Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Präsident Rosenmaier.
Abg. Präs. Rosenmaier (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Verkehr bewegt die Welt, Verkehr bewegt alle Gemüter. Verkehr bewegt uns auch, glaube ich, Straßenverkehr – wenn ich dieses hämische Lachen hier anschaue – ist natürlich gemeint, bewegt uns auch hier im Hohen Haus.
Ich könnte meinen Redebeitrag vom Vorjahr eigentlich kopiert auf den Platz jedes einzelnen Abgeordneten, auf dessen Tisch legen. Dazu sagen, ich bin sprachlos. Könnte mich wieder niedersetzen, denn es hat sich eigentlich in meiner Heimatgemeinde und in meinem Heimatbezirk für meine Anliegen, die ich im vorigen Jahr vorgebracht habe, die wir auch bearbeitet haben, nichts geändert.
In meiner eigenen Heimatgemeinde eine höchst wichtige Angelegenheit, nämlich den Lkw-Verkehr durch eine Tonnagebegrenzung von der Straße zu bekommen, von der 159er und von der B60 - beide führen durch unsere Heimatgemeinde, durch unsere Stadt – gibt es nämlich noch immer keine Lösung.
Ich muss fairerweise sagen, dass wir zwei Jahre daran gearbeitet haben. Das Land Burgenland, das Land Niederösterreich, die Bezirkshauptmannschaften, über Plattenmessungen, ganz einfach über Kontrollen. Es wurde uns mitgeteilt, dass der Verkehr eigentlich gar nicht so arg sei und der Verkehr, der vorhanden ist, um es kurz auf den Punkt zu bringen, so eine Art Quellverkehr ist und es mit Mautflüchtlingen nicht zusammen hängt. Wir können belegen dass dem nicht so ist! Es hat auch in meiner Gemeinde außer Kopfschütteln eigentlich keine positiven Reaktionen hervorgebracht.
Betrachtet man das Verkehrsaufkommen der letzten Jahre, so kann man durchaus zu der Überzeugung kommen, dass zwar das Land Niederösterreich betroffen in Richtung westliche Bundesländer geschaut hat und dass jahrelang dort das stete Verkehrsaufkommen natürlich auch man mit einer gewissen Sorge und mit einem Unbehagen beobachtet hat. Und was, so glaube ich, völlig an uns und an den Verantwortlichen vorbei gegangen ist, ist allerdings die Ostöffnung und das damit verheerend gestiegene Verkehrsaufkommen, welches, so scheint es, man wirklich total unterschätzt hat. Die Transithölle von der wir immer sprechen, die Transithölle, die ganz einfach im Westen sich befindet, man würde meinen, dass die Transithölle bei uns im Osten beheimatet ist. Und auch natürlich im größten Teil Niederösterreichs.
Zwei von mir geforderte Radarboxen in meiner Heimatgemeinde sind ebenfalls zum Beispiel mit der Begründung „zu wenig Verkehr“ und damit kein Bedarf abgelehnt worden. Die letzte Groteske, die ich dann beim Versuch 97 schriftlich mitgeteilt bekommen habe, dass es keinen Sinn macht, weil doch die Autofahrer dann nur in dem Bereich wo die Radarboxen stehen, langsam fahren. Mir würde das auch schon genügen! Es ist immerhin wichtig, es befindet sich vis á vis ein Kinderspielplatz. Es ist in unmittelbarer Nähe ein Erholungszentrum. Also ganz verstehe ich in dem Fall die Welt nicht mehr.
Und das Ansuchen um Kostenübernahme, von welchem ich im Vorjahr noch hoffnungsfroh von diesem Rednerpult aus gewagt habe zu sagen, dass ich mir da schon eine Förderung erhoffe, es hat eigentlich so ausgeschaut, entlang dieses Erholungszentrums, das ist ebenfalls abgelehnt worden. Weil scheinbar auch zu wenig Verkehr fließt. Das muss man einmal verstehen, wenn man die Situation dort kennt, wie sich das ganz einfach gibt.
