1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 8 Z. 1:

Die neue Gemeinde Großlobming

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Großlobming

Die Gemeinde Großlobming hat topographisch Anteil am Aichfeld sowie den Ausläufern der Stubalpe im Süden. Bedingt durch die naturräumlichen Verhältnisse beschränkt sich die Siedlungsentwicklung vornehmlich auf den Bereich des Beckens. Darüber hinaus dominiert die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, die Gemeinde wird aber immer mehr zur Wohnstandortgemeinde im Umfeld von Knittelfeld.

Die Siedlungsstruktur besteht aus einem gewachsenen historischen Ortskern mit dörflichem Charakter und weist in diesem Bereich eine überwiegend kompakte Struktur auf, ergänzend dazu bestehen kleinere Siedlungssplitter mit mehrheitlicher gewerblicher Nutzung. Im Ortskern eingebettet liegt ein Bereich mit Geschoßwohnbauten und verdichteter Bebauung mit Eigenheimen.

Großlobming weist unterschiedliche Nutzungen wie Handel und Dienstleistungen sowie öffentliche und private Einrichtungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschulen Knittelfeld zugeordnet.

Kooperationen bestehen als Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Knittelfeld“ und des Abwasserverbandes „Spielberg-Flatschach“, darüber hinaus ist Großlobming Teil des Tourismusverbandes „Aichfeld“ sowie der Kleinregion „Bezirk Knittelfeld“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Großlobming ist von 1981 bis 2013 stark steigend (+58,9%), am 1.1.2013 hatte Großlobming 1.198 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 1.328 EinwohnerInnen aus.

Großlobming ist sehr gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Die L 543 sowie die L 504 führen durch das Gemeindegebiet, die L 543 schließt in Knittelfeld an die S 36 an.

Trotz einiger Gewerbebetriebe überwiegen in der Gemeinde, nicht zuletzt durch die Nähe zu den Arbeitsplatzzentren Spielberg und Knittelfeld, die Auspendler. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 871 ein Viertel unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Großlobming war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 teilweise von Schwierigkeiten geprägt. Die Gemeinde Großlobming konnte in den Jahren 2009 und 2010 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. In den Jahren 2008 und 2011 konnte der ordentliche Haushalt ausgeglichen bzw. im Jahre 2012 mit einem beachtlichen Überschuss abgeschlossen werden. Im Jahr 2011 wurden für die Jahre 2009 und 2010 Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Großlobming im Betrachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ war im Betrachtungszeitraum immer positiv und die Gemeinde wies auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Gemeinde Kleinlobming

Die Gemeinde liegt topographisch zur Gänze in der Stubalpe und ist eine land- und forstwirtschaftlich orientierte Wohnsitzgemeinde mit großen zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und einem hohen Waldanteil. Nur rund ein Viertel des Gemeindegebietes kann als Dauersiedlungsraum angesehen werden. Die Hauptsiedlungsräume sind stark von den topographischen Gegebenheiten der Gebirgstäler geprägt und erstrecken sich bandartig entlang der Flusstäler mit teilweiser Zentrumsbildung in den Mündungsbereichen der Flüsse.

Die Siedlungsstruktur der Gemeinde besteht aus einem historischen Ortskern mit dörflicher Struktur entlang der L 504 im Tal des Lobmingbachs, ergänzend dazu bestehen noch einige Siedlungssplitter, die räumlich und funktionell in keinem Zusammenhang stehen. Die Kleinsiedlungsgebiete sind landwirtschaftlich geprägt, westlich des Ortskerns besteht ein größeres Gewerbegebiet. Darüber hinaus bestehen noch Ferienwohngebiete am Gaberl als touristischer Siedlungsschwerpunkt mit Freizeit- und Erholungseinrichtungen.

Kleinlobming verfügt über eine Grundversorgung vor Ort, die Gemeinde ist funktionell nach Großlobming orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit höherrangigen Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Großlobming in ca. sechs Kilometer Entfernung, bzw. in weiterer Folge mit dem Regionalen Zentrum Knittelfeld.

Die Gemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Hauptschulen Knittelfeld zugeordnet.

Kooperationen bestehen als Teil des Tourismusverbandes „Aichfeld“ sowie der Kleinregion „Bezirk Knittelfeld“.

Die regionale Anbindung der Gemeinde erfolgt über die B 77 und die L 504, welche die Gemeinde Kleinlobming mit Großlobming verbindet und dort in die L 543 mündet, womit der weitere Anschluss nach Knittelfeld bzw. Zeltweg erfolgt. Der nächste Bahnhof befindet sich in Knittelfeld.

Durch einzelne Industrie- und Gewerbebetriebe sowie die touristischen Betriebe ergibt sich ein minimales eigenes Arbeitsplatz- und Steueraufkommen, trotzdem ist Kleinlobming deutliche Auspendlergemeinde. Die Steuerkraftkopfquote liegt mit € 945 ca. 20 % unter dem Steiermarkdurchschnitt € 1.170 (2011).

