Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Präsident Ing. Penz: Bitte um den Schluss­satz.

Abg. Sacher (SPÖ): Umso mehr gibt es vieles zu hinterfragen was im vorliegenden Budget oft verschleiert und verschlüsselt, ohne ausreichende Erläuterungen festgeschrieben ist. Ich muss daher, sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Kulturbud­get verweigern. Und ich darf damit schließen, dass ich zum Ausdruck bringe, dass vielleicht hinkünftig wieder mehr ein Weg des Miteinanders und der Ge­meinsamkeit gefunden werden kann. Gerade wenn es um Kunst und Kultur geht, gerade weil es um Kunst und Kultur geht, sollte Gesprächskultur keine Kunst sein. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Aden­samer gemeldet.

Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ich darf berichtigen: Die Aussage wie sie Herr Abgeordneter Sacher interpretiert hat, dass ich stolz darauf sei, dass nur zwei Prozent für das Kulturbudget verwendet werden des Gesamtbud­gets, ist falsch! Ich bin stolz darauf, dass es mit zwei Prozent möglich ist, als kulturpolitisches Land Weltmeister zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Ebenfalls zu einer tat­sächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Krismer-Huber zu Wort gemeldet.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kol­legen!

Insofern eine tatsächliche Berichtigung. Es be­trifft die Wortmeldung der Kollegin Adensamer, die meinte, ein Budget kann nur auf Basis der gesetzli­chen Grundlagen gemacht werden. Das ist nicht richtig! Ein Budget wird unter den Rahmenbedin­gungen der wirtschaftlich prognostizierten Einnah­men einerseits getätigt und andererseits der Vor­gaben sozusagen in der laufenden Gebarung, das beruht natürlich auf Gesetzen. Aber andererseits auch Projekte, Vorhaben, die das Land tätigt. Dem zur Folge war die Anregung des Kollegen Weider­bauer, dass, wenn man weiß, dass mit 1. April 2009 das Stadttheater eine GmbH mit der …

Präsident Ing. Penz: Bitte zur tatsächlichen Berichtigung. Das ist eine Wortmeldung!

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Das ist rich­tig, Herr Präsident. Danke!

Präsident Ing. Penz: Ich entziehe Ihnen das Wort. Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Haller.

Abg. Haller (ÖVP): Geschätzter Herr Präsi­dent! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Nach etlichen Showeinlagen, Berichtigungen und Rückberichtigung und Hin- und Herberichti­gungen muss ich schon einmal sagen, Herr Abge­ordneter Sacher, tut mir leid, dass die SPÖ hier nicht mitstimmt. Man kann natürlich mit den zwei Prozent das so und so sehen. Aber ich habe mir vorgenommen, wieder auf ein einzigartiges Modell in Niederösterreich hinzuweisen und das ist das Kulturmanagement.

Ich glaube, hier passiert in Niederösterreich Enormes, nämlich von der Kulturverwaltung weg hin zum Kulturmanagement. Und damit kann man diese Effizienz, diese zwei Prozent des Budgetan­satzes wesentlich erhöhen.

Wenn wir zum Beispiel vor wenigen Monaten die Enquetekommission Kultur des Deutschen Bundestages, den Schlussbericht, betrachtet ha­ben, dann war das eine europaweite Erhebung zum Thema Kulturpolitik und Kulturmanagement. Und das NÖ Modell als Gesamtkonzept fand dabei ho­hes Interesse und wurde nach mehreren positiven externen und internen Evaluierungen für das mögli­che Topmodell gehalten.

War doch schon bisher der NÖ Kulturwirtschaft GesmbH ein Höchstmaß an Effizienz bescheinigt worden, kann mit diesem neuen Modell im deutschsprachigen Raum eine einmalige Sache angesprochen werden. Es heißt, dass innovativ sei und zu einer umfassender Optimierung von kultur­politischen Steuerungen beigetragen werden kann durch dieses Modell.

Wie gesagt, der Schritt von der Kulturverwal­tung zum Kulturmanagement ist auch in Nieder­österreich nicht von einem Tag auf den anderen erfolgt. Sondern das war sicher auch eine Entwick­lung durch die Entstehung der Landeshauptstadt und diverser Kultureinrichtungen in dieser Landes­hauptstadt.

