Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Regierungsmitglied! Kollegen des Landtages!

Auch von mir ganz kurz ein paar Sätze zur Gruppe 6, Straßenbau, Verkehr. Ich möchte das jetzt wirklich speziell auf das Waldviertel beziehen. Da ich als Waldviertler Mandatar schon ein biss­chen wieder erschrocken war wie hier meine Kolle­gen aus diesem Viertel alles so hoch gelobt haben, wo es doch wirklich nicht so ist.

Denn die Verkehrsanbindung im Waldviertel, sowohl beim öffentlichen Verkehr als auch die Straßenanbindung lässt sehr zu wünschen übrig. Und da können sich 15mal die Waldviertler Abge­ordneten der ÖVP herstellen und können sagen dass alles in Ordnung ist. Dann, muss ich sagen, dann fahren Sie nur mehr mit dem Auto durch die Gegend, aber dann sprechen Sie nicht mit den Personen.

Faktum ist, dass wir noch immer im Zentrum vom Waldviertel zirka eine knappe Stunde fahren müssen bis wir die nächste Autobahn erreichen. Es gibt keine Schnellanbindung, keine Schnellstraße, keine Hochleistungsstraße Richtung Wien, Rich­tung Landeshauptstadt St. Pölten und Richtung Linz.

Punkt 2. Das Straßenbaubudget der Bauab­teilung 8 ist in den letzten Jahren massiv zurück gegangen. Wir haben jetzt nicht einmal mehr die Hälfte von dem was wir vor Jahren verbaut haben. Ich weiß schon, dass insgesamt dieses Geld schon verbaut wird. Aber auf Grund der Prioritätenrei­hung, und als Waldviertler Mandatar nehme ich diese nicht so gern zur Kenntnis, halt im Umraum von Wien, aber nicht im Waldviertel. (Abg. Gartner: Da braucht man eh nix, da musst aber schon schauen wo die Leute wohnen!)

Du, passt eh, dass du es mir jetzt sagst. Darum rede ich jetzt, dass ich ihnen zu Hause sa­gen kann, was die SPÖ von den Waldviertlern hält. Dort, wo keine Leute wohnen, dort wird nichts ge­macht. Sag’ gleich was du machst. Bitte schön, sag es so laut, dass es im Protokoll steht, dass ich es ihnen auch dann zeigen kann. Du bist der Meinung, im Waldviertel brauchen sie gar nichts mehr.

Das ist die Politik! Ich habe immer geglaubt, nur die ÖVP betreibt diese stiefmütterliche Politik. Nur, dass du das auch machst …, Kollege Sacher,
wie stehst denn du zu dem was der sagt? (Abg. Mag. Leichtfried: Er hat ihn eh gerade zurecht ge­wiesen!)
Ist in Ordnung.

Ich habe mich eigentlich nur deswegen gemel­det, damit jemand so ein bisschen in die Falle geht. Ich habe eigentlich gehofft, dass das wer von der ÖVP macht. Heute hat es einen Roten erwischt. Euch hat es in letzter Zeit schon öfter erwischt. Hat es euch heute wieder erwischt.

Nur, das Ganze ist zu ernst um darüber zu la­chen. Denn nur zu sagen, in diesem Bereich leben nicht so viele Menschen und daher haben sie nicht das Recht auf einen öffentlichen Verkehr ... Und jetzt sage ich dir was ganz konkret. Und auch jene Abgeordneten, die sich da oft lustig machen oder das anders sehen. Die Frau mit 55, 60, 65 Jahren, die im ländlichen Raum dort ist, sollte das Haus jetzt verkaufen, soll sie woanders hinziehen. Sie ist dort aufgewachsen, sie hat dort gelebt und gear­beitet. Und jetzt will sie halt einmal in der Woche einkaufen fahren in die benachbarte Stadt oder möchte die Nachbarin, die im Krankenhaus liegt, schwer krank, auch besuchen.

Und mit diesen Aussagen, die du da getan hast, das ist wirklich beschämend. Und ich muss ganz ehrlich sagen, das haben sich die Waldviertler nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rinke: Warum müssen die Frauen immer fahren?)

