Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte
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Sitzungsbericht 4. Sitzung der Tagung 2008 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich Donnerstag, den 19. Juni 2008 Inhalt:
*** Präsident Ing. Penz (um 9.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Klubobmann Cerwenka und Herr Abgeordneter Mag. Riedl. Beide sind krankheitsbedingt entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen. Einlauf: Ltg. 44/G-15 - Vorlage der Landesregierung vom 17.6.2008 betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 – wird dem Landwirtschaft-Ausschuss zugewiesen. Ltg. 45/J-1 - Vorlage der Landesregierung vom 17.6.2007 betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 – wird dem Landwirtschaft-Ausschuss zugewiesen. Ltg. 46/L-35 - Vorlage der Landesregierung vom 17.6.2008 betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (3. NÖ LBG-Novelle 2008) – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen. Ltg. 47/D-1/1 - Vorlage der Landesregierung vom 17.6.2008 betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (3. DPL-Novelle 2008) – wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen. Heute ist noch eingelangt eine Anfragebeantwortung zu Ltg. 27/A-5/5 von Herrn Landesrat Mag. Sobotka. Ich setze die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009 mit der Spezialdebatte, Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus fort und ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Doppler, zur Gruppe 3, zu berichten.
Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhaltet die Aufwendungen für Bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, Rundfunk, Presse und Film sowie sonstige Kulturpflege. Ausgaben von 97,219.800 Euro stehen Einnahmen von 2,980.100 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 1,38 Prozent. Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, mit Ausgaben von 97,219.800 Euro und Einnahmen von 2,980.100 Euro zu genehmigen. Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. Präsident Ing. Penz: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte und erteile Frau Abgeordneter Adensamer das Wort. Abg. Adensamer (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Kunst wischt den Staub des Alltags von der Seele – Pablo Picasso. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kunst in Niederösterreich wischt wahrlich den Staub des Alltags von der Seele. Und die Kunst- und Kulturpolitik Niederösterreichs ist nicht nur innerhalb Österreichs vorbildhaft, sondern wird in der ganzen Europäischen Union als beispielhaft beachtet und in verschiedenen Parlamenten diskutiert. Wer es schafft, mit 2 Prozent eines Landesbudgets so hervorragende Kulturpolitik zu betreiben, der ist nicht nur Europameister, sondern der ist Weltmeister. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, gilt mein Dank Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und den Beamten unter der Führung von Hofrat Dr. Joachim Rössl und Mag. Grassegger. Danke dass Sie Niederösterreich diese Möglichkeit bieten, Kulturland, Kulturweltmeister zu sein. Deshalb ersuche ich alle, diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Frau Abgeordnete Rinke ist als nächste Rednerin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Rinke (ÖVP): Sehr geschätzte Präsidenten! Frau Landesrätin! Sehr geschätzte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich habe mir die Denkmalpflege heute vorgenommen. Krems als die Weltkulturerbestadt, Krems als die Denkmalstadt. Liegt geradezu nahe, dass ich dieses Thema heute ganz kurz berühre. Niederösterreich