Wohl überlegte Strukturen mussten zu deren Betrieb geschaffen werden. Wegbereiterdienste haben dabei Anfang der 90er Jahre die umgesetzte Struktur zum Beispiel der Kulturhalle Krems ge­bracht. Hier wurde vor dem Betrieb eine GesmbH unter Beteiligung der Landesbank, der Stadt Krems und Privater gegründet. Dieses klassische Private Partnership war Vorbild für zahlreiche andere Be­triebsgesellschaften.

Ich darf selbst sagen, dass ich nach meiner kurzen Tätigkeit im Landtag bei so einer Betriebs­gesellschaft als Gründer dabei war. Und zwar ent­steht in meiner Heimat die Fossilienwelt Weinvier­tel. Eine einzigartige Sache meiner Meinung nach. Hier werden 17 Millionen Jahre aufgezeigt. Wir haben uns genau so dieses Konzeptes angenom­men. Ich möchte mich beim Herrn Landeshaupt­mann bedanken, der eigentlich sehr, sehr viel für Kultur übrig hat, und, man muss sich das einmal vorstellen, mit diesem Budget so ein flächende­ckendes Netz über ganz Niederösterreich an Kultur und Kunst zu stülpen, ist einzigartig. Sind auch, glaube ich, zwei Namen mit diesem Erfolg noch zu verknüpfen, das ist sicher die Frau Dr. Penners­torfer und der Leiter der Kulturabteilung, Hofrat Dr. Rössl, der heute schon mehrmals positiv erwähnt wurde.

In dieser Fossilienwelt Weinviertel zum Bei­spiel haben wir das genau so gemacht. Wir haben Funde von einzigartigen Fossilien bemerkt: Größtes Austernriff der Welt, größte fossile Perle der Welt, ältester Flussdelfin der Welt. Alles im südlichen Weinviertel. Es konnten 17 Millionen Jahre Ge­schichte des Weinviertels dargestellt werden. Das ist, glaube ich, einzigartig für unsere Heimat und wäre, glaube ich, auch im Sinn der FPÖ Kunst­politik, wie der Herr Schwab angeschnitten hat.

Eines der best erforschten fossilen Becken wird somit den Niederösterreichern, Österreichern und Europäern zur Schau gestellt. Wir haben fol­gende Rechtskonstruktion gewählt: Es wurde eine Errichtungs- und Betriebsgesellschaft angestrebt. Hauptgesellschafter war natürlich die Gemeinde Stetten, dass sie die Gründe erwirbt. Dann unsere Kleinregion „10 vor Wien“, wo wir wirklich Herzblut zeigen. Wir aus unserer Heimat wollen dieses Pro­jekt verwirklichen! Und dann verschiedene private Beteiligungen und Banken die uns dabei helfen. Und natürlich bleiben 3,5 Millionen für das Land Niederösterreich. Aber das heißt, aus 3,5 Millionen aus dem Landesbudget kann man ein Projekt mit 5 Millionen machen, ein Drittel an Werterhöhung!

Wesentliche strategische Grundlage dafür ist bis heute diese Gewaltentrennung zwischen Finan­zierung, Consulting und Controlling. Unter kulturpo­litischer Rahmensetzung durch die Abteilung Kultur und die Abteilung Wissenschaft einerseits und dem operativen Geschäft in Form von Veranstaltungen und Ausstellungen durch die NÖ Kulturwirtschaft und ihre Töchter.

Es ist auch so, dass zum Beispiel im Jahr 2007 an Erlösen zum Budget, und zwar durch Kartenver­kauf, durch Vermietungen, durch Sponsoring und durch Shoperträge, immerhin 8,5 Millionen Euro dazu kommen.

Ich möchte nochmals sagen, dass meiner Mei­nung nach kultur- und kunstmäßig in Niederöster­reich sehr, sehr viel passiert ist. Dass sich auch hier ein eigener Weg abzeichnet. Und dass man es schon als große Leistung sehen muss, wie flächen­deckend Kultur und Kunst in Niederösterreich mög­lich ist. Denn es muss schon gesagt werden, dass uns etliche hier beneiden und sagen, wie macht das eigentlich dieses Niederösterreich? Auch hier ist es wie bei vielen anderen Themen. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bader.

