jedem Bürger befolgt werden und
schützen ihn vor staatlicher Willkür.
An der Entstehung eines Gesetzes sind verschiedene Verfassungsorgane
beteiligt. Die Grundlagen des Gesetzgebungsprozesses definiert das
Grundgesetz.
Gesetzesinitiative
Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt bei der Bundesregierung, dem
Bundestag und dem Bundesrat. In der Praxis bringt jedoch die
Bundesregierung den Großteil der Gesetzesvorlagen in den Bundestag
ein, die dabei auf die fachliche Kompetenz der Ministerien zurückgreift.
Nach der Stellungnahme durch den Bundesrat geht der fertige Entwurf
dem Bundestag zu.
Erste bis dritte Lesung
Im Bundestag wird der Entwurf in einer ersten Lesung diskutiert, bevor er
an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird. Dieser bereitet die
Entscheidung vor, die im Plenum des Bundestags in einer zweiten Lesung
erneut diskutiert und in einer dritten Lesung schließlich verabschiedet
wird. Die Lesungen im Bundestag dienen zur Herstellung der

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Öffentlichkeit.
Im Bundesrat
Im nächsten Schritt muss der Bundesrat zustimmen. Aufhalten kann er
aber nur sogenannte zustimmungspflichtige Gesetze. Legt er gegen ein
solches Gesetz ein Veto ein, können beide Kammern den
Vermittlungsausschuss anrufen, dem jeweils 16 Mitglieder von
Bundestag und Bundesrat angehören. Erreicht das Gesetz danach in
einer der beiden Kammern keine Mehrheit, ist es gescheitert. Bei
einfachen Gesetzen kann das Veto des Bundesrats hingegen vom
Bundestag überstimmt werden.
„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den
Bundestag gekommen ist.“
Peter Struck, SPD, ehemaliger Bundesverteidigungsminister
Prüfung
Nach der Ausfertigung und Unterzeichnung des Gesetzes durch den
Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es in
Kraft. Es kommt aber immer wieder vor, dass Gesetze zurückgenommen
werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag von
einem Viertel der Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung oder
einer Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen.
Im Rahmen dieser „abstrakten Normenkontrolle” hat es von 1990 bis
2012 mehr als 130 Gesetze für „nichtig oder verfassungswidrig” erklärt.
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