verfügt über ein umfangreiches kulturelles Erbe. 4.000 Objekte stehen auf Grund der geschichtlichen, künstlerischen und sonstigen kulturellen Bedeutung unter Denkmalschutz. Dazu zählen tausend Kirchen, 150 bestehende und schon aufgehobene Klöster, rund 450 Burgen, Schlösser und Ruinen. Auch eine Vielzahl der an Häusern, Höfen, Industriebauten, Kleindenkmäler. Das macht Niederösterreich führend in der österreichischen Denkmalstatistik. Das Bundesdenkmalamt, das erst kürzlich nach Krems in die Gozzoburg übersiedelt ist, dieses Bundesdenkmalamt ist bedacht darauf, dass alle Denkmal geschützten Gebäude auch erfasst werden. Ist bedacht darauf, gemeinsam mit der Baubehörde, dass diese denkmalwürdigen Sehenswürdigkeiten auch für die Nachwelt erhalten werden. Und ist auch bedacht in stetigen Gesprächen mit der Baubehörde, mit der zuständigen, mit den Fachleuten, aber auch mit den Besitzern von Gebäuden im Privatbereich, aber auch in öffentlichen Bereichen hier die beste Lösung einer Nutzung zuzuführen und gemeinsam eben dieses kulturhistorische Erbe auch zu erhalten. Ich darf noch einige Schwerpunkte gerade in diesem Privat Public Partnership hier vorstellen, wie zum Beispiel das Land Niederösterreich gerade im Bereich der Stadt Krems 8,8 Millionen zwischen Land, Bund und Stadt Krems und der Hypo Leasing hier aufgetan hat, um zum Beispiel die Gozzoburg, Minoritenkirche, aber auch die Dominikanerkirche und viele historische Sakrale, Kapellen und viele sakrale Wege mehr hier auf den Weg zu bringen. Jetzt ist es so, dass hier ein Resolutionsantrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer-Huber, Weiderbauer vorliegt. Ich bitte, diesem Resolutionsantrag nicht die Zustimmung zu geben. Warum? In diesem Resolutionsantrag wird beantragt, dass in einer Liste auch im privaten Bereich alle denkmalwürdigen, Denkmal zu schützenden Gebäude aufgelistet werden. Das ist schon der Fall, zum Beispiel an Hand der Stadt Krems. Wir wissen ganz genau, in welchem privaten Bereich, aber auch im öffentlichen Bereich, welche Gebäude hier aufgelistet sind. Auch das Bundesdenkmalamt arbeitet sehr intensiv, auch in den Gemeinden draußen. Die Denkmal geschützten und Denkmal würdigen Gebäude sind auch im Grundbuch aufgeschrieben, ist ein Teil des Grundbuches. Den Antrag würde hier weit über den Rahmen hinaus wieder mehr Bürokratie bringen. Natürlich ist es so, dass, wie ich schon eingangs gesagt habe, dass gerade im Bereich des Denkmalschutzes die zuständige Behörde immer wieder das intensive Gespräch sucht um in Gemeinden, in kleineren Gemeinden, aber auch in größeren Städten hier für die Nachwelt die Kultur- und Denkmalpflege weiter zu führen. Ich bedanke mich beim Land Niederösterreich, ich bedanke mich bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, dass er hier für dieses Land Niederösterreich die Historie, die Geschichte aufrecht erhält um auch positiv und modern in die Zukunft zu gehen. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich mich bei den Danksagungen etwas zurück halten werde. Der Landeshauptmann ist ohnehin nicht da und der Frau Landesrätin Bohuslav sage ich es gerne persönlich. Das ist mir lieber. Und den Beamten natürlich, die im Zuschauerraum sitzen, spreche ich gerne Dank aus für ihre geleistete Arbeit. Gestern ist sehr viel über die Freiwilligen-Organisationen gesprochen worden und über die Blaulichtorganisationen. Und es wurde mokiert, dass vielleicht zu wenig Geld im Budget vorgesehen wäre im Gegensatz zur Kultur. Ich bin der Meinung, und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung, dass die Wichtigkeit der Freiwilligen und der Blaulichtorganisationen unbestritten ist. Dass sie zeitweise wirklich lebenswichtig ist. Genauso lebenswichtig erachte ich es, am kulturellen Leben teilzunehmen und aktiv zu sein. Denn für das Wohlbefinden des Menschen ist es unausweichlich auch, sich damit zu beschäftigen und dem Tribut zu zollen. Daher ist es unserer Meinung nach gerechtfertigt, dieses Budget um 5 Millionen zu erhöhen und ausreichend zu dotieren. 