1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 8 Z. 4:

Die neue Stadtgemeinde Spielberg

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Flatschach

Die Gemeinde Flatschach liegt im nördlichen Bereich des Aichfeldes im Bezirk Murtal zwischen den Gemeinden Spielberg im Osten und Fohnsdorf im Westen. Das Gemeindegebiet erstreckt sich dabei von Süd nach Nord vom Bereich des Militärflughafens Hinterstoisser, den ebenen landwirtschaftlich genutzten Flächen (durchschnitten von der S 36) und dem Siedlungsbereich Flatschach bis in eine Höhenlage von rund 1.300 m Seehöhe (Flatschacher Höhe).

Der Hauptsiedlungsbereich Flatschach liegt unmittelbar westlich anschließend an das Areal des Red-Bull-Rings in der Nachbargemeinde Spielberg.

Die Gemeinde Flatschach ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Spielberg orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Spielberg in ca. vier Kilometer Entfernung.

Die Gemeinde ist unter anderem mit der Stadtgemeinde Spielberg in der Kleinregion „Bezirk Knittelfeld“ sowie im Tourismusverband „Aichfeld“ verbunden. Darüber hinaus bestehen mit Spielberg ein Abwasserverband sowie ein Standesamtsverband.

Die Gemeinde ist kein Schulstandort. Gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde dem Schulsprengel der Volksschule Maßweg (Gemeinde Spielberg) sowie dem Schulsprengel der Hauptschule Spielberg zugeordnet.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Flatschach ist von 1981 bis 2013 ziemlich konstant (+3,7%), am 1.1.2013 hatte Flatschach 194 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem leicht zunehmenden Bevölkerungsstand von 215 EinwohnerInnen aus.

Die Anbindung der Gemeinde an das übergeordnete Straßennetz erfolgt über die L 503 zum S 36-Anschluss Spielberg bzw. in westlicher Richtung nach Fohnsdorf. Über die L 544 ist Flatschach Richtung Süden an die Hauptachse des Aichfeldes im Landesstraßennetz L 518 angebunden.

Die Gemeinde ist eine überwiegende Auspendlergemeinde, die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 820 deutlich unter dem Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Flatschach war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. So konnte die Gemeinde in den Jahren 2010 und 2011 den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. In den Jahren 2008, 2009 und 2012 konnte der ordentliche Haushalt ausgeglichen bzw. mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Seit dem Jahr 2008 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich bzw. als Härteausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Flatschach zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren, wobei im Jahre 2012 ein Haushaltsausgleich möglich war.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Beobachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde wies erstmals im Jahre 2012 eine positive Finanzspitze aus. Die Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde und der wirtschaftliche Abschwung ab dem Jahre 2009 brachte es mit sich, dass die Gemeinde in den Jahren 2009 und 2010 nicht einmal mehr in der Lage war, den Saldo der laufenden Gebarung ausgeglichen zu gestalten.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Gemeinde Flatschach lassen einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt nicht erwarten.

Die Gemeinde musste daher von der Aufsichtsbehörde im Jahr 2013 schriftlich aufgefordert werden, ein Konsolidierungskonzept unter besonderer Beachtung einer drohenden übermäßigen Verschuldung der Gemeinde zu erarbeiten.

Stadtgemeinde Spielberg

Die Stadtgemeinde Spielberg liegt zentral im Raum Aichfeld im Bezirk Murtal und nimmt eine vergleichsweise große Fläche des Zentralraumes zwischen den Städten Knittelfeld, Zeltweg und Judenburg sowie der Gemeinde Fohnsdorf und weiterer Gemeinden ein.

Der Hauptsiedlungsraum von Spielberg schließt westlich an das Stadtgebiet von Knittelfeld an und entwickelt sich entlang der L 518 bis zum Stadtgebiet von Zeltweg. Weitere Wohngebiete bestehen sowohl im Süden des Gemeindegebietes zwischen der Bahnlinie und dem Verlauf der Mur sowie nördlich der S 36 sowohl östlich als auch westlich der Ingering.

Die Stadtgemeinde Spielberg hat im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Judenburg – Knittelfeld keine zentralörtliche Funktion, weist aber unterschiedliche Nutzungen wie Gewerbe sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine gute Versorgungsinfrastruktur und ergänzende Infrastruktureinrichtungen.

Kooperationen mit der Gemeinde Flatschach bestehen im Rahmen der Kleinregion „Bezirk Knittelfeld“, im Abwasserverband „Spielberg-Flatschach“ sowie im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband „Spielberg“. Darüber hinaus ist Spielberg ebenso wie Flatschach Mitglied des Tourismusverbandes „Aichfeld“. Spielberg ist Volks- und Hauptschulstandort.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Spielberg ist von 1981 bis 2013 stark steigend (+26,4%), am 1.1.2013 hatte Spielberg 5.145 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 5.435 EinwohnerInnen aus.

Die Anbindung von Spielberg an das übergeordnete Straßennetz erfolgt über eine eigene Anschlussstelle der S 36 auf dem Gemeindegebiet, das Gemeindezentrum liegt an der L 518 und ist über die L 545 mit der Anschlussstelle der S 36 verbunden. Die Gemeinde liegt an der Bahnlinie Wien - Villach und ist im Verbund des „Regionalbus Aichfeld“ integriert.