Ich fordere jedoch auch die Abgeordneten der ÖVP auf, in Zukunft, Kollegin Rinke, nicht nur re­den. Und du musst halt einmal akzeptieren, auch wenn es in Geografie für dich schwer ist, dass nach Krems auch noch Waldviertel ist. Ihr wollt ja nur dann vom Waldviertel sein wenn es um Förderun­gen geht und sonst nicht. Aber du wirst die Förde­rungen brauchen, du hast so viele Schulden in deiner Gemeinde. (Abg. Rinke: Aber ich seh nicht ein, warum nur die Frauen mit dem Zug fahren sollen und die Männer mit dem Auto!)
Ich glaube schon, dass du nur diese Gelder … Schau, ich habe ein Mikrofon, du nicht. Ich habe eine Redezeit, du kannst dich melden. Auch wenn ich charmant und nett bin, aber jetzt rede ich! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich glaube daher, liebe Kollegin Rinke, machen wir Nägel mit Köpfen. Und schaut’s euch bitte das Budget wirklich an, was im Waldviertel verbaut wird. Und es gibt Bürgermeister, die sogar zu mir schon gesagt haben, jetzt ist endlich dort ein Stück gebaut worden, eine gefährliche Stelle. Dort ist endlich einmal der Linksabbieger gebaut worden. Wäre gleich geschickt dass dort entlang der Agrar­weg gebaut wird. Was ist schon wieder gespart? Es kommt kein Asphalt drauf. Heißen tut’s, Gemeinde, bitte, asphaltiert es euch selber.

Und so wird sukzessive im Waldviertel alles zu Tode gespart. Nur, ich kann es euch sagen, ich kenn’ den Bürgermeister gut. Er hat dort auch nicht das Budget dass er das wieder macht. Und das sind schon Dinge, Beiträge zur Verkehrssicherheit, glaube ich, sollte man nicht so behandeln.

Zum Wasserbau zwei Sätze. Was ich jedes Jahr schon gesagt habe, muss ich auch heuer wie­der sagen. Ist schade, dass der zuständige Landes­rat jetzt nicht da ist. Denn die Förderstelle des Lan­des, die WA4, die bei uns da zuständig ist, behan­delt leider Gottes die Wassergenossenschaften hier sehr zum Nachteil. Und die tut noch immer, wenn Förderungen beschlossen wurden mit der ÖKK, sie machen die Abrechnungen. Die führen sich noch immer auf wie wenn sie entscheiden, wer was zu tun hat.

Und das ist nicht im Interesse dieser Men­schen, die sich hier selbst ein Ziel gesetzt haben, nämlich die Reinigung des Abwassers für ihre ei­genen Katastralgemeinden. Und ich habe jetzt vier, fünf Fälle, wo es wirklich akute Beschwerden gibt, speziell mit der WA4 in Horn, mit dem zuständigen Leiter. Und sollte da bis Ende des Jahres es zu keiner Lösung kommen, werde ich dann gezwun­gen sein, das über Anfragen detailliert vorzubrin­gen. Ich bitte hier, und ich werde das dann dem zuständigen Landesrat noch persönlich sagen, hier diese Beamten zurück zu pfeifen. Denn das haben sich unsere vielen Genossenschaftsmitglieder nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Grüß Gott meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Herr Präsident!

Verkehrspolitik aus der Perspektive des Zent­ralraums, der mich natürlich primär interessiert. Aber ich glaube, auch ein generelles Anliegen. Ich glaube, dass Niederösterreich eine, zum Unter­schied vom Kollegen Fasan, eine sensible, ausge­wogene, erfolgreiche Verkehrspolitik macht. Und wenn man ein bisschen die Augen offen hält und die Dinge ganzheitlich betrachtet, dann sieht man, glaube ich, dass wir ohne diese Verkehrsinvestitio­nen, ohne die Verkehrsinfrastruktur, die wir schon erreicht haben, auch nicht diese erfolgreiche Re­gion wären und dass viele soziale Leistungen, die wir alle hier schätzen wollen, nicht möglich wären ohne die Verkehrspolitik unseres Landeshaupt­mannes oder jetzt auch von Landeshauptmann­stellvertreter Gabmann. Und daher, glaube ich, soll man diesen Aspekt auch einmal betonen und sa­gen, wir könnten nicht Geld ausgeben wenn wir es nicht irgendwo verdienen würden. Und die Ver­kehrspolitik leistet hier auch etwas.