2 Millionen davon gehen in die Musikausbildung. 1 Million interessanterweise heuer mehr für Heimatmuseen. Und wenn man den Posten darunter anschaut, und es ist schon angeschnitten worden, die Denkmalpflege bleibt seit Jahren konstant bei 2,2 Millionen Euro. Aber dazu wird Klubobfrau Petrovic noch was sagen und auch zum Resolutionsantrag Stellung nehmen. 1 Million mehr für zweckgebundene Kulturförderung. Und dann ein ganz großer Brocken, die NÖ Kulturwirtschaft. Mit insgesamt 24 Millionen Euro nimmt die KulturwirtschaftsgesmbH ein Viertel des Gesamtbetrages, also rund ein Viertel des Gesamtbetrages des Kulturbudgets in Anspruch. Wenn ich mir die Beurteilungen im Vorwort des Berichtes von 2007 anschaue, des Landeshauptmannes und der Landesrätin, kann ich in Vielem mit den Urteilen übereinstimmen und kann dem auch sehr viel abgewinnen. Und zwar dass hier offen und frei, unabhängig, vielleicht zu unabhängig, agiert wird. Aber dazu noch etwas später. Dass diese Gesellschaft auch Vorbildwirkung hat für andere Länder, die das nachmachen, sei unbestritten. Und ich schätze diese Arbeit der Institution wirklich. Das hängt auch mit der Person des Geschäftsführers zusammen. Und unbedingt zu erwähnen, auch mit Kulturverantwortlichen anderer Sparten, die durchaus offen und frei mit Politikerinnen umgehen, die nicht der ÖVP angehören. Und das ist bei Kulturpolitikern irgendwo ein Markenzeichen das in anderen Sparten vielleicht nicht so vorherrscht. Zur Unabhängigkeit der niederösterreichischen Kulturwirtschaft: Hier gibt es eine Kritik des Rechnungshofes, der da meint im Kapitel Beteiligungen: Da das Land erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, eben diese 24 Millionen Euro, die es heuer gibt, würde der Rechnungshof empfehlen, von einer indirekten Beteiligung, die sich dermaßen darstellt, dass mit 6,87 Prozent die Niederösterreich Werbung in dieser Kultur GesmbH vertreten ist, bei der wieder 95 Prozent im Eigentum des Landes sind, doch zu wechseln, um so die Interessen des Landes durch Vorgaben abzusichern. Das heißt von einer indirekten Beteiligung zu einer direkten Beteiligung zu kommen. Das meint der Rechnungshof. Wir fügen noch an: Und nicht dem Landeshauptmann und den beiden Geschäftsführern das zu überlassen. (Beifall bei den Grünen.) Ein weiteres Problem oder eine Tatsache, die uns aufgefallen ist, ist das Zusammenspiel zwischen Stadttheater Baden und der NÖKU. Im Budgetposten 32400 Fördervertrag sind rund 1,4 Millionen Euro für 2009 für das Stadttheater Baden vorgesehen. Das hat es in den letzten Jahren auch gegeben. Jetzt weiß aber jeder, oder wissen schon viele, dass das Stadttheater Baden ab 2009, und zwar ab 1. April 2009, wenn ich richtig informiert bin, ein Teil der NÖKU sein wird. Das ist in den Gremien der Stadt ausverhandelt worden. 