1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Gemeinde Hart-Purgstall

Die Gemeinde liegt topographisch im Oststeirischen Riedelland, demzufolge weist Hart-Purgstall eine eher weitläufige, zersplitterte Siedlungsstruktur auf. Der Hauptsiedlungskörper konzentriert sich entlang der L 364 und ist dominiert durch Wohnnutzung, darüber hinaus bestehen weitere isolierte Siedlungssplitter mit Streusiedlungscharakter und oftmals dörflichen Strukturen. Die Siedlungsentwicklung zeigt im Osten des Gemeindegebiets eine starke Tendenz Richtung Eggersdorf bei Graz.

Hart-Purgstall ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Eggersdorf bei Graz orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Eggersdorf in ca. vier Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Volksschulsprengeln der Volksschule Eggersdorf bei Graz und der Volksschule Kumberg zugeordnet. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Hauptschulsprengel der Hauptschule Eggersdorf bei Graz zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil des Abwasserverbands „Gleisdorfer Becken“ und als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Eggersdorf bei Graz“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Hart-Purgstall ist von 1981 bis 2013 stark gestiegen (+29,0%), am 1.1.2013 hatte Hart-Purgstall 1.604 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 1.719 EinwohnerInnen aus.

Die regionale und überregionale Anbindung der Gemeinde erfolgt über die L 364, welche die Gemeinde mit dem Teilregionalen Versorgungszentrum Eggersdorf bei Graz verbindet.

Hart-Purgstall ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 bei € 769 über ein Drittel unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Hart-Purgstall war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Hart-Purgstall konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Hart-Purgstall zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Hart-Purgstall war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein grundsätzlich positives Bild. Die Gemeinde wies lediglich im Jahre 2009 eine leicht negative freie Finanzspitze und einen leicht negativen Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Gemeinde Höf-Präbach

Die Gemeinde liegt naturräumlich topographisch im Oststeirischen Riedelland und weist eine relativ kompakte Siedlungsstruktur entlang der B 65 auf, ergänzend dazu bestehen isolierte Siedlungssplitter entlang von Riedlkämmen mit dörflicher Struktur. Im Bereich des Hauptsiedlungskörpers Richtung Norden an der Gemeindegrenze zu Eggersdorf bei Graz bestehen bereits Siedlungsverflechtungen mit der Nachbargemeinde.

Höf-Präbach ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Eggersdorf bei Graz orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Eggersdorf in ca. sieben Kilometer Entfernung.

Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Volksschule Eggersdorf bei Graz und der Volksschule Hönigtal in der Gemeinde Kainbach bei Graz zugeordnet. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde den Schulsprengeln der Hauptschule Eggersdorf bei Graz und der Hauptschule Laßnitzhöhe zugeordnet.

Kooperationen der Gemeinde bestehen als Teil des Abwasserverbands „Gleisdorfer Becken“ und als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Eggersdorf bei Graz“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Höf-Präbach ist von 1981 bis 2013 stark gestiegen (+31,3%), am 1.1.2013 hatte Höf-Präbach 1.413 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 1.621 EinwohnerInnen aus.

Die regionale und überregionale Anbindung der Gemeinde erfolgt über die B 65, welche durch das Gemeindegebiet führt und die Gemeinde mit den Nachbargemeinden verbindet.

Höf-Präbach ist eine klare Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 bei € 756 und damit 35 % unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Höf-Präbach war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Höf-Präbach konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Höf-Präbach zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Höf-Präbach war in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum war immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die vier Gemeinden Brodingberg, Eggersdorf bei Graz, Hart-Purgstall und Höf-Präbach liegen topographisch am Rand des Oststeirischen Riedellandes, nordöstlich des Zentralraumes Graz. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die Siedlungsstruktur ist stark von den topographischen Gegebenheiten des Oststeirischen Riedellandes geprägt. Die Hauptsiedlungsräume der Gemeinden Eggersdorf bei Graz, Brodingberg und Hart-Purgstall erstrecken sich entlang der Hauptverkehrswege bzw. auf Hang- und Riedellagen des Hügellandes. Im Umfeld dieser Siedlungsschwerpunkte überwiegt ein hügeliges, von weiteren Siedlungssplittern sowie landwirtschaftlichen Streusiedlungen und Einzelgehöften geprägtes Nutzungsgefüge.

Im Bereich der Hauptsiedlungsräume bestehen bereits Siedlungsverflechtungen, diese zusammenwachsende Struktur ist bereits ein Indikator dafür, dass Gemeindeeinrichtungen längst grenzübergreifend genutzt werden und auch Standortentscheidungen der Bevölkerung grenzübergreifend getroffen werden.

Durch eine Vereinigung ergeben sich neue Handlungsspielräume hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung; entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen ermöglichen eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in diesem dynamischen Raum Vorteile hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung ergeben.