Der Kollege Fasan sagt immer, 50 Millionen Euro aus dem Landesbudget für die Schiene ge­genüber 350 zur Straße. Lieber Kollege Fasan, das ist der Unterschied zwischen dir und mir. Wir haben 400 Millionen Euro, die der Bund in Niederöster­reich ausgibt. (Abg. Mag. Fasan: 390!)

Vielfach stehen da Initiativen des Landes und des Landeshauptmannes dahinter. Und ich muss jetzt sagen, wir haben nichts dagegen wenn der Bund 400 Millionen Euro in Niederösterreich inves­tiert. Weil ich glaube, das ist gut für das Land Nie­derösterreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Fasan: Entschuldige! Für die Autobahnen gibt der Bund kein Geld aus?)

Wenn ich es mir jetzt ganz genau anschaue, dann habe ich hier eine Hochleistungsbahn in Bau. Ich habe einen Bahnhof St. Pölten im Bau. Ich habe eine Chance für einen echten Pendlerverkehr auf der alten Westbahnstrecke. (Abg. Mag. Fasan: 90 Prozent CO₂-Zuwächse!)

Wir müssen schauen, dass wir hier ein attrakti­ves Angebot für die Pendler machen. Den Güter­verkehr auf die neue Strecke bringen, damit wir auf der alten wirklich etwas für die Pendler tun können. Sogar die Güterzugumfahrung wird gebaut, 2012 bis 2017. Aber, Kollege Sacher, wenn ich jetzt sage Traisental. Da war ja im Landesverkehrskonzept Bahn vor Straße und da ist auch viel geschehen. Wenn ich nur sage, 12 Zugpaare im Jahr 1996, jetzt sind es 19 Zugsverbindungen. Ich könnte da jetzt lang aufzählen.

Oder, 43 Minuten im Traisental von St. Pölten nach Lilienfeld im Jahr 1996, jetzt mit dem neuen Traisen-Wiesel sind es 36 oder 29. 15 Minuten plus, Kollege Bader! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Erfolg für die Pendler! Und daher fahren auch mehr Leute jetzt hier. Und, lieber Kol­lege Sacher, wenn du jetzt sagst Stadt-Regional­bahn. Vor 10 Jahren, wie ich dieses Projekt vertre­ten habe und wie die realistische Chance vorhan­den war, du weißt schon, wer das damals verhin­dert hat? Es war der Kollege Bürgermeister Gruber aus St. Pölten. Und der Kollege Heinzl! Die haben nämlich im Bauhof der Stadt St. Pölten ein Stra­ßenbahnmonster gebaut. Um zu zeigen, wie es nicht geht. Und die haben das verhindert! Und jetzt, nach 10 Jahren daher zu kommen, dass das eine gute Idee ist, freut mich persönlich, aber leider ist es zu spät! (Beifall bei der ÖVP.)

Und daher verweise ich dich auf diesen glor­reichen Resolutionsantrag des Kollegen Hofbauer und meiner Person. Wenn du da den 1. Absatz ganz genau liest, dann ist da ein unglaubliches Entwicklungspotenzial gerade für den Raum Krems - St. Pölten – Lilienfeld, und auch Tulln nicht zu vergessen, drinnen. Weil das ist der Zentralraum in Niederösterreich. Und dafür werden wir was tun. Und zwar nicht auf Grund dieses Resolutionsantra­ges, sondern auf Grund neuer Ideen, die auch die Kollegin Rinke verfolgt, und die uns einfach im Zentralraum die Verkehrsverbindung bringen die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das nächste Lieblingsthema ist die Mariazel­lerbahn. Wenn ich den Kollegen Leichtfried bei der Generaldebatte gehört habe, wie das alles mit den Nebenbahnen schlecht daher geht, und jetzt noch gehört habe, dass der Minister Faymann so weitbli­ckend und großartig ist, dann frage ich mich bei einer Bundesbahn, die euch so am Herzen liegt, da gehe ich doch davon aus, dass ihr irgendwo eine Kommunikation haben werdet. Und wenn ihr irgend eine Relevanz habt, dann wird ja kein SPÖ-Ver­kehrsminister zu uns nach Niederösterreich kom­men und irgend eine Nebenbahn einstellen wollen. Wenn das der Fall wäre, … (Zwischenruf bei Abg. Gartner.)

