Duden Allgemeinbildung: Deutschland Alles, was man wissen muss

Parteien bewusst, zunächst unverbindliche „Versuchsluftballons“ steigen
zu lassen, indem sie eine noch nicht abgestimmte Meinung in die
Öffentlichkeit lancieren: Ist der Protest der Bürger zu groß, wird das
politische Vorhaben zu den Akten gelegt.

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Skandale und Rücktritte
Störfälle im politischen Geschäft
Auslöser politischer Skandale sind in der Regel Verfehlungen von
Politikern, die oft vielmehr gegen moralische als gegen rechtliche
Konventionen verstoßen. Nicht zwangsläufig müssen diese zum
Rücktritt führen.
Politiker sind auch nur Menschen. Sie machen Fehler und verstoßen
manchmal sogar gegen Regeln oder Gesetze. Das ist besonders
dramatisch, weil es ja gerade die Parlamentarier sind, die die juristischen
Leitlinien unseres Zusammenlebens definieren. Wenn sie sich noch nicht
einmal selbst daran halten, wird das Vertrauen der Bürger in den Staat
besonders geschädigt. Politiker haben also eine Vorbildfunktion.
SCHLAGZEILE
Gekaufte Politik?
Es war eine der großen Affären in der Bundesrepublik: Der Flick-Konzern hatte
jahrelang hohe Summen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD gespendet. Zu
einem großen Teil flossen diese Gelder in „schwarze Kassen“. Seit den 1970er-
Jahren waren die Zahlungen geleistet worden, ein Zusammenhang mit
politischen Entscheidungen ließ sich später aber nicht zweifelsfrei nachweisen.
Deshalb wurden die früheren Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs und

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Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) im Jahr 1987 auch nur zu Geldstrafen wegen
Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verurteilt. Die beteiligten Parteien hatten
das seinerzeit lasche Parteiengesetz umgangen, um Millionensummen zu
kassieren. Die Vorschriften wurden nach der „Flick-Affäre“ deutlich verschärft.
Hinzu kommt, dass ideologische Positionen im Lauf der Jahrzehnte an
Bedeutung verloren haben und somit die persönliche Integrität von
Politikern immer wichtiger geworden ist. Im konkreten Fall kommt es
aber nicht nur auf den Grad einer möglichen Verfehlung an, sondern auch
auf die Reaktion der Öffentlichkeit und der eigenen Partei.
Kosten-Nutzen-Rechnung
Innerhalb von Parteien, Fraktionen und Regierungen wird stets eine
Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt: Was bringt ein Volksvertreter an
Zustimmung? Und wo wird diese Zustimmung durch Skandale
eingeschränkt? Es gibt durchaus Fälle, in denen Politikertrotz massiver
öffentlicher Angriffe im Amt bleiben können. Ein Beispiel ist die „Visa-
Affäre“, bei der sich der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer
(Bündnis 90/Die Grünen) Anfang der 2000er-Jahre mit vehementen
Rücktrittsforderungen konfrontiert sah. Fischer war vorgeworfen worden,
mit einem Erlass den Missbrauch von Einreisevisa erleichtert zu haben.
Offenbar bewerteten die relevanten Entscheidungsträger den Nutzen
eines Verbleibs Fischers im Amt höher als den durch die Affäre
angerichteten Schaden.
Anders endete die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Dieser
hatte sich zwei Monate der Vorwürfe der Vorteilsannahme und der
verfassungswidrigen Beeinflussung der Presse erwehrt. Im Februar 2012
lastete der öffentliche Druck jedoch letztlich so schwer auf ihm, dass er
seinen Rücktritt erklärte.
Freiwillige Rücktritte
Es kommt selten vor, dass Politiker freiwillig ihren Posten räumen, weil

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sie mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind. Ein
prominentes Beispiel dafür ist Gustav Heinemann (SPD), der 1969–74 das
Amt des Bundespräsidenten bekleidete. Zuvor aber hatte er sich in der
CDU engagiert und wurde 1949 Innenminister der ersten
Bundesregierung. Von diesem Amt trat er aus Protest gegen die
Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und den autoritären Führungsstil
von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) zurück. Weitere Beispiele sind die
Demissionen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) wegen des „Großen Lauschangriffs“ oder von Finanzminister und
SPD-Vorsitzendem Oskar Lafontaine (SPD) wegen des, wie er erklärte,
„schlechten Mannschaftsspiels“ in der Regierung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD).
Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg verlässt die Pressekonferenz, auf der er am
1.3.2011 seinen