Und die Anbringung einer Leitschiene oberhalb eines Fußgänger- und Radweges, welche wir deshalb gefordert haben, weil andauernde Unfälle dazu führen, dass die Autos völlig über diesen Teilbereich drüber fliegen und in den Gartenzaun hinein, um hier ganz einfach Sicherheit zu schaffen, die wurde ebenfalls abgelehnt. Weil man das vom Land Niederösterreich, so wie es mir gesagt worden ist, nicht mehr finanziert. Es wäre eine Möglichkeit, auf Kosten der Gemeinde diese Leitschienen zu installieren. Dafür habe ich als Bürgermeister relativ wenig bis überhaupt kein Verständnis. Das sage ich schon! Die ablehnende Haltung in diesem für unsere Heimatgemeinde und unsere Region so wichtigen Punkten wird von meinen Gemeindebürgerinnen und –bürgern und auch den Bürgern in meiner Region nur mehr mit Kopfschütteln kommentiert. Ich muss wirklich sagen, eine ebenfalls vom Verkehrslärm betroffene Gemeinde im Bezirk Wr. Neustadt ist für mich die Gemeinde Wöllersdorf. Und in der Hoffnung, durch die Einbringung eines Resolutionsantrages, dass das dementsprechend vom Land aufgenommen wird und es zu einer Förderung kommt - würde mich sehr freuen – stelle ich damit einen Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Rosenmaier zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Lärmschutz B21, Gemeindegebiet Wöllersdorf.
Rund eineinhalb Millionen Menschen in Österreich werden durch Verkehrslärm in der Nacht oder tagsüber gestört. 75 Prozent der lärmgeplagten Bevölkerung werden durch LKW oder laute PKW aus dem Schlaf gerissen. Nicht nur Ärger ist die Folge.
Weltweit höchst angesehene Mediziner warnen vor den Gesundheitsgefahren des Verkehrslärms. Erhöhter Blutdruck, Stresssymptome, Herz-Kreislauferkrankungen, sind nur einige der gesundheitlichen Folgen von dauerhafter Lärmbelastung. Die Hauptleidtragenden des Lärms sind nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Chronischer Lärm, der nicht abzustellen ist und deshalb auch keine Regenerationsphasen zulässt, scheint besonders die komplexeren kognitiven Fähigkeiten bei Kindern zu beeinträchtigen.
Im Speziellen sind auch die Anwohner der B 21 im Gemeindegebiet von Wöllersdorf von einer stark zunehmenden Lärmbelastung betroffen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen, die einseitige Installierung einer Lärmschutzwand an der südlichen Fahrbahnseite und die zu hohe erlaubte Fahrgeschwindigkeit in dem geschilderten Bereich, werden die Betroffenen in einer für sie unzumutbaren Weise mit dem daraus resultierenden Verkehrslärm belastet. Es ist daher notwendig, die laufenden lärmtechnischen Untersuchungen umgehend abzuschließen und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen zu setzen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung
- die Installierung einer Lärmschutzwand auch an der Fahrbahnseite Richtung Piesting bis km 8.0
- eine sofortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h ab bzw. bis km 8.0
- sowie das Aufstellen von Radarboxen, beidseitig bei km 7.8 zu veranlassen.“
Ich bitte, diesen Resolutionsantrag so wie er ist auch zu sehen und diesen Resolutionsantrag mit ihrer Zustimmung auch zu unterstützen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Abgeordneter Eigner.
Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident!
Für den öffentlichen Verkehr sind im Budget 53 Millionen Euro vorgesehen, für die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, was auch den Umstieg der Verkehrsbeteiligten auf die Öffis unterstützen soll. Wir haben hier Park and ride-Anlagen, Park and drive-Anlagen, Wieselbusse und die Anrufsammeltaxis. Ich möchte eine kurze Rückschau halten:
1990 gab es rund 15.000 Pkw-Stellplätze in der Nähe von Haltestellen und Bahnhöfen. Später wurden auch Plätze für Zweiradnutzer ergänzt. Derzeit haben wir 31.000 Pkw-Stellplätze und zirka 21.000 Zweiradstellplätze. Das heißt, es wurden seit 1994 mehr als 100 Anlagen errichtet mit Gesamtausgaben von ungefähr 75 Millionen Euro, wobei das Land Niederösterreich ein Drittel dazu beitrug.
(Dritter Präsident Rosenmaier übernimmt den Vorsitz.)