74 Prozent wird das Land übernehmen und 26 Prozent die Stadt. Da frage ich mich jetzt aber, wenn ich mir den Voranschlag anschaue, stimmen dann überhaupt die Zahlen für das nächste Jahr? Wir haben hier im Fördervertrag diese genannten 1,4 Millionen drinnen und ab April, also ab 2. Quartal 2009 wird das Stadttheater Teil der NÖKU. Also hier würde ich empfehlen, oder vielleicht kann ein ÖVP-Abgeordneter Auskunft geben, ob diese Zahlen dann stimmen werden und Sie nicht ein Budget beschließen das dann eigentlich falsch ist. Wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird in diesem Land, Kulturpolitik in Niederösterreich oder Kulturgeschehen funktioniert ohne den Einfluss von Politikerinnen, halte ich das für eine Mär. Vor allem ohne Einfluss des Landeshauptmannes. Der, wie heute zu sehen ist, traditionell an Debatten, die zu seinen Agenden gehören, nicht teilnimmt. Trotzdem, und das ist wirklich anerkennenswert, die breite Palette von hochkarätigen Veranstaltungen an wirklich tollen Plätzen soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Die findet statt. Die ist sehenswert, die ist hörenswert. Wird auch dementsprechend zelebriert von den ÖVP-Politikern, wie wir es auch im Sport gewohnt sind. Da war einiges wahr was der Kollege Waldhäusl gestern gesagt hat. Allerdings vermisse ich nach wie vor ein kräftiges Lebenszeichen einer neuen Jugendkultur, die zwar im Laufen ist, aber in der Form wie ich sie von früher gewohnt bin, nicht stattfindet im Moment. Eines meiner Lieblingsthemen bei diesem Budgetansatz ist die Presseförderung, die eigentlich mit 423.000 Euro nicht so gewaltig ausfällt. Aber wenn ich mir immer wieder die Kriterien zur Presseförderung durchlese, setzt mich das in Erstaunen. Also dass der Niederösterreichbezug oder der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist, logischerweise oder ein Kriterium, ist klar. Aber wenn die Erhaltung der Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit den „NÖ Nachrichten“ gebracht wird, kann ich das nicht nachvollziehen, was da passen soll. Und wir wissen, dass die „Niederösterreichischen Nachrichten“ einen Großteil mehr als die Hälfte dieser 423.000 Euro bekommt. Wir haben das in einer Anfrage in der Legislaturperiode 1998 bis 2003 klären lassen. Damals waren es rund 5,3 Millionen Schilling insgesamt und 3,3 Millionen Schilling gehen da ausschließlich ins Pressehaus. Ja? So. Ich stelle wieder gegenüber den Erhalt der Meinungsvielfalt mit den NÖ Nachrichten und möchte Ihnen gern zwei Beispiele dafür nennen wie aus meiner Sicht sich das darstellt und warum ich da ein Problem habe damit. Ich war voriges Jahr 2007 Medientag im Pressehaus eingeladen zu einer Diskussion, hochkarätiges Publikum am Podium, wo es unter anderem um Politikerinnenverdrossenheit der Jugendlichen, Wählen mit 16 und andere Themen, die Jugendliche betreffen, gegangen ist. War eine wunderbare Diskussion, habe mir das angehört und habe mich dann zu Wort gemeldet und meinte in Richtung Jugendliche: Bitte, meine Damen und Herren, schauen sie sich diese Zeitungen genau an, vor allem die „Niederösterreichischen Nachrichten“, wo wir heute zu Gast sind und bilden Sie sich selbst eine Meinung, in welcher Form hier berichtet wird. Spontane Reaktion des Chefredakteurs: Na, Herr Abgeordneter, sie wissen aber schon wie viel Prozent sie bei der letzten Wahl gemacht haben. Ich habe gar keine Antwort geben brauchen. Eine andere Herausgeberin am Podium meinte: Entschuldigung, Herr Chefredakteur, aber die politische Berichterstattung kann sich doch nicht nach den Prozentzahlen der Wahlen richten. Das kann es doch bitte nicht sein. Also ein Dokument dafür, wie die Gesinnung in dieser Zeitung in dieser Organisation stattfindet. Ein zweites Beispiel: Ganz, ganz neu, brandneu, letzte Ausgabe „NÖN“, Seite 14, aus erster Hand, Woche 25, NÖ Landeszeitung. Die große unabhängige Wochenzeitung aus erster Hand. Der Redakteur beschreibt die Wahl in Tirol und sagt, nicht nur Wien ist anders, sondern auch Tirol ist anders, selbstverständlich. Die zwei Großparteien