Die Stadtgemeinde Spielberg ist Standort für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, weist jedoch einen Auspendlerüberschuss auf. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.088 unter dem steiermarkweiten Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Spielberg war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die Stadtgemeinde Spielberg konnte in den Jahren 2008 bis 2011 den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. Im Jahre 2012 war erstmals ein Haushaltsausgleich möglich. Seit dem Jahr 2009 wurden alljährlich Bedarfszuweisungsmittel für den Haushaltsausgleich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Spielberg im Beobachtungszeitraum einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanzieren. Die Stadtgemeinde Spielberg war im Jahre 2012 erstmals in der Lage, durch erhebliche Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ ergibt im Betrachtungszeitraum ein uneinheitliches Bild. In den Jahren 2008 und 2009 wies die Stadtgemeinde negative Zahlen, ab dem Jahre 2010 eine stark ansteigende positive Finanzspitze aus. Dies spiegelt sich auch ab dem Jahre 2010 bei dem Saldo der laufenden Gebarung wider, der sich ebenfalls ansteigend positiv darstellt.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 der Stadtgemeinde Spielberg lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spielberg hat die Vereinigung mit der Gemeinde Flatschach per 1. Jänner 2015 beschlossen.

Erwägung öffentlicher Interessen der gegenständlichen Gebietsänderung

Die beiden Gemeinden Spielberg und Flatschach liegen im nördlichen Bereich des Aichfeldes und umfassen zentrale Siedlungsbereiche entlang der L 518 (Gemeinde Spielberg) sowie die Randbereiche des Aichfeldes im Umfeld des Red-Bull-Rings (Gemeinde Flatschach und Katastralgemeinden Schönberg und Spielberg). Die Gemeinden grenzen aneinander und weisen ähnlichen gebietstypischen Charakter auf, wobei die Siedlungsgebiete überwiegend in der Gemeinde Spielberg liegen.

Insbesondere durch die Entwicklungen im Bereich des Red-Bull-Ringes besteht in der örtlichen Raumplanung der Gemeinden hoher Abstimmungsbedarf, da das Siedlungsgebiet von Flatschach unmittelbar an den Ring angrenzt. Aber auch die Abhängigkeit der Gemeinde Flatschach vom Angebot an Einrichtungen und Dienstleistung der Stadtgemeinde Spielberg zeigt hohen Abstimmungsbedarf in der Planung und Umsetzung laufender Erweiterungen oder Adaptierungen. Durch die Vereinigung der Gemeinden wird die Verfahrensabwicklung im Bereich der Siedlungsentwicklung, die Verkehrsplanung, die überörtliche Infrastruktur, Wirtschafts- und Standortpolitik deutlich vereinfacht.

Die neue Gemeinde bietet der Bevölkerung eine gute Ausstattung an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes, in Teilbereichen auch des gehobenen Bedarfes. Durch die unmittelbare Nachbarschaft des Regionalen Zentrums Knittelfeld stehen der Bevölkerung in zumutbarer Distanz auch höhere Dienste und Einrichtungen von regionaler Bedeutung zur Verfügung.

Insbesondere bei schulischer und ärztlicher Versorgung sowie bei der über Basisleistungen hinausgehenden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bestehen Verflechtungen im Hinblick auf die Versorgungserfordernisse der BürgerInnen.

Im Gebiet der neuen Gemeinde leben auf einer Fläche von rund 30 km² in Summe 5.339 EinwohnerInnen, langfristig werden bis zum Jahr 2030 Bevölkerungszuwächse prognostiziert. In Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung in Flatschach ermöglicht die Vereinigung eine mittel- bis langfristige Erhaltung sowie Erhöhung der Attraktivität des Versorgungs- und Dienstleistungsangebotes auch für diesen Bevölkerungsteil.

Mit einer Vereinigung der beiden Gemeinden wird auch die Wirtschaft in der neuen Gemeinde gestärkt. Insbesondere ist die Vereinigung Grundlage für eine strategische und räumlich abgestimmte Standortentwicklung. Dadurch können wichtige, auf die Zukunft ausgerichtete Vorhaben, etwa in Zusammenhang mit dem Red-Bull-Ring, in einem größeren regionalen Kontext gelöst werden.

Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde wird die politische Vertretung verkleinert und werden die bestehenden Gemeindeverwaltungen zusammengeführt. Im Bereich der politischen Organe der neuen Gemeinde wird der finanzielle Aufwand geringer.

Durch eine effizientere Nutzung der Infrastruktur und eine optimierte Raumplanung sind mittelfristig insgesamt Kosteneinsparungen, bzw. ist ein effizienterer Einsatz der vorhandenen Budgetmittel zu erwarten.

Durch die Vereinigung wird die neue Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht leichter in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben selbständig zu erfüllen und daneben die notwendigen Investitionen für die Gestaltung des kommunalen Raumes und ihre Gemeindemitglieder durchzuführen.

Die Gemeinde Flatschach hat sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen, die Stadtgemeinde Spielberg hingegen dafür. Eine Volksbefragung in der Gemeinde Flatschach ergab eine Ablehnung der Vereinigung mit der Stadtgemeinde Spielberg.

Bei den Überlegungen über die Vereinigung der beiden Gemeinden wurde auch die Haltung der Gemeinden und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt. Letztlich maßgeblich für die Entscheidung war die begründete Annahme, dass durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ein leistungsfähigeres Gemeinwesen als bisher entstehen wird, das die dargestellten Vorteile der neuen Kommunalstruktur als Komplex betrachtet für einen sicheren Bestand in der Zukunft nutzen kann.

Diese Gebietsänderung entspricht daher den in § 6 Abs. 2 GemO normierten öffentlichen Interessen und ist auch leitbildgerecht im Sinne des § 1 StGsrG.