Heuer noch wird die Anlage in Amstetten fertig gestellt sein, in Mostbierbaum und auch in Payerbach. Im Herbst 2008 wird der Baubeginn für die Erweiterung Mistelbach gesetzt und noch im Jahr 2009 werden die Anlagen in Gramatneusiedl, das Parkdeck in Stockerau, die Erweiterung, Deutsch Wagram und Gerasdorf in Angriff genommen. Damit sind insgesamt dann ungefähr 1.600 zusätzliche Pkw-Stellplätze und 300 Zweiradabstellplätze ergänzt. Ich danke dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Gabmann, dass er das schon so weit vorgesehen hat. Es geht schon was weiter in unserem Land Niederösterreich! Nicht wie alle anderen gesagt haben, es steht alles still.
Eine weitere Maßnahme sind Park and drive-Anlagen, die im Anschluss an Bundesstraßen errichtet werden. zum Abfangen des Verkehrsanstieges durch die zunehmende Motorisierung. Es sollten hiedurch Fahrgemeinschaften gebildet werden, Wir haben zirka 1.000 Stellplätze geschaffen, es sind aber noch in den nächsten Jahren weitere 2.000 vorgesehen. Insgesamt werden mit der Anschaffung der Grundstücke 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es gibt seit Anfang dieses Jahres ein Rahmenübereinkommen mit der ASFINAG. Diverse Planungen sind schon in Angriff genommen worden. Fertig gestellt wurde die Anschlussstelle der A2 Wr. Neustadt West, die jetzt seit Mai 08 in Betrieb ist.
Eine Erfolgsgeschichte sind auch die Wieselbusse und Wieselzüge. Seit dem Teilbetrieb 1996 sind damit fast 700.000 Fahrgäste im Jahr unterwegs. Es werden 2 Millionen Kilometer Fahrleistung in Anspruch genommen. Das Land Niederösterreich schießt hier ungefähr 1,7 Millionen Euro jährlich zu. Und es kommt laufend zu Verbesserungen, direkten Verbindungen, sodass auch hier eine stetige Entwicklung zu sehen ist.
Zu den Wieselzügen kann man sagen dass bis 2001 vom Land zirka 180 Doppelstockwaggons finanziert wurden und bis Ende 2009 soll hier auf 300 Waggons aufgestockt werden.
Ein weiteres Mittel zur Verringerung des Verkehrs und Umlagerung sind die Anrufsammeltaxis. Als Ergänzung zum bestehenden Linienverkehr für frequenzschwache Tageszeiten und bevölkerungsschwächere Randzonen. Die Förderung erfolgt aus dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm mit einer Quote von zirka 30 bis 40 Prozent der effektiven Kosten. Das Land finanziert auch eine landesweite Dispositionszentrale zur Entlastung unserer Gemeinden. Ich kann dazu sagen, bei uns in Klosterneuburg funktioniert das ausgezeichnet. Allerdings sind wir von diesem Dispositionsangebot der Zentrale wieder abgerückt. Wir machen das in der Zwischenzeit wieder selber.
Sie haben also gehört, es gibt eine Reihe von Maßnahmen, damit eben die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel gesteigert wird. In diesem Sinne gehen wir getrost in ein Jahr 2009. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Sie werden sich vielleicht nicht wundern, wenn ich mich in der Gruppe 6 zum Thema Verkehr noch einmal zu Wort melde. Dabei geht es mir vor allem um die Verkehrssituation im Wiener Umland und der Ostregion. Weil das genau die Region ist, die in den letzten Jahren punkto Verkehrsaufkommen einiges zu bewältigen hatte. Speziell der Bezirk Wien-Umgebung entwickelt sich schon alleine durch seine geografische Lage und natürlich auch durch die gewaltigen Ausbaupläne in allen infrastrukturellen Belangen immer mehr zu einem überregionalen Verkehrsknoten. Die Auswirkungen spürt die Bevölkerung bereits jetzt sehr deutlich.
Durch die Ausbaupläne des Flughafens Schwechat, Stichwort dritte Piste, vor kurzem wurde ja das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht, ist auch ein weiteres Ansteigen des Verkehrsaufkommens zu erwarten. Und jede zusätzliche Flugbewegung bzw. ein höheres Passagieraufkommen steht natürlich auch im direkten Zusammenhang mit dem Straßen- und dem Schienenverkehr am Boden.
