Maßnahmen zur Re-Integration arbeitsloser Problemgruppen in den ersten Arbeitsmarkt Dilemmata, Paradoxien und Transintentionen bei der Umsetzung eines unmöglichen

Die ökonomische Dimension: „Die Wirtschaft“

Zwar bekennen sich Unternehmer als soziale Akteure des ökonomischen Systems bzw. Feldes, ersichtlich z.B. im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Bundesregierung oder im Rahmen „sozialpartnerschaftlicher Gremien“ österreichischer Provenienz, regelmäßig zum „Problem“ Arbeitslosigkeit, obwohl sie in realiter mit „den Arbeitslosen“ letztlich nicht wirklich ein Problem haben dürften. Im Gegenteil zeigen sie sich an der Generierung dieses Phänomens selbst maßgeblich beteiligt.

Als in kapitalistischen Kategorien „ökonomisch-zweckrational“ handelnder Marktakteur verhält sich „der Unternehmer“ lediglich hochgradig systemkonform, indem er das (sein) Wachstum durch Rationalisierungen und Entlassungen vorantreibt, was dann auch konsequent und regelmäßig an den Börsen entsprechend honoriert wird. Er bereinigt solcherart quasi den Arbeitsmarkt als Teilsystem des Wirtschaftssystems von, für diesen als nicht relevant erachteter überflüssiger „Arbeitskraft“. Außerdem beziehen Unternehmen aus der Zwangslage der von ihnen „Freigesetzten“ bzw. am Zugang zum Arbeitsmarkt gehinderten Absolventen schulischer und beruflicher Ausbildungen mehrfachen Nutzen: Einerseits treibt der Personalabbau bzw. die personelle Engführung die Arbeitsleistung der verbliebenen, permanent um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Belegschaft zu teilweise selbstausbeuterischen „Höchstleistungen“, andererseits erspart er dem Unternehmen Lohnsummen und Sozialleistungen zu Gunsten der Gewinne. Zudem können Unternehmer hinsichtlich (noch) erforderlicher Arbeitskräfte „aus dem Vollen“ schöpfen - im Sinne eines „creamings“ der Besten. Vor allem können sie bei Gering- und Unqualifizierten, auf Grund der - einer weitgehenden Schließung der Arbeitsmärkte folgenden - Konkurrenzsituation unter den Arbeitslosen die Lohn- und Sozialleistungen sukzessive nach unten drücken. Arbeitslosigkeit ist somit auch in ihrer „strukturellen“ Form kein Indiz für eine Krankheit dieser Produktionsweise selbst, sondern kann vielmehr seitens einer gewinnmaximierenden Wirtschaft „als eine Bedingung des Normalbetriebs beobachtet werden“ (LORENZ. 2005. o.S.).

Wenn sich Wirtschaft und Unternehmer also vorderhand zum Problem bekennen, steht zu vermuten, dass dies hauptsächlich eine Konzession an die Gemeinnützigkeitsideologie ihrer Geschäfte darstellt. Denn, folgt man der Differenzierungstheorie, erzeugt die Wirtschaft als Funktionssystem der modernen Gesellschaft ihre Inklusionen (hier in den Arbeitsmarkt) in systemspezifischer Weise aus sich selbst heraus, also „autopoeitisch“.¹⁴ Das bedingt, dass sie ihr Angebot an „Leistungspositionen“ in Form von Arbeitsplätzen nicht den Ansprüchen der Gesamtbevölkerung auf personale Inklusion in den Arbeitsmarkt anpasst (vgl. HILLEBRANDT. 2004: 130). Ihr durchaus systemgerechter Lösungsansatz erschöpft sich demnach, wie aus unaufhörlich repetierten Forderungen an Politik und Sozialpartner hinlänglich bekannt ist, folgerichtig in Lohn- und Steuersenkungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Verringerung der Lohnnebenkosten.