Euer Minister Faymann, der Großartige und Hoch­gelobte, der wird doch niemals mit so einem Ansin­nen kommen. Oder, nachdem der Gusenbauer jetzt im Abgang ist, seid ihr schon wieder die nächsten, die einen SPÖ-Parteichef eine Latte legen, wovon ihr nicht einmal selber glaubt dass es drüber geht?

Wir jedenfalls haben uns immer zu den Ne­benbahnen bekannt. Wir haben auch Leistungen erbracht für die Nebenbahnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Mariazellerbahn fährt überhaupt nur mehr weil der Landeshauptmann sich dafür eingesetzt hat. Und diesen Antrag mit den Verhandlungen, den brauchen wir in der Form nicht. Weil diese Verhandlungen werden längst geführt! Und ich vertraue nämlich im Gegensatz zu euch dem Mi­nister Faymann. Und ich glaube, dass er gemein­sam mit dem Landeshauptmann und mit dem Lan­deshauptmannstellvertreter Gabmann ein Ergebnis zusammen bringen wird. Wir werden einen Vertrag haben und wir werden auch dafür arbeiten. Und dass wir dafür arbeiten und nicht nur Anträge stel­len, das unterscheidet uns ganz deutlich.

Im Straßenbereich, da sieht man, wenn man nach St. Pölten fährt – was wir alle tun -, dass hier die A1 dreispurig ist, S33, Donaubrücke Trais­mauer, auch der Lärmschutz, Kollege Fasan. Hier gibt’s ein konkretes Projekt und eine Finanzie­rungszusage des Landeshauptmannes. Wir beteili­gen uns hier, damit die Bevölkerung geschützt wer­den kann und 2009 geht’s los.

In diesem Sinn ist auch die S34, da hast du heute weniger gesagt, aber ich glaube, dass das ein Riesenerfolg für uns ist dass diese Straße da ist. Weil unsere Politik eben ausgewogen ist, Bahn und Straße. Im Bahnbereich ist einiges passiert. (Abg. Mag. Fasan: Ein Schmarren ist passiert!)
Na selbstverständlich ist was passiert! Ich habe es vorher gesagt. Hättest du aufgepasst. (Abg. Mag. Fasan: Nichts hast gesagt! Wischi-waschi hast gesagt!)

Aber die S34 ist eine Entlastung für die B20! Lieber Kollege Kernstock, am 20. Februar haben wir die Bevölkerung informiert über die B 334, die eine Umfahrung von Wilhelmsburg ist und keine Transitstrecke. Was du nie behauptest, sondern was von der anderen Seite kommt. Wir haben eine klare Linie vorgegeben, haben das der Bevölkerung gesagt. Es hat nicht jedem gefallen. Aber schau dir die Ergebnisse an. Wir haben vor der Wahl eine klare Aussage gemacht. Die Bürger haben das honoriert und so werden wir diese Bahn auch sen­sibel und im Dialog mit den Gemeinden und Anrai­nern bauen. Und ich glaube, dass die ganze Re­gion davon profitieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Daneben gibt’s im Straßenbereich noch vieles Erfreuliches. Park and ride. Park and drive, Rad­wege, Kreisverkehre, Ortsgestaltungen. Ich möchte hier nicht vom Rednerpult weggehen ohne auch den Kolleginnen und Kollegen im Straßendienst herzlich Danke zu sagen, die gemeinsam mit den Gemeinden wirklich Wunderbares leisten für die Regionen, quer durch. Und vom Straßenbaudirek­tor bis zu jedem Mitarbeiter in der Straßenmeisterei ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Und wenn der Herr Straßenbaudirektor sich ir­gendwo in den Couloirs aufhält, möchte ich auch sagen, wir haben ihm ein Geburtstagsgeschenk gemacht: Die Verkehrsdebatte dauert nicht bis zum morgigen Tag. Da feiert er nämlich einen runden Geburtstag. Lieber Rudi Gruber! Herzlichen Dank für deinen Einsatz und alles Gute zum Geburtstag morgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und in diesem Sinne darf ich noch ganz kurz zu den Resolutionen kommen. Entlastungen der Pendler in Niederösterreich. Razborcan und Königsberger, Waldhäusl, Reduktion der Treibstoff­preise, durch den heute schon gelobten Antrag des Kollegen Wilfing in der Gruppe 4 erledigt.