Abg. Bader (ÖVP): Herr Präsident! Frau Lan­desrätin! Hoher Landtag!

Auch wenn manche im Saal die Rede von Kollegen Schwab sehr als Belustigung empfunden haben, so denke ich ganz persönlich, dass das Kunstverständnis von Kollegen Schwab für mich mehr als unerträglich ist. Und ich bin froh, dass Sie nicht in diesem Land bestimmen was Kunst ist. (Unruhe bei Abg. Sulzberger und Abg. Schwab.)

Wir sind heute natürlich als Verantwortungs­träger auch da doch nicht nur dazu da, Altes zu erhalten, sondern wir sind auch dazu da um Spuren zu hinterlassen und auch moderne Kunst zu för­dern. (Beifall bei der ÖVP.)
Gottseidank sind in unserem Land die Zeiten der Staatskunst vorbei.

Zum Zweiten, Herr Kollege Sacher, Sie werden nicht als Landesfeind bezeichnet werden. Kritische Auseinandersetzung in der Kunst ist ganz einfach etwas Wesentliches. Aber wenn Sie beklagen, dass zwei Prozent des Budgets für Kunst und Kultur zu wenig sind, und wenn auf der anderen Seite ein Resolutionsantrag der Blauen vorliegt, wo beklagt wird, dass die Ausgaben dafür zu hoch sind und in den letzten Jahren auf 15 Prozent gestiegen sind, so denke ich, dass wir hier auf einem gute, richti­gen Weg in der Mitte liegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und, lieber Herr Kollege Sacher, ich habe doch einen gewissen Widerspruch bemerkt in Ihren Aus­sagen. Auf der einen Seite wird beklagt, dass es eigentlich nur große Events gibt’s und keine regio­nalen Aktivitäten unterstützt werden. Auf der ande­ren Seite gibt’s jahrelang Landesausstellungen worauf auch Sie sehr stolz sind. Gibt es auch Mu­seen dort und da in verschiedenen Regionen des Landes. Also was haben wir jetzt tatsächlich? Ich glaube, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind.

Zum Dritten, zu den Anträgen, die heute ein­gebracht wurden von Presseförderung, Senkung des Budgetansatzes, oder ORF-Gebühren, der noch kommen wird. Wir werden diese Anträge alle­samt ablehnen. Es sind alles alte Hüte und durch ständiges Einbringen werden diese inhaltlich auch nicht besser.

Zum Thema, das ich heute kurz ansprechen möchte, das ist die Jugendkultur. Und mich wundert es schon, dass Kollege Weiderbauer, Kollege Sacher da eigentlich beklagen, dass es da in diese Richtung nichts gibt. Scheinbar bekommen Sie das nicht ganz mit was sich da alles im Land Nieder­österreich tut!

Es gibt eine ganze Reihe von Fördermöglich­keiten in unserem Land was jugendliche Kultur­schaffende betrifft. Einen Kunstraum, Stipendien, Kunstpreise, Theaterfestivals, Förderung von Film­schaffenden. Es gibt aber auch viele neue Erschei­nungsformen, die sich entwickeln und die abseits gängiger Zuordnung stattfinden. Und das ist dem Land Niederösterreich wichtig! Dank der Initiative von Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav gehen wir auch hier neue Wege. In Kooperation mit der Kul­turvernetzung und allen Regionalbüros wurde im Vorjahr ein Jugendkulturkonzept erarbeitet, ein internationales Symposium zur Jugendkultur veran­staltet und ein eigener Förderbereich eingerichtet.

Ziel ist eine wirkungsvolle Förderung kreativer Jugendarbeit, in welcher es um die Stärkung des Selbstvertrauens jugendlicher Künstler geht, Per­sönlichkeitsentwicklung, Förderung von Autonomie, Selbständigkeit usw. Im Bereich dieser Jugendkul­tur werden verschiedenste Projekte gefördert. Maßgeblich oder ausschließlich von Jugendlichen entwickelte und von Jugendlichen umgesetzte Projekte. Das Programm umfasst einen Altersbe­reich von 14- bis 29-jährigen Kunstschaffenden.