Der Arbeitslose ist im Wirtschaftssystem zwar in seiner Funktions- bzw. „Leistungsrolle“ ¹⁵ als „Arbeitnehmer“ auf dem Arbeitsmarkt vorerst exkludiert, nicht jedoch als Konsument. Nur, indem er möglicherweise auch in dieser Rolle ausfällt, könnte dies ein Problem für die Wirtschaft darstellen, was auch immer wieder unter dem Schlagwort „Kaufkraftschwächung“ ins Treffen geführt wird. „Exkludierende Systeme überlassen die Personen sich selbst, mit der Folge, dass sich die Folgen dieses Nicht-weiter-Verfolgens indirekt, jedoch nachhaltig wieder zu Wort melden: als Kaufkraftverluste, Rechtsunsicherheiten, …“ (BARDMANN/ HERMSEN. 2000. 97).

Aber auch eine derartige sowohl „schichtspezifische“ als auch eher lokale, regionale oder nationale Kaufkraftschwächung ist im Zeitalter der wirtschaftlichen „Globalisierung“ für multinational auf dem „Weltmarkt“ agierende Unternehmen nicht zwingend ein Problem¹⁶, da sich einerseits die Absatzmärkte längst nicht mehr mit den regionalen Arbeitsmärkten schneiden müssen und sich Kaufkraft andererseits durch Anpassung der Produkte schichtspezifisch „nach oben“ auf den Luxussektor bzw. nach unten auf notwendige Massenartikel verteilen und sich in Summe zumindest wieder austarieren lässt.

Die politisch-institutionelle Dimension: Der demokratische Staat

Aus der Perspektive des politischen und gesellschaftlichen Systems versagt „der Markt“, als nach ökonomischem Verständnis grundsätzlich für Arbeit und Beschäftigung zuständiger Sektor, seit nunmehr drei Jahrzehnten bei der Problembewältigung „(Re)Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt“. Die in der Tat vorrangig als Verursacher der Problematik Arbeitslosigkeit verantwortliche Wirtschaft (vgl. SCHIMANK. 2003b: 18) sieht dazu im Gegenteil (und nach ihrer eigenen Funktionslogik nur konsequent), gar keinen Anlass. Ihrerseits sei das Problem vielmehr mit politischen Mitteln anzugehen, entsprechend eines „weit verbreiteten common sense der Gegenwartsdiagnosen wie des gesellschaftlichen Alltagswissens, [demzufolge] die Bewältigung der wirklich drängenden gesellschaftlichen Probleme letztendlich durch politische Entscheidungen zu erfolgen habe“ (SCHIMANK. ebd.: 23).

Die aus dem Arbeitsmarkt exkludierten Arbeitslosen sind als Personen vorerst damit (noch) nicht aus der Gesellschaft und deren anderen Funktionsbereichen (Bildung, Kultur, Medizin usw.) ausgeschlossen (vgl. BOMMES/SCHERR 2000: 157). Mit zunehmender Dauer bzw. Verfestigung von Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängender Gefahr materieller, sozialer Deprivation und gesellschaftlichen Marginalisierung wächst jedoch die Möglichkeit einer Exklusion auch aus anderen Teilsystemen (vgl. Kap. 7.2).

Gerade dieses zu verhindern tritt der Wohlfahrtsstaat mit seinen Sicherungssystemen und seinem sozialpolitischen Verständnis an, indem er versucht, das marktwirtschaftlich-ökonomische System im Sinne einer „sozialen Marktwirtschaft“ sozial abzufedern und Härtefälle auszugleichen. Bezogen auf Arbeitslosigkeit sind mit diesen Aufgaben die staatliche Arbeitsmarkt-, Sozial- und Distributionspolitik der sozialen Sicherung sowie das Feld der regulativen Politik mit ihren Arenen der Tarifautonomie funktional befasst. Die jeweils dominierende Form der Sozialpolitik bildet sich in diesem Zusammenhang aber ebenfalls als interessengeleitete Gestaltung gesellschaftlicher Bedingungen im politischen Dialog nach bestimmten Regeln.

Vor allem seit der bahnbrechenden „Marienthal-Studie“ von LAZARSFELD et al. (1975; Orig. 1933) wird immer wieder der Zusammenhang zwischen dauerhafter Arbeitslosigkeit und Erodierung der sozialen Strukturen davon betroffener Regionen und Lebensräume sowie des damit verbundenen vielfachen individuellen „Elends“ der sowohl in ihrer materiellen Existenz als auch durch Sinnverlust bedrohten Gesellschaftsmitglieder nachgewiesen (vgl. BOURDIEU et al. 1997: 159 ff.).

