Stadtverwaltung Wittstock/Dosse Datum: 01. 10. 2016

Stadtverwaltung Wittstock/Dosse	Datum: 01.10.2016
Amt: 

Antrag auf Zustimmung zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

„Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.“ (§ 70 BbgKVerf )

HH-Jahr: 2016	Produkt: 552100	Produktbezeichnung: öffentliche Gewässer
	Konto*: 531300	Kontobezeichnung: Zuweisungen an Zweckverbände und dgl.
	Investitionsnummer:      
	* bei Investitionen das Finanzauszahlungskonto angeben!

Ansatz		210.000,00 €
+ Haushaltsrest aus Vorjahr	HV	      €
+ Sollübertrag (Unechte Deckung)	UD	      €
+ Sollübertrag (Echte Deckung)	ED	      €
+ Üpl./apl. Bewilligung	UA	      €
- Deckung für Üpl./apl.	UA	      €
- Sperre	SP	      €
= Gesamtermächtigung		210.000,00 €
- Angeordnet		242.930,21 €
- Vormerkungen		      €
- Noch bestehender Bedarf		      €
Voraussichtlicher Gesamtbedarf		242.930,21 €
= benötigte Mehraufwendung/-auszahlung		32.930,21 €
Über-/außerplanmäßig beantragt werden	UA	32.930,21 €

Begründung der Unabweisbarkeit: Die Mitgliedsbeiträge an die einzelnen Wasser- und Bodenverbände werden durch die Stadt entrichtet und entsprechend der Satzungen auf die Eigentümer umgelegt. Durch die Änderung der Zuordnung von Bundesflächen (s.beiliegendes Schreiben), ist der Bund für einige Flächen nicht mehr zuständig. Diese Flächen sind jetzt vom neuen Eigentümer (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu zahlen, die kein direktes Mitglied in den Verbänden ist. Die Umlegung der Bei-träge erfolgt nun durch die Stadt, d.h. es wird erhöhte Erträge geben, die den erhöhten Beiträgen durch die BImA zur Deckung zur Verfügung stehen werden. Da sich die Abgleichung der Flächen noch in der Prüfung befindet wurde die Deckung zunächst aus dem Mehrerlös des Schullastenausgleiches bereitgestellt. 

Deckungsvorschlag:

	Produktkonto*	Invest.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
	611100.413100	     	Schullastenausgleich § 14 FAG	32.930,21 €
	     	     	     	      €
	     	     	     	      €

* bei Deckung aus Investitionen das Finanzkonto und die Investitionsnummer angeben!
Es wird gebeten, die Zustimmung herbeizuführen.

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sachlich und Anordnungsbefugte/r Anordnungsbefugte/r Geschäftsbuchhalter

rechnerisch richtig für Deckungsvorschlag des Fachamtes

Die Zustimmung wird nach § 70 BbgKVerf erteilt:

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Kämmerin

über-/außerplanmäßig gebucht am: . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Genehmigung/Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung am: . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Vorlagen\Antrag uepl + apl Vorlage ab 2012.doc