Die finanzielle Lage der Gemeinde Kleinlobming war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes grundsätzlich positiv. Die Gemeinde Kleinlobming konnte lediglich im Jahre 2010 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen gestalten. In den übrigen Jahren wurden jeweils Überschüsse erzielt. Im Jahr 2011 wurden für das Jahr 2010 Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Kleinlobming im Betrachtungszeitraum – insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 – einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren. Die Gemeinde war jedoch in den übrigen Jahren in der Lage, durch zum Teil erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies lediglich in den Jahren 2008, 2010 und 2011 eine positive freie Finanzspitze aus. Trotzdem gelang es der Gemeinde Kleinlobming über den gesamten Betrachtungszeitraum, den Saldo der laufenden Gebarung positiv zu bestreiten.

Der Voranschlag 2013 zeigt sich zwar momentan mit einem Haushaltsausgleich bzw. einem Überschuss, die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen allerdings keine geordnete Haushaltsführung erkennen und deswegen keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt erwarten.
Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die Gemeinden Großlobming und Kleinlobming liegen südlich des regionalen Zentrums Knittelfeld und haben topographisch Anteil am Aichfeld sowie an den Ausläufern der Stubalpe Richtung Süden in der Gemeinde Kleinlobming. Das Gebiet weist vor allem im Süden durch die topographische Lage weitläufige Wald- und Berggebiete auf. Die genannten Gemeinden grenzen aneinander.

Die neue Gemeinde kann die Instrumente der örtlichen Raumplanung für den bisher geteilten Raum besser einsetzen, indem die mittel- bis langfristige Entwicklung des neuen, größeren Raumes tatsächlich auf der neuen Gemeindeebene gestaltbar ist. Raumordnungspolitische Probleme einer kleinteiligen Entwicklungspolitik mit unterschiedlichen Vorstellungen der bisher beteiligten Gemeinden können durch diese Vereinigung überwunden werden.

Entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen der neuen, größeren Gemeinden eröffnen die Möglichkeit einer besseren Nutzung der nunmehr vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum, womit sich gerade in Gebieten mit einschränkend-begrenzenden Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Vorteile ergeben. Die Hauptsiedlungsräume der beiden Gemeinden bestehen aus einem gewachsenen historischen Kern mit dörflicher Struktur, ergänzend dazu bestehen vereinzelte Siedlungssplitter sowie eine Ferienhauswohnsiedlung am Gaberl in der Gemeinde Kleinlobming. Im Umfeld der Hauptsiedlungsgebiete überwiegt ein von land- und forstwirtschaftlicher Nutzung geprägtes, räumliches Gefüge.

Die Gemeinde Großlobming ergänzt die Basisleistungen der Nachbargemeinde um weitere öffentliche und private Dienstleistungen, insbesondere bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung.

Der parallele Betrieb von gering ausgelasteten, identischen Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden verursacht höhere Gesamtkosten als der Betrieb nur einer Einrichtung.

Räumliche Funktionen können in einer größeren Gemeinde so gebündelt werden, dass im Wesentlichen eine Deckung zwischen der Gebietskörperschaft Gemeinde und den sich ergänzenden Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Versorgung, Naherholung und Bildung stattfindet.

Im Gesamtgebiet leben auf einer Fläche von rund 54 km² 1.849 EinwohnerInnen, langfristig wird für das Gesamtgebiet gemäß der aktuellsten Gemeindebevölkerungsprognose 2030 ein stagnierender Bevölkerungsstand prognostiziert.

In Anbetracht der Bevölkerungsstagnation, insbesondere der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung, ermöglicht die Vereinigung der betroffenen Gemeinden, etwa durch Nutzung der Instrumente der Raumplanung und einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Infrastruktur, eine mittel- bis langfristige Erhaltung und Attraktivierung des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots, womit auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl auf regionaler Ebene erreicht werden kann.

Durch Nutzung etwa der Instrumente der Raumplanung und einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Infrastruktur ist die neue Gemeinde besser in der Lage, auf Herausforderungen der Bevölkerungsstagnation und einer fortschreitenden Alterung der Bevölkerung zu reagieren.

Mit einer Vereinigung der betroffenen Gemeinden wird auch die Wirtschaft in der neuen Gemeinde gestärkt. Mit einer Vereinigung kann eine bessere lokale Abstimmung und eine stärkere Vertretung von (touristischen) Interessen auf regionaler Ebene erreicht werden.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer. Durch eine umfassende und verschränkte Kompetenz der politischen Organe sowie der Gemeindeverwaltung kann die Effizienz deutlich gehoben werden. So versetzen mögliche positive finanzielle Effekte im Bereich der Anschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie eine professionellere Verwaltung mit Spezialisierung auf einzelne Verwaltungsgebiete und handhabbare Vertretungsregelungen von MitarbeiterInnen die neue Gemeinde in die Lage, Kosten zu minimieren bzw. bei gleichem Aufwand die Dienstleistungsqualität der neuen Gemeinde zu heben.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung und das Schaffen der Möglichkeit, besser auf die prognostizierte Bevölkerungsstagnation sowie die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen bzw. ist ein effizienter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Durch die gegenständliche Vereinigung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Gemeinden Großlobming und Kleinlobming haben sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Eine Volksbefragung in der Gemeinde Kleinlobming ergab eine Ablehnung der Vereinigung mit der Gemeinde Großlobming.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und den Zielen des § 1 StGsrG.