Die bisherige Geschichte zeigt ganz eindeutig, dass wir da am richtigen Weg sind. Weil mittler­weile in anderen Bundesländern auch gefordert wird dass solche Akzente gesetzt werden. Und wir sehen, dass wir hier natürlich auch wieder als Mo­dellregion fungieren.

Insgesamt stehen dafür 500.000 Euro zur Verfügung und es wurden bisher schon mehr als 100 Jugendkulturprojekte gefördert. Ich denke, dass das insgesamt ein Projekt ist, das als Vorzei­geprojekt hergenommen werden kann und im Inte­resse junger Kulturschaffender ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Grandl zu Wort.

Abg. Grandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Haus!

Niederösterreich war vor 20 Jahren noch im Schatten der Bundeshauptstadt was die Kultur betrifft. Heute ist Niederösterreich für viele Regio­nen Europas ein Vorbild. Und besonders profitiert hat von diesen Investitionen auch die Landes­hauptstadt St. Pölten.

Projekte wie das Festspielhaus, der Klangturm, das Landesmuseum, die Bühne im Hof oder die Übernahme des Landestheaters sind hier anzufüh­ren und sind wichtige Meilensteine in der Kultur Niederösterreichs. In den letzten 15 Jahren wurden in St. Pölten 120 Millionen Euro investiert. Und daher habe ich als Regionalpolitiker sehr wenig Verständnis wenn immer wieder von der Stadt-SPÖ die Antworten kommen, sozusagen, das Land hätte für die Stadt nichts übrig. Denn diese Summe al­leine auf der kulturellen Ebene ist eine gewaltige, die investiert wurde.

St. Pölten bekommt ein neues Kulturdepot. Ganz kurz: 3.700 m² Fläche. Derzeit hat Nieder­österreich eine Kunstsammlung mit 35.000 Inven­tarnummern. Und auch hier brauchen große Teile eine neue Heimat um sie auch anständig aufbe­wahren zu können. Das heißt, mit diesen Kennda­ten in Niederösterreich bekennt man sich zur Kultur und zur kulturellen Weiterentwicklung unseres Lan­des der Landeshauptstadt und der Regionen. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu die­sem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.

Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus!

Ich möchte im Bereich der Kunst, der Kultur auf einen ganz wesentlichen Teil der Förderungen, der Unterstützung des Landes Niederösterreich, gemeinsam natürlich mit den Gemeinden und mit den Eltern, hinweisen, nämlich auf die NÖ Musik­schulen, die in der Tat eine einzige Erfolgsge­schichte darstellen. Wo sich der Budgetansatz von 1999 bis 2008 um fast 100 Prozent von 12,3 Millio­nen auf 23,3 Millionen gesteigert hat.

Aber nicht nur das. Wir können heute im Bun­desland Niederösterreich fast flächendeckend Mu­sikschulunterricht anbieten. Von unseren 573 Ge­meinden tragen 418 Gemeinden das NÖ Musik­schulwesen als Musikschulerhalter, Gemeindever­bandsangehörige Gemeinde oder Filialgemeinde mit. An mehr als 500 Standorten wird unterrichtet. Und wir können einen Versorgungsgrad mit 3,4 Prozent nachweisen liegen damit an der Spitze im Bundesländervergleich. Bei den 5- bis 25-Jährigen ist die Versorgungsdichte sogar 12,4 Prozent. Und auch was die Qualität, das Qualitätsmanagement hier anbelangt, insbesondere zum Ausdruck ge­bracht bei prima la musica haben wir von 2001 bis 2008 von 606 auf 2008 fast 1.000 Teilnehmer zu prima la musica bringen können. Und im Bundes­wettbewerb erste Plätze von 22 auf 42 hier steigern können.

Selbst im Kleinraum des Bezirkes Mödling verfügen wir über eine hervorragend funktionie­rende Musikschule mit 42 Lehrerinnen und Lehrern gemeinsam im Verband mit Guntramsdorf und Münchendorf, die sich sehr, sehr viel über ihre Qualität an Punkten, an Förderungen hier wieder­holen und wo der Zuspruch ungebrochen ist.