Kollege Razborcan, Verbesserungen der Pendler im Bereich des Verkehrsverbundes Ostre­gion. Der ist aus unserer Sicht abzulehnen. Im Vorjahr ist die Tarifreform eingeleitet worden und Verhandlungen mit Wien und Burgenland sind voll im Laufen. Da brauchen wir keinen Antrag, sondern wir wollen diese Verhandlungen fortführen.

Ebenso beim Motorradlärm. Das hat der Kol­lege Fasan ja erfreulicherweise gesagt, dass hier viele Maßnahmen gesetzt wurden und auch die Behörden schon aktiv sind. Daher werden wir in diesem Sinn praktisch weiter arbeiten, aber ohne ein weiteres Papier aus unserem Bereich.

Und bei den Schülerinnen- und Kindergarten­transporten im Linienverkehr haben wir eine Reso­lution gestellt. Und es freut mich, dass da die SPÖ besonders auch beigetreten ist. Weil im Mai 2008 dem Landtag ein Bericht über ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer zugegangen ist, wo er sagt, da müsste eine große Menge Busse angeschafft werden. Und der Bund, der dafür zu­ständig ist, hat derzeit kein Geld dafür. Also würde ich auch einmal den direkten Dialog empfehlen, dann können wir auch hier einen Antrag fassen. In diesem Sinn danke ich für die Aufmerksamkeit und glaube, dass das Verkehrsbudget wirklich eine gute Basis für die Entwicklung unseres Landes Nieder­österreich ist. In der Infrastruktur, aber auch in so­zialer Hinsicht, weil diese Dinge nicht gedreht wer­den können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Ich verzichte!

Dritter Präsident Rosenmaier: Er verzichtet darauf. Dann kommen wir nunmehr zur Abstim­mung der Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr. Abänderungsanträge liegen keine vor. Es wurde die getrennte Abstimmung über folgende Budgetansätze verlangt: 1130, 3106 und 9005. Ich lasse über diese Budgetansätze getrennt abstim­men. (Nach Abstimmung:) Mit der Mehrheit der ÖVP ist dieser Antrag angenommen.

(Nach Abstimmung über die übrigen Ansätze der Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr:) Mit den Stimmen der ÖVP und der Sozialdemokra­tischen Partei, gegen die Stimmen der FPÖ und der Grünen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung der Resolu­tionsanträge. Und zwar der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend Entlastung der Pendlerinnen in Niederösterreich. (Nach Abstim­mung:) Mit den Stimmen der SPÖ, der Freiheitli­chen, gegen die Stimmen der ÖVP und der Grü­nen. Damit ist er abgelehnt.

Kommen wir zum Resolutionsantrag 45, der durch den Resolutionsantrag 45a ersetzt wird von Abgeordneten Rosenmaier und Ing. Rennhofer betreffend Lärmschutz B21, Gemeindegebiet Wöllersdorf. (Nach Abstimmung:) Das ist die Ein­helligkeit. Damit ist der Resolutionsantrag ange­nommen.

Resolutionsantrag vom Abgeordneten Razborcan und Königsberger betreffend Verbesse­rungen für die Pendler im Bereich des Verkehrs­verbundes Ostregion. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei, der Freiheitlichen und der Grünen, gegen die ÖVP. Damit ist der Resolutionsantrag abgelehnt.

Kommen wir zum Resolutionsantrag 47 der Abgeordneten Kernstock, Ing. Gratzer und Königs­berger betreffend NÖ Lokalbahnen. (Nach Abstim­mung:) Mit den Stimmen der Grünen, der Sozial­demokraten und der Freiheitlichen gegen die Stim­men der Österreichischen Volkspartei. Damit ist der Resolutionsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 48 des Abgeordneten Sacher und Königsberger betreffend zentrale Bahnachse Krems-St. Pölten. (Nach Ab­stimmung:) Mit den Stimmen der Sozialdemokra­ten, der Freiheitlichen und der Grünen, gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei. Damit ist der Resolutionsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zum Resolutionsantrag 49 des Abgeordneten Sacher betreffend Regionalbah­nen im Waldviertel. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Sozialdemokraten, der Freiheitli­chen und der Grünen, gegen die ÖVP. Damit ist der Resolutionsantrag abgelehnt.

