Stadtverwaltung Wittstock/Dosse Datum: 01. 10. 2016



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Stadtverwaltung Wittstock/Dosse

Datum: 01.10.2016

Amt: 

Antrag auf Zustimmung zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.“ (§ 70 BbgKVerf )




HH-Jahr: 2016

Produkt: 552100

Produktbezeichnung: öffentliche Gewässer




Konto*: 531300

Kontobezeichnung: Zuweisungen an Zweckverbände und dgl.




Investitionsnummer:      




* bei Investitionen das Finanzauszahlungskonto angeben!




Ansatz




210.000,00 €

+ Haushaltsrest aus Vorjahr

HV

      €

+ Sollübertrag (Unechte Deckung)

UD

      €

+ Sollübertrag (Echte Deckung)

ED

      €

+ Üpl./apl. Bewilligung

UA

      €

- Deckung für Üpl./apl.

UA

      €

- Sperre

SP

      €

= Gesamtermächtigung




210.000,00 €

- Angeordnet




242.930,21 €

- Vormerkungen




      €

- Noch bestehender Bedarf




      €

Voraussichtlicher Gesamtbedarf




242.930,21 €

= benötigte Mehraufwendung/-auszahlung




32.930,21 €

Über-/außerplanmäßig beantragt werden

UA

32.930,21 €


Begründung der Unabweisbarkeit: Die Mitgliedsbeiträge an die einzelnen Wasser- und Bodenverbände werden durch die Stadt entrichtet und entsprechend der Satzungen auf die Eigentümer umgelegt. Durch die Änderung der Zuordnung von Bundesflächen (s.beiliegendes Schreiben), ist der Bund für einige Flächen nicht mehr zuständig. Diese Flächen sind jetzt vom neuen Eigentümer (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu zahlen, die kein direktes Mitglied in den Verbänden ist. Die Umlegung der Bei-träge erfolgt nun durch die Stadt, d.h. es wird erhöhte Erträge geben, die den erhöhten Beiträgen durch die BImA zur Deckung zur Verfügung stehen werden. Da sich die Abgleichung der Flächen noch in der Prüfung befindet wurde die Deckung zunächst aus dem Mehrerlös des Schullastenausgleiches bereitgestellt. 

Deckungsvorschlag:




Produktkonto*

Invest.-Nr.

Bezeichnung

Betrag




611100.413100

     

Schullastenausgleich § 14 FAG

32.930,21 €




     

     

     

      €




     

     

     

      €

* bei Deckung aus Investitionen das Finanzkonto und die Investitionsnummer angeben!
Es wird gebeten, die Zustimmung herbeizuführen.

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

sachlich und Anordnungsbefugte/r Anordnungsbefugte/r Geschäftsbuchhalter

rechnerisch richtig für Deckungsvorschlag des Fachamtes



Die Zustimmung wird nach § 70 BbgKVerf erteilt:

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kämmerin


über-/außerplanmäßig gebucht am: . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Genehmigung/Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung am: . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Vorlagen\Antrag uepl + apl Vorlage ab 2012.doc



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