Ich darf aber auch noch ein paar Bemerkungen zum Kollegen Sacher machen. Weil das, was er hier im großen Niederösterreich ja so sieht, natür­lich auch auf Regionen ’runter zu brechen wäre. Denn eines muss man auch sagen. Man kann je­den Budgetansatz so betrachten, es könnte mehr gemacht werden. Na selbstverständlich! Wo nicht? Aber was wird mit den vorhandenen Mitteln ge­macht? Und ich denke, dass hier die NÖ Kultur­szene zu den attraktivsten Österreichs gehört. Wo eben alles seinen Platz hat, von der Blasmusik bis hin zur Folklore, bis hin ganz einfach zu Events moderner Kunst. Und wenn ich das auf Mödling hier runter breche, muss ich sagen, dass wir auch nur bestimmte Budgets zur Verfügung haben. Aber wir leisten uns zum Beispiel neben St. Pölten und neben Baden eines der wenigen Theater Häuser, wo ständiger Spielbetrieb herrscht. Wir haben heuer vier Uraufführungen im Bereich des Mödlinger Theatersommers. Daneben natürlich auch Events mit DJs, einmalige Sachen, wo auch aus verschiedensten Sparten Stars kommen. All das, das sage ich auch hier in einer Hauptverant­wortung eines sozialdemokratischen Kulturrefe­renten, der das ganz, ganz ausgezeichnet macht auf der Basis der Gemeinderatsbeschlüsse in der Stadt Mödling. Und es zeigt sich auch hier, welche Vielfalt man mit sinnvollem Einsatz von Geldmitteln man hier bewerkstelligen kann.

Ja, es ist richtig, wer von uns würde sich nicht mehr Geld, mehr Unterstützung in verschiedensten Bereichen der Kunst, der Kultur hier wünschen! Tatsache ist aber, dass wir auch mit diesen vor­handenen Mitteln noch nie so viel Vielfalt in Nieder­österreich und auch in den Gemeinden zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesregierung! Hohes Haus!

Die Zahlen zu dieser Gruppe 3 sind bereits er­örtert. Man spricht davon, dass man sich diesen 100 Millionen Euro nähert. Ich verweise darauf, dass bereits im Rechnungsabschluss 2007 knappe 110 Millionen Euro hier verwendet wurden. Und dass wir aus freiheitlicher Sicht dieses Geld lieber für Arbeitsplätze, für familienpolitische Maßnah­men, dieses Mehrgeld, diese Steigerung, verwen­den würden, für den niederen Tankgutschein für die Pendler, für die Sicherheit. Ist auch kein Geheim­nis.

Ich möchte, bevor ich zu meinem eigenen Teil, zum ORF komme, noch zwei Punkte vorher erwäh­nen zum Vorredner Kollegen Bader, der unseren Hauptredner Schwab insofern kritisiert hat, dass er gesagt hat, er ist froh, dass dieser Herr hier im Bereich Kunst nichts zu sagen hat und er glaubt, dass es besser wäre wahrscheinlich, wenn weiter­hin nur die ÖVP und er sagt was Sache ist.

Ich sage nur eines dazu: Kollege Schwab hat genau das gesagt was draußen sich 80 bis 90 Pro­zent der Bevölkerung denken und auch immer wie­der betonen und sich beschweren. Und speziell Nitsch, Nitsch-Museum: Hier die Verletzung der religiösen Gefühle, liegt Kollege Schwab punktge­nau und ihr komplett daneben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das merke ich immer wiederum dann, wenn mich im Waldviertel bei öffentlichen Veran­staltungen Menschen ansprechen und sagen, Herr Abgeordneter, darf ich sie was fragen. Wie ist denn das wirklich da mit dieser … dieser Orgie und da? Das ist ja …, wir sind Christen, sagen die dann, aber das kann doch nicht sein!Stimmt das wirklich, dass da im Land auch die ÖVP dafür ist? Dann sag ich, na, die ist nicht nur dafür, die entscheidet das. In diesem Bundesland geschieht nur was die ÖVP möchte. Da gibt’s Leute, ältere Frauen, die sagen, pfui Teufel, drehen sich um und gehen. Nur soviel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher gut, dass Kollege Schwab genau das gesagt hat, was sich die Leute denken. Und geht’s ihr neben dem politischen und budgetären Irrweg auch diesen kulturellen Irrweg ruhig weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Sätze zur Presseförderung. Es gibt einen Antrag der Grünen betreffend Presseförderung. Wir haben in vielen Jahren das auch schon oft gemein­sam eingebracht. Ich würde hier bitten, dass unser Kollege Schwab diesem Antrag beitreten darf. Und möchte auch dich, Kollege Weiderbauer …, noch ganz kurz möchte ich was sagen dazu ... Das ist keine Kritik. Aber nur, es ist fast eine tatsächliche Berichtigung.