„Der Wohlfahrtsstaat“ steht in seinen öffentlichen Diskursen grundsätzlich hinter der Definition von Arbeitslosigkeit als gesellschaftlich essentielles, vom politischen System prioritär zu lösendes Problem¹⁷. Er verfehlt aber, scheinbar zunehmend „hilflos“, seine diesbezüglich gesetzten Ziele der Integration möglichst aller auf Erwerbstätigkeit Angewiesenen in den Arbeitsmarkt ganz offensichtlich und immer eklatanter. Der Sozialstaat sieht sich von Arbeitslosigkeit durch entfallende Staatseinnahmen finanziell betroffen. Zudem stellen die mit Massenarbeitslosigkeit einhergehenden sozialen Spaltungen zwischen gesellschaftlicher Zugehörigkeit und Ausschließung die Formen des sozialen Ausgleiches in Frage. In der Folge verschärfen sich soziale Ungleichheit und prekarisieren sich soziale Grundlagen der Demokratie (vgl. KRONAUER. 2002).

Der Staat löst somit das allgemeine bürgerliche Versprechen von Freiheit und Demokratie nur mehr partikular ein bzw. enthält dieses einer wachsenden Minorität vor (vgl. OTTO/ZIEGLER. 2004: 120). Sich derart im Stich gelassen fühlende „Systemverlierer“ sind - auf der Suche nach „Sündenböcken“ für ihre Lage - hochgradig zugänglich für nationalistische und fremdenfeindliche Haltungen und daran anknüpfende populistische politische Strategien und „Führer“ (vgl. BOURDIEU et al. 1997). Einem demokratischen (Sozial-)Staat müsste also hochgradig daran gelegen sein, das demokratiepolitische Risikopotential der mit Arbeitslosigkeit einhergehenden Exklusionsprozesse zu bannen. Er könnte auf dem Weg zu einem „quasi- oder scheindemokratischen Staat“ aber auch versuchen, im Interesse der polit-ökonomisch dominanten Schichten, die „Verlierer“ des Neoliberalismus dazu zu bringen, sich mit ihrem „Schicksal“ als „selbst verschuldeter“ Situation weitgehend abzufinden. Beim Versuch des Lösungsansatzes durch „Verbesserung der Standortbedingungen“ für „die Wirtschaft“, vor allem im Sinne der Senkung von Steuerleistungen sowie der generellen Verbilligung der Lohnarbeit, verhalten sich entsprechend agierende Exponenten der Politik jedenfalls durchaus systemkonform, zumal aus der Perspektive eines neoliberalen Staats- und Politikverständnisses.

Dies verbessert aber keineswegs die Situation der Arbeitslosen und eröffnet nur weitere Problemfelder wie die Schaffung einer breiter werdenden Schicht so genannter „working poor“, die durch Einkommensarmut infolge des wachsenden Bereichs niedrig bezahlter Arbeiten nur über ein unter ihren Aufwendungen für den Lebensunterhalt liegendes Einkommen verfügen, was wiederum neue Formen von Hilfsbedürftigkeit an die Zuständigkeit des Sozialstaates delegiert (vgl. STRENGMANN-KUHN. 2003). Bereits in den 1990er Jahren finanzierten sich über ein Drittel aller „armen Haushalte“ in Deutschland ausschließlich über Erwerbsarbeit, waren also arm trotz Erwerbsarbeit (vgl. ANDRESS. 1999: 325). Die sozialstaatlichen Institutionen sozialer Absicherung wie das Arbeitsmarktservice¹⁸ (AMS) bzw. Arbeitsamt sowie der von diesen mit der Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt betrauten Einrichtungen geraten jedenfalls im Zusammenhang mit dem Versuch der Verhinderung von Exklusion in realiter „immer mehr zu Einrichtungen der Stigmatisierung und sozialen Kontrolle, des Einschließens und Ausschließens zugleich, je weniger sie dazu beitragen können, ihrer Klientel aus ihrer Lage herauszuhelfen“ (KRONAUER. 1999: 11).