Resolutionsantrag 50 der Abgeordneten Ing. Pum, Ing. Gratzer, Hinterholzer, Mag. Heuras und Erber betreffend Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Ybbstal zwischen Waidhofen a.d. Ybbs und Lunz am See. (Nach Abstimmung:) Das ist die Einhelligkeit und damit ist er angenommen.

Dann kommen wir zum Resolutionsantrag 51 des Abgeordneten Ing. Gratzer, Hinterholzer, Mag. Heuras, Ing. Pum und Königsberger betreffend eines leistungsfähigen Ausbaues der B 121 zwi­schen dem Kreisverkehr Weißes Kreuz und Waid­hofen a.d. Ybbs. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen, gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag 52 der Abge­ordneten Ing. Hofbauer und Dr. Michalitsch betref­fend Maßnahmen zur Verbesserung des öffentli­chen Verkehrs. (Nach Abstimmung:) Das ist die Einhelligkeit und damit ist der Antrag auch ange­nommen.

Damit kommen wir zum Resolutionsantrag 53 der Abgeordneten Mag. Fasan, Razborcan, Dworak, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer betreffend Schülerinnen- und Kindertransporte im Linienverkehr. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen gegen die ÖVP und damit ist der Antrag abgelehnt.

Resolutionsantrag 54 betreffend Maßnahmen gegen Motorradlärm von Abgeordneten Mag. Fasan, Dworak, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Grünen und der Sozialdemokraten, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 55 der Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer und Abgeordneten Königsberger betreffend Umweltverträglichkeit des Flughafens Wien-Schwechat. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen die Minderheit. Damit ist der Antrag abge­lehnt.

Dann kommen wir zum nächsten Punkt und ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Doppler, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, zu berichten.

(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfasst die Geba­rungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energie­wirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.

Ausgaben von 180,477.200 Euro stehen Ein­nahmen von 7,888.300 Euro gegenüber.

Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu­men beträgt 2,57 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirt­schaftsförderung, mit Ausgaben von 180,477.200 Euro und Einnahmen von 7,888.300 Euro zu ge­nehmigen.

Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzulei­ten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Ing. Penz: Danke für die Berichter­stattung. Ich eröffne die Debatte und erteile Frau Abgeordneter Hinterholzer als Erstrednerin das Wort.

Abg. Hinterholzer (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Landeshaupt­mannstellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Langsam kommt die Budgetdebatte in ihre Endphase und wir diskutieren in der Gruppe 7 die Wirtschaftsentwicklung und die Maßnahmen zur Förderung der NÖ Wirtschaft. Wir beschließen ein Budget, das erstmals die Schallmauer von 7 Milli­arden Euro durchschlägt. Und damit diese Mittel auch für die einzelnen Sachbereiche zur Verfügung stehen, ist es ganz einfach wichtig, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt, sodass diese Geldmittel, die wir jetzt ausgeben, letztendlich auch vorher verdient werden.

In den letzten Jahren war die NÖ Wirtschaft sehr, sehr gut unterwegs, daher stehen uns auch diese Mittel zur Verfügung. So freuen wir uns 2007 über ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent. Der Österreich-Schnitt war 3,4 Prozent, wir liegen also über dem Bundesschnitt. Auch für 2008 wird uns prognostiziert ein Wirtschaftswachstum höher als der Bundesschnitt, in etwa 2,5 Prozent, wobei die Tendenz nun eher nach oben zeigt. Österreich wird 2,1 Prozent prognostiziert. Das geht ganz einfach in Einklang mit der europäischen Konjunkturentwick­lung und mit der massiven und rasanten Erhöhung der Energiepreise.