Du hast, wie du über die „NÖN“ gesprochen hast, von einer Zeitung gesprochen. Das wäre wirk­lich eine Beleidigung für die, die wirklich Zeitung produzieren. Das ist nichts anderes als dass ein Hofschreiberling ein bisschen über den Pröll schreibt und immer wieder versucht da was zu tun. Ihr wisst alle wen wir da meinen. Ich glaube, dass der sogar auf der Gehaltsliste von der ÖVP stehen muss, sonst würde er das auch nicht tun. Aber in so einem Fürstentum … (Unruhe bei der ÖVP.)

Aber in so einem Fürstentum sind Hofschreiber­linge ja nicht mehr da. Aber nur bitte schön, ver­wechseln wir nicht die „NÖN“ mit Zeitungen. Soviel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann das ruhig sagen, weil schlimmer kann es gar nicht mehr werden wie die „NÖN“ uns behan­delt. Also das ist eigentlich wunderschön, euch geht’s ja genauso. Es ist ja wirklich … (Abg. Mag. Fasan: Den Roten geht’s noch schlechter!)

Ja, den Roten geht’s noch schlechter. Aber mein Gott na, es ist egal. Nur, man muss auch den Mut haben zu sagen was eine Zeitung ist und was eine Hofberichterstattung ist. Diesen Mut muss man haben. Und ich glaube, der Hofschreiberling wird schon wieder überlegen wie er das nächste Mal wieder dem Waldhäusl eine auflegen kann. Ich wünsche ihm viel Glück. Ich hoffe, er fragt vorher wieder Kirchweger und Pröll was er schreiben darf. Weil selber, glaube ich nicht, dass er das alles wirklich auch tun darf was er da macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum ORF und speziell zu dem was sich im Rundfunkbereich abspielt und da zu den Gebühren. Es ist ja so, dass neben den vielen Belastungen über die wir ja in dieser Budgetdebatte diskutiert haben, Kanal, Müll, die Lebensmittel werden stän­dig teurer, die Spritkosten sind so hoch dass sich die Menschen das Auto nicht mehr leisten können. Und in dieser Zeit, man darf es nicht vergessen, wurde auch die ORF-Zwangsgebühr erhöht. Um fast 10 Prozent. Macht über 21 Millionen jetzt schon einmal aus und in den Folgejahren dann um die 40 Millionen. Ist im Stiftungsrat beschlossen worden. Mit den Stimmen von Rot und Grün hat dieser ORF Stiftungsrat eine neuerliche Belastung für die Bür­ger beschlossen.

Und ich möchte schon auf den Punkt bringen: Zwangsgebühren! Ein Programm, womit die Bevöl­kerung nicht immer zufrieden ist. Die ÖVP hat im Stiftungsrat nicht mitgestimmt. Obwohl sie, wenn man sich die Berichterstattung im Land anschaut, eigentlich dort mitstimmen hätte müssen. Denn insgesamt muss man schon feststellen, dass in den Berichterstattungen der Länder es sich schon fast um ein „Pröll Heute“ und nicht um ein „Niederöster­reich Heute“ handelt. Wir wissen es.

Ich glaube nicht, dass die Leute per Zwang dieses Politfernsehen auch noch subventieren sollten. Und es ist daher richtig und nur in Ordnung, dass wir jetzt zur Gruppe 3 dementsprechend einen Antrag einbringen und ich werde diesen Antrag auch inhaltlich verlesen weil es wichtig ist für mich, dass dieser Punkt für Beistrich auch im Protokoll steht (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Schwab, Sulzberger und Tauchner zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Nieder­österreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend ORF Gebühren.

