Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Tuningen



Download 10.15 Kb.
Sana26.06.2017
Hajmi10.15 Kb.
Gemeinde Tuningen Schwarzwald-Baar-Kreis
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Tuningen

Aufgrund der §§ 4 und 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Absatz 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.12.2015 folgende Satzung beschlossen:



Artikel 1
§ 42 der Abwassersatzung vom 01.01.2010, zuletzt geändert am 21.12.2011, wird wie folgt geändert:


  1. Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je Kubikmeter Frischwasser

ab 01.01.2015: 2,98 €

ab 01.01.2016: 3,97 €

ab 01.01.2017: 3,10 €


  1. Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je Quadratmeter überbauter und befestigter Fläche:

ab 01.01.2015: 0,15 €

ab 01.01.2016: 0,42 €

ab 01.01.2017: 0,28 €


  1. Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraums, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel des Jahresgebühr angesetzt.



Artikel 3
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzungen begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Tuningen, 09.12.2015

Roth, Bürgermeister


Ausgefertigt:
Die Satzung wurde entsprechend der Bekanntmachungssatzung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Tuningen am 17.12.2015 bekannt gemacht.

Die Anzeige beim Kommunalamt erfolgte mit Schreiben vom 

Tuningen, den 

Ittig


Verteiler:

  1. Kommunalamt, LRA Schwarzwald-Baar-Kreis

  2. HA

  3. Satzungsordner Besprechungsraum

  4. z.d.A.


Do'stlaringiz bilan baham:


Ma'lumotlar bazasi mualliflik huquqi bilan himoyalangan ©hozir.org 2017
ma'muriyatiga murojaat qiling

    Bosh sahifa