Dieses Wirtschaftswachstum hat sehr positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt 2007, eine Zunahme von 1,7 Prozent Beschäftigte. Rekordbe­schäftigung und ein deutlicher Rückgang der Ar­beitslosigkeit. Wir haben 6.113 Neugründungen in Niederösterreich verzeichnen können. Ein absoluter Gründungsrekord. Und wir können uns darüber freuen, dass 20 Prozent aller österreichischen Fir­menneugründungen in Niederösterreich passieren.

Wir freuen uns über einen Zuwachs an Nächti­gungen. Der zweite Platz im Bundesländerver­gleich. Und wir nähern uns unserem Ziel das wir uns gesetzt haben: 7 Millionen Nächtigungen im Jahr 2010. Das scheint nunmehr sehr realistisch zu sein.

2007 war aber auch bei der ECO PLUS ein Rekordjahr bei der Betriebsansiedlung, 83 neue Unternehmen, die sich in Niederösterreich ange­siedelt haben, die von ECO PLUS betreut wurden und die letztendlich davon überzeugt werden konnten, dass Niederösterreich der geeignete Wirt­schaftsstandort für ihre Firma ist. Damit haben wir allein knapp 2.500 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Und für das Jahr 2008 zeigt sich ein ähnlicher Erfolg bereits jetzt. Denn mehr als 400 neue Anfragen werden von der ECO PLUS betreut.

Die Wirtschaftsförderung ist ebenso – und das traue ich mir wirklich mit Fug und Recht zu be­haupten – sehr, sehr erfolgreich unterwegs. Sie hatte eine sehr hohe Treffsicherheit und sie hat einen sehr starken Fokus auf die klein- und mittel­ständischen Unternehmer, die nach wie vor immer noch die wichtigsten Arbeitgeber im Land sind. Denn knapp 80 Prozent aller Arbeitsplätze sind in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern zu finden.

Entsprechend dazu gab es aber auch die Aus­zahlungen des Wirtschafts- und Tourismusfonds. 90 Prozent aller Bewilligungen gehen an Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern und 74 Prozent aller ausgezahlten Mittel an Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern. Also die Kleinen stehen hier ganz besonders im Mittelpunkt. Die sind in der Wirt­schaftsförderung eben ganz besonders gut betreut. Für die Abwicklung der Abteilung eine ungeheure Herausforderung, 2.000 Förderfälle abzuwickeln. Man kann da wirklich ein großes Kompliment aus­sprechen und auch die Wirtschaftstreibenden loben auch immer die Wirtschaftsförderung der Abteilung als Serviceeinrichtung. Kein Betrieb gleicht dem anderen und es gilt sich immer wieder auf neue Gegebenheiten einzustellen.

Natürlich werden fortgesetzte Unterstützungen für die Neugründungen, insbesonders durch die regionalen Innovationszentren, durch die Gründer­agentur des Landes, die als eine Art Begleitung und Betreuung der Jungunternehmer auftritt in den ersten Geschäftsjahren und die Unternehmer bei der Erstellung eines Businessplanes auch unter­stützt.

Schwerpunkt ist weiter die Nahversorgungsak­tion, die Technologieförderung und die Bereitstel­lung von Risikokapital durch die TECNETs. Ein beliebtes Förderungsinstrument, das selbstver­ständlich fortgesetzt wird, ist das Beteiligungsmo­dell durch die NÖBEG sowie die Übernahme von Haftungen für den bankfinanzierten Teil von Inves­titionen.

Ich glaube, zusammen mit den Fördermitteln für die Tourismuswerbung, für die Niederösterreich Werbung, für die Mittel für die Regionalförderpro­jekte, für die regionalen Impulsprojekte, glaube ich, stehen wieder im Budget 2009 die notwendigen Mittel zur Verfügung um eine zielorientierte Förde­rung der NÖ Wirtschaft zu gewährleisten.

Niederösterreich ist ein erfolgreicher Wirt­schaftsstandort. Das beweisen die Zahlen. Nieder­österreich hat gute wirtschaftliche Rahmenbedin­gungen, die es ständig gilt zu adaptieren und aus­zubauen. Und ich glaube auch, und das kann man auch mit Fug und Recht sagen, die Wirtschaftspoli­tik ist in Niederösterreich bei Landeshauptmann­stellvertreter Gabmann, der dafür verantwortlich zeichnet, in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP.)