Bereits seit ihrer Einführung sorgen die Zwangsgebühren im ORF für Unverständnis in der Bevölkerung. Kein Wunder – denn auch wenn man gar keine Programme des ORF konsumiert, ist man bei Besitz eines Fernseh- oder Radiogerätes den­noch dazu verpflichtet, die ORF Gebühren zu be­zahlen. Am 13.12.2007 hat der Stiftungsrat des ORF mit den Stimmen von Rot und Grün die Ge­bühren erneut kräftig angehoben. Die Erhöhung beträgt 9,4 % und bringt dem ORF somit Mehrein­nahmen von ca. 21 Mio. Euro, in den Folgejahren wird dieser Betrag auf etwa 40 Mio. Euro jährlich anwachsen. Angesichts der inhaltlichen Qualität des derzeitigen ORF Programms ist diese Anhe­bung nicht gerechtfertigt. Sendungen wie ‚Mitten im Achten’ sind ebenso gefloppt, wie ‚Extrazimmer’ und einige andere Formate, die man mit viel Wer­beaufwand etablieren wollte. Hinzu kommt der Um­stand, dass sich der ORF unverhohlen durch die politischen Machthaber lenken lässt und dabei sei­nen öffentlich rechtlichen Auftrag gröblich miss­achtet. Erkennbar ist dies beispielsweise an der Einladungspolitik bei politischen Informationssit­zungen, bei denen kritische Oppositionsparteien immer wieder ‚vergessen’ werden. Von unabhängi­gen Experten wird aber immer öfter auch die Sen­dung „Bundesland heute“ kritisiert, da diese, vor allem in NÖ, immer mehr zum Privatmedium der einzelnen Landeshauptleute verkommt. Die unge­rechtfertigte ORF Gebührenabzocke steht im kras­sen Gegensatz zur traurigen Realität der Wenig­verdiener in unserem Bundesland. Gerade in Nie­derösterreich leidet die Bevölkerung bereits seit Jahren massiv unter den Gebührenerhöhungen bei Wasser, Gas, Kanal, Sprit und Müll. Die Bürger wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie die Kosten des täglichen Lebens bewältigen sollen. Da sich die ORF Gebühr neben dem Anteil für den ORF auch aus der Landesabgabe (in NÖ der ‚Kulturschilling’) in der Höhe von ca. 25 % zusammensetzt, fordern wir Freiheitliche daher eine sofortige Entlastung der Bevölkerung.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, beim ORF zu erwirken, dass für die nächsten 5 Jahre bei der Gebührenerstellung die Landes­abgabe nicht eingehoben wird.

2. Sollte dies nicht geschehen, wird die NÖ Lan­desregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung dafür zu verwen­den, ‚Mehrkinderfamilien’ (ab 3 Kinder) einen Gratis-ORF-Gutschein zur Verfügung zu stellen."

Es wäre etwas, wo man entlasten kann. Und ich möchte ganz kurz noch etwas Richtung der Grünen sagen: Auf Bundesebene verstehe ich, dass ihr dieser Erhöhung zugestimmt habt, weil da schneidet ihr nicht wirklich schlecht ab in der Be­richterstattung. Aber wenn ich mir Niederösterreich anschaue, glaube ich nicht, dass die euch im Stif­tungsrat gefragt haben wie ihr euch in Niederöster­reich fühlt, bei dem was hier sich an der wirklichen politischen Berichterstattung abspielt. Und es ist ja nicht so … Wir haben ein Wahljahr hinter uns. Und da haben wir es extrem gesehen. Aber wir haben es auch im Vorjahr immer wieder gesehen und auch kritisiert, dass diese Einflussnahme nicht in Ordnung ist. Und ich glaube daher, wenn wir schon per Zwang uns das geben müssen, dann sollten zumindest die Familien mit mehreren Kindern, die sich hier wirklich diese Gebühren nicht mehr leisten können, entlastet werden. Und ich bitte daher im Interesse dieser Familien um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)