Größere Gemeinden können die Instrumente der örtlichen Raumplanung völlig neu einsetzen, in dem die mittel- bis langfristige Entwicklung tatsächlich auf der jeweiligen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik können durch die Vereinigung leichter überwunden werden.

Durch eine Vereinigung dieser vier Gemeinden spiegeln sich daher real bestehende Siedlungsverflechtungen in den administrativen Strukturen der Gemeinde wider. Die Gemeinden weisen eine sehr dynamische Siedlungsentwicklung und einen regen Zuzug auf. Durch die Vereinigung ist eine strategische und räumlich abgestimmte Standortentwicklung gewährleistet. Bisher nur schwer zu koordinierende Bereiche wie die Siedlungsentwicklung, die Verkehrsplanung, die überörtliche Infrastruktur sowie Wirtschafts- und Standortpolitik werden deutlich einfacher.

Das Gesamtgebiet ist gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Die L 364 sowie die L 368 und die B 65 führen durch das Gesamtgebiet und verbinden die Gemeinden miteinander.

Der Schulsprengel der Volksschule Eggersdorf bei Graz umfasst die Gemeinde Brodingberg sowie Teile der Gemeinden Hart-Purgstall und Höf-Präbach. Der Schulsprengel der Hauptschule Eggersdorf bei Graz umfasst die Gemeinden Brodingberg und Hart-Purgstall sowie Teile der Gemeinde Höf-Präbach.

Die vier Gemeinden bilden den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband „Eggersdorf bei Graz“ und gehören zur Pfarre Eggersdorf.

Die Marktgemeinde Eggersdorf bei Graz ist als Teilregionales Versorgungszentrum im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz-Umgebung mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion festgelegt. Aufgrund des kompakten Siedlungskörper und der guten verkehrsmäßigen Erschließung ist das Gebiet geprägt von günstigen Einzugsbereichen zur Nahversorgung.

Zentralörtlich und hinsichtlich der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sind die genannten Gemeinden nach Eggersdorf bei Graz orientiert. Insbesondere bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie bei der ärztlichen und höheren (Pflichtschul-) Versorgung aber auch im Vereinswesen bestehen große Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Es ist somit zweckmäßig, die administrativen Gemeindegrenzen an die funktionalen Verflechtungs- und Nutzungsräume weitgehend anzupassen; der Nutzen und die Kostentragung der in Anspruch genommenen Infrastruktur werden in der neuen größeren Gemeinde zur Deckung gebracht.

Mit der Vereinigung kann eine funktionale Gebietseinheit mit einem gestärkten Dienstleistungszentrum Eggersdorf bei Graz realisiert werden. Ergänzend dazu können Wohn-, Landwirtschafts- und Naherholungsfunktionen im örtlichen Umfeld des Zentrums ausgebaut werden.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Durch die Stärkung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Zentrums kann mittel- bis langfristig die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden.

Mit einer Vereinigung der Gemeinden wird somit einem erklärten Ziel der Gemeindestrukturreform entsprochen, regionale Gemeindezentren zu stärken bzw. zu schaffen, die diese Grundversorgung leisten können.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 49 km² 6.400 EinwohnerInnen, langfristig werden für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 Bevölkerungszuwächse, wie bereits in der Vergangenheit, prognostiziert (Prognose für 2030: 7.048 EW).

Im Zusammenhang mit der positiven Bevölkerungsentwicklung ist mit einer weiteren Dynamik in diesem Siedlungsraum zu rechnen; in Reaktion darauf und auch mit dem damit einhergehenden Baulandbedarf, ermöglicht die Vereinigung wichtige, auf die Zukunft ausgerichtete Vorhaben wie z.B. die Ausweisung von Bauland oder auch gewerblich genutzter Flächen, in einem größeren Kontext zu lösen.

Durch die Vereinigung der vier Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz für diesen Raum deutlich gehoben werden.

Die möglichen positiven finanziellen Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitabeiterInnen versetzen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Die neu geschaffene Gemeinde wird aufgrund ihrer Bevölkerungszahl sowie ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Verwaltungseinrichtungen in der Lage sein, die gesetzlichen Anforderungen bestmöglich zu erfüllen.

Durch eine besser abgestimmte Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und die Fähigkeit der neuen, größeren Gemeinde, besser auf die Bevölkerungszunahme und die dynamische Entwicklung in diesem Raum zu reagieren, ist mit dieser Vereinigung eine Stärkung des Wirtschaftsraumes möglich und ein effizienterer Einsatz der vorhandenen Budgetmittel gewährleistet. Durch eine optimierte Ressourcenplanung im Bereich der Gemeindebediensteten sind mittelfristig weitere Kosteneinsparungen zu erwarten.

Die Marktgemeinde Eggersdorf hat sich für, die Gemeinden Brodingberg, Hart-Purgstall und Höf-Präbach haben sich - auch nach Durchführung einer Bürgerumfrage-gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der vier Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung dieser Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet, für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.