1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 9 Z. 4:

Die neue Marktgemeinde Kirchbach in der Steiermark

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Marktgemeinde Kirchbach in Steiermark

Kirchbach in Steiermark liegt zur Gänze im Oststeirischen Riedelland und weist demzufolge die typische Bebauung entlang von Hängen und Riedel des Hügellandes auf.

Der Hauptsiedlungsraum mit dem Markt Kirchbach liegt im Schwarzautal und weist einen kompakten Siedlungskörper auf, die B 73 durchquert den Ort in nord-südlicher Richtung. Im Hauptort sind die wichtigsten öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sowie kulturelle und soziale Einrichtungen konzentriert, deren Bedeutung über die Gemeindegrenze hinausgeht. Der Markt Kirchbach ist bereits mit den Siedlungen der Gemeinde Zerlach verflochten. Neben dem kompakten Siedlungskörper des Hauptortes bestehen weitere größere Siedlungseinheiten, die durch landwirtschaftliche Nutzung und Einfamilienhausbebauung geprägt sind, ein geschlossenes Ortsbild hat sich in diesen Bereichen jedoch nicht entwickelt. Ergänzend zu diesen Siedlungseinheiten bestehen weitere Siedlungssplitter auf den Hängen und Kuppen des Riedellandes sowie vereinzelte Streusiedlungen.

Die Gemeinde Kirchbach weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen. Mit der guten Erreichbarkeit der Nahversorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen hat Kirchberg auch eine wichtige Versorgungsfunktion für die Gemeinde Zerlach.

Die Gemeinde ist Volksschul- und Hauptschulstandort.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Kirchbach-Labilltal“ sowie des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Kirchbach“, darüber hinaus ist die Gemeinde Teil des Abwasserverbandes „Raum Kirchbach“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Kirchbach in Steiermark ist von 1981 bis 2013 steigend (+4,7%), am 1.1.2013 hatte Kirchbach in Steiermark 1.532 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem Bevölkerungsverlust auf 1.502 EinwohnerInnen aus.

Kirchbach ist gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen, die B 73 sowie die L 203 und die L 215 binden die Gemeinde an das regionale und überregionale Verkehrsnetz an.

Trotz des eigenen Betriebsaufkommens ist die Gemeinde eine Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.006 rund 14 % unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Kirchbach in Steiermark war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Kirchbach in Steiermark konnte in den Jahren 2008, 2010 und 2011 den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. Seit dem Jahr 2008 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Kirchbach in Steiermark im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies im Jahr 2009 eine negative freie Finanzspitze aus. Die Gemeinde Kirchbach in Steiermark wurde vor allem durch den wirtschaftlichen Abschwung und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklung namhafter Unternehmungen mit Standort in der Gemeinde (Kommunalsteuerentfall) schwer belastet. Die Gemeinde konnte im Betrachtungszeitraum den Saldo der laufenden Gebarung positiv bestreiten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Kirchbach in Steiermark für das Jahr 2014 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen. Für das Jahr 2015 lässt die mittelfristige Finanzplanung einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchbach in Steiermark hat die Vereinigung mit der Gemeinde Zerlach beschlossen.

Gemeinde Zerlach

Die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten des Oststeirischen Riedellandes geprägt. Die Siedlungsräume erstrecken sich entlang von Hauptverkehrswegen bzw. auf Hang- und Riedellagen des Hügellandes und weisen einen relativ hohen Zersiedelungsgrad auf.

Die Siedlungsschwerpunkte der Gemeinde, die Orte Dörfla und Neuzerlach, liegen im südlichsten Teil der Gemeinde, an Kirchbach angrenzend und sind damit auch funktionell eng verflochten. Zerlach stellt gerade im Bereich dieser angrenzenden Siedlungseinheiten eine wichtige Wohnfunktion für Kirchbach dar. Ergänzend zu den Siedlungsschwerpunkten bestehen mehrere kleine, weilerartige Dörfer, daneben gibt es eine Vielzahl an Streusiedlungen auf den Hängen und Riedeln des Hügellandes. Auf mehreren Standorten wird in der Gemeinde Tonabbau betrieben.

Die Gemeinde Zerlach ist landwirtschaftlich geprägt und mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Kirchbach in Steiermark orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Kirchbach in Steiermark in ca. zwei Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Volksschule Kirchbach in Steiermark sowie der Volksschule Trössengraben in der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental zugeordnet.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschule Kirchbach in Steiermark zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil der Kleinregion „Kirchbach-Labilltal“, darüber hinaus ist die Gemeinde Teil des Abwasserverbandes „Raum Kirchbach“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Zerlach ist von 1981 bis 2013 steigend (+6,7%), am 1.1.2013 hatte Zerlach 1.690 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 1.802 EinwohnerInnen aus.

Die Gemeinde ist über die B 73 sowie die L 202 an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen.

Zerlach ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 753 unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Zerlach war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Zerlach konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Zerlach zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Zerlach war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die Gemeinden Kirchbach in Steiermark und Zerlach liegen naturräumlich zur Gänze im Oststeirischen Riedelland und grenzen aneinander.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum besser einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung des neuen, größeren Raumes tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik mit unterschiedlichen Vorstellungen der bisher beteiligten Gemeinden können durch diese Vereinigung überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinde eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben. Im Bereich der Hauptsiedlungsräume sind die Siedlungen der beiden Gemeinden bereits miteinander verflochten, hier überschreiten Infrastruktur und Siedlungsentwicklung die Verwaltungsgrenzen. Beide Gemeinden erfüllen eine wichtige Versorgungsfunktion für die Umlandgemeinden. Zerlach ist Wohnstandort im Umfeld von Kirchbach und weist eine sehr dynamische Siedlungsentwicklung auf. Infolge der Nähe zum Teilregionalen Versorgungszentrum Kirchbach übernimmt die Gemeinde eine Wohnfunktion für Kirchbach. Die Ortszentren der beiden Gemeinden liegen ca. zwei Kilometer voneinander entfernt.

Zentralörtlich und hinsichtlich der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist Zerlach nach Kirchbach orientiert, insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Der parallele Betrieb von gering ausgelasteten, identischen Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden verursacht höhere Gesamtkosten als der Betrieb nur einer Einrichtung.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 39 km² 3.222 EinwohnerInnen, langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 leichte Bevölkerungszuwächse prognostiziert. Im Zusammenhang mit der positiven Bevölkerungsentwicklung ist mit einer weiteren Dynamik in diesem Siedlungsraum zu rechnen. Insbesondere im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Durch die gegenständliche Vereinigung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht gut in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Marktgemeinde Kirchbach in Steiermark hat sich für eine Vereinigung, die Gemeinde Zerlach gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Eine Volksabstimmung in der Gemeinde Zerlach ergab eine Ablehnung der Vereinigung mit der Marktgemeinde Kirchbach in Steiermark.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.