haben verloren im großen Ausmaß. Stimmt alles. Und dann zitiert er einen Wissenschaftler, einen Politikwissenschaftler, der da meint, sagt wortwörtlich, wenn das so stimmt, ich habe es nur gelesen: Ich stelle ein einfaches Rechenbeispiel an. Wenn man die Stimmen der ÖVP van Staa und Dinkhauser zusammenzählt, ergibt das einen Wert – und jetzt kommt der Skandal, meine Damen und Herren – ergibt das einen Wert von dem sogar der Landeshauptmann von Niederösterreich träumen würde. Also das kann man wirklich nicht sagen. Nicht einmal in Tirol. Also wenn Sie jetzt wirklich entrüstet sind so wie ich, lehnen Sie sich zurück, trari trara, der Pröll-Retter in der „NÖN“ ist da. Der natürlich schreibt, also, meine Damen und Herren, das kann’s doch nicht sein. Was ist das für ein Wissenschaftler, der solche Milchmädchenrechnungen anstellt, nicht wissend wie einig die ÖVP in Niederösterreich ist. Gar nicht zu reden von den vielen Vorzugsstimmen, die der Landeshauptmann dort gewonnen hat. Das kann man doch bitte nicht vergleichen. Das muss ihm jemand eingeflüstert haben. Weil selbst kommt er nicht auf die Idee. Ein zweites Beispiel wie hier die „NÖN“ in Niederösterreich agiert. Das bringt mich wie jedes Jahr zu einem Resolutionsantrag, nach dem einfach das Geld das berechtigterweise an Medien ausbezahlt wird, besser aufgeteilt werden soll. Es ist nicht einzusehen mit dem Hintergrund des Erhalts der Meinungsvielfalt mehr als die Hälfte an eine Institution auszubezahlen und die anderen zu vernachlässigen. Die da sind. Die vermehrt da sind und die sich auch redlich bemühen, diese Meinungsvielfalt aufrecht zu erhalten. Wir haben die Bezirksblätter, wir haben Tipps, wir haben andere, die auch einen Niederösterreich-Bezug haben, die auch Arbeitsplätze in Niederösterreich sichern. Und die gehen leer aus. Daher bitte mein Resolutionsantrag (liest:) „Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Schwab, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Dr. Krismer-Huber gemäß § 60 LGO 2001 zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 28/V-6, Voranschlag 2009 des Landes Niederösterreich, Gruppe 3, betreffend Presseförderung. Im Voranschlag 2009 sind unter dem Ansatz 37101 ‚Presseförderung’ 423.000,- Euro vorgesehen. Die Presseförderung ist ein wichtiges Instrument, diverse Medien, sofern sie einen Niederösterreich Bezug haben, der Meinungsvielfalt dienen und Arbeitsplätze in Niederösterreich schaffen, zu unterstützen. Laut einer Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes sind die Grundlagen dafür die allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes. Die FörderungsantragstellerInnen müssten ihre Auflagenzahlen bekannt geben. Ziel sei die Erhaltung der Meinungsvielfalt im Land. Voraussetzungen seien ein mindestens wöchentliches Erscheinen und die Präsenz am Markt, d.h. die Zeitungen müssten verkauft werden, Gratisblätter würden nicht gefördert. Da es in Niederösterreich nun mehr auch viele Gratiszeitungen gibt, sollte die Förderung zur Stärkung der Meinungsvielfalt auch auf diese Medien ausgedehnt werden, soweit ein Mindestmaß an redaktioneller Berichterstattung über das Land Niederösterreich, seine Regionen und Gemeinden gewährleistet ist. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, aufgrund der Richtlinien für die Presseförderung auch den Gratiszeitungen, die in Niederösterreich erscheinen und in der Berichterstattung über das Land, seine Regionen und Gemeinden informieren und berichten, eine finanzielle Unterstützung zu gewähren.“ Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)
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