Die Sozialdemokraten haben sich immer zu den Ausbauplänen des Flughafens bekannt, weil dieser Flughafen natürlich auch ein Wirtschaftsmotor und ein Jobmotor für unsere Region ist. Nachdem das Land Niederösterreich mit 20 Prozent an diesem Wirtschaftsmotor beteiligt ist und jährliche saftige Dividenden einstreift, können sich die Menschen, die rund um diesen Flughafen wohnen, vom Land Niederösterreich aber auch erwarten, dass es zu einem Ausgleich zwischen den stichhaltigen wirtschaftlichen Interessen und den Bedürfnissen der Menschen nach Lebensqualität kommt.
Hier gibt es viele Möglichkeiten, die wir Sozialdemokraten immer wieder einfordern. Es gilt vor allem, auf den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu setzen, da der Verkehr auf der Straße bereits zwei Jahre nach Verkehrsfreigabe der S1 an seine Grenzen stößt. Das Verkehrsaufkommen auf der S1 hat sich bereits jetzt zu Verkehrszahlen entwickelt, die weit über denen liegen, die man für 2015 prognostiziert hat. Grundsätzlich gilt aber, dass es zu einer sinnvollen Kombination von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und vor allem schienengebundenen Verkehr kommen muss.
Schon jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, klagen Pendler täglich über Staus bei der A4 und der S1 bei den Abfahrten zum Flughafen. Und mit der Realisierung der 3. Piste wird diese Problematik ohne Gegenmaßnahmen wohl noch zunehmen. Ich kann mich daher der Forderung des Schwechater Gemeinderates nur anschließen, eine zusätzliche Abfahrt von der A4 westlich des Flughafens zu schaffen.
Es gehören dazu aber auch Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel die Einführung eines Kurzintervalls auf der S7, die Verlängerung der Pressburger Bahn nach Bratislava bzw. der Ausbau der Wolfsthaler Bahn, die neben der Götzendorfer Spange sehr wichtig erscheint.
Ich bin wirklich sehr froh, dass sich jetzt auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Niederösterreich für die Verlängerung der Schnellbahn nach Bratislava stark machen. Auf Grund einer Studie eben dieser Industriellenvereinigung geht hervor, dass die Realisierung dieses Schienenprojektes bereits bis 2010 erfolgen könnte. Ich bin zwar überzeugt, dass die Führung der Ostbahn über die Götzendorfer Spange ebenso wichtig ist, zumal wir dafür auch EU-Förderungen bekommen, die Verlängerung der S7 sollte aber nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.
Sie werden sich auch nicht wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt zum Abschluss meiner Wortmeldung über die Verkehrssituation im Wiener Umland wieder einmal auf eine Forderung, die die Sozialdemokraten in dieser Region nunmehr seit 15 Jahren stellen, komme, nämlich die Ausweitung der Kernzone des VOR ohne Preisaufschlag. Diskutiert wird es schon lange. Die verschiedensten Berechnungen werden angestellt, aber passiert ist de fakto nichts. Und das ist Tatsache. Eine Erweiterung ohne Preisaufschlag würde beispielsweise die Fahrtkosten für tausende niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler verringern. Und ich glaube, meine sehr geehrten Damen der ÖVP, dass Sie sich durchaus einmal durchringen könnten, nämlich den treuesten Kunden dieses öffentlichen Verkehrs, nämlich genau diesen Pendlerinnen und Pendlern einmal was Gutes zu tun.
Wir haben es heute schon oft angesprochen. Gerade in Zeiten, da sich viele Menschen eben auf Grund des Anstieges des Spritpreises das Autofahren nicht mehr leisten können, wäre das genau der richtige Ansatz dazu. Ist nämlich ein entsprechendes Angebot vorhanden, sind immer mehr Menschen bereit, dieses auch anzunehmen. So liegt der Anteil am öffentlichen Verkehr entlang der Schnellbahn bei 50 Prozent. Dem durch die Ausweitung der Kernzone entstehenden Einnahmenverlust würden auf jeden Fall höhere Fahrgastzahlen entgegen stehen oder entgegen wirken. Ich glaube, das wäre der richtige Ansatz! Und da hoffe ich, wir haben jetzt einen neuen Verkehrsverantwortlichen in Niederösterreich mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Gabmann, ich hoffe, dass er nicht die Politik seines Vorgängers weiter verfolgt. Weil der Herr Landeshauptmann ist nämlich in sehr vielen Reden gestanden, ich kann mich erinnern, in Gerasdorf zum Beispiel, und hat versprochen, dass er sich dafür einsetzen wird. Nur, geschehen ist bis jetzt nämlich wirklich nichts. Und ich denke, das wäre ein wirklich wichtiger und guter Ansatz, gerade für eine verkehrsgeplagte Region.
Und deswegen, Sie werden sich nicht wundern, dass ich diesen Antrag, jetzt, ich weiß nicht zum wievielten Mal einbringe, aber ich werde es wieder tun. (Liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Razborcan zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Verbesserungen für die Pendler im Bereich des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR).
Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag gegen die Feinstaubbelastung, sondern hilft auch mit, die Verkehrsprobleme in den städtischen Ballungsräumen zu mindern. Mit den Verkehrsverbünden wurde eine Möglichkeit geschaffen, insbesondere Tagespendlern den Wechsel zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsträgern und verschiedenen Betreibern des öffentlichen Verkehrs wesentlich zu vereinfachen. Mit massiven Zuschüssen der öffentlichen Hand wird auch versucht, ein kundenfreundliches Preisniveau zu erreichen. Dennoch stagniert in Niederösterreich der Anteil des öffentlichen Verkehrs seit Jahren bei rund 20 % und liegt in manchen Regionen des Landes sogar noch darunter. Attraktive Verkehrsangebote zeigen jedoch eine hohe Akzeptanz bei den Pendlern, so liegt etwa der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Gemeinden entlang der Schnellbahnlinien bei rund 50 %. Neben einem attraktiven Fahrplanangebot ist es daher auch notwendig, die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel insbesondere im ländlichen Raum, wo mehr als 70 % der Bevölkerung leben, zu verbessern.
Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Untersuchungen im Hinblick auf eine Neustrukturierung der Zonierung innerhalb des VOR sollte es in Kooperation mit der Stadtgemeinde Wien zu einer Verbesserung der Situation der Verkehrsströme zwischen Wien und dem niederösterreichischen Umland kommen sowie zu Verbesserungen der möglichen Überschneidungen von einzelnen Zonen, sodass jedenfalls Zonengrenzen nicht zur Teilung eines Gemeindegebietes führen. In diesem Zusammenhang sollte auch die bereits seit langem diskutierte Zusammenführung der Verkehrsverbünde in Niederösterreich durch Fusion des Verkehrsverbundes Ost-Region mit dem Verkehrsverbund Niederösterreich-Burgenland realisiert werden. In diesem Zusammenhang müsste es auch zu einer dringend notwendigen Tarifvereinheitlichung kommen, sodass auch für Fahrgäste, die nicht täglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen, das Tarif- und Fahrkartensystem durchschaubarer und damit anwendbarer wird.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung als Gesellschafter des Verkehrsverbundes Ost-Region auf eine Neustrukturierung der Zoneneinteilung unter besonderer Berücksichtigung der Situation und der Problematik Wien – Niederösterreich zu drängen, die Umsetzung der Zusammenführung der Verkehrsverbünde in Niederösterreich (VOR und VVNB) abzuschließen sowie das Leistungs- und Dienstleistungsangebot des VOR auf die Kundenbedürfnisse anzupassen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP! Ich kann mich erinnern, im letzten Jahr hat es da eine Annäherung gegeben. Es ist halt so ein halbseidener Antrag heraus gekommen. Ich würde mich jetzt wirklich freuen, wenn wir vielleicht gerade für diese verkehrsgeplagte Region was zusammen bringen würden. Ich möchte mich aber abschließend noch einmal oder speziell bei unserem obersten Verkehrsplaner, nämlich beim Univ.Prof. Dr. Friedrich Zibuschka bedanken. Er ist eine Ansprechperson, die in Niederösterreich nicht in Problemen, sondern in Lösungen denkt. Und die für die politischen Vertreter unserer Region wirklich immer ein offenes Ohr gehabt hat. Dadurch wurde vieles erst gar nicht zum Problem, sondern konnte auf kurzem Wege erledigt werden. Und dafür ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.
Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Vor 10 Jahren im Mai 1998 haben wir die Diskussion über die Weinviertelautobahn gestartet. Und das ist natürlich für mich immer eine besondere Freude, bei den Budgetdebatten über den Fortschritt dieser Baustelle zu berichten, mittlerweile die größte Baustelle Mitteleuropas. Neun Millionen Kubikmeter Erde wurden bewegt. Zirka 2.000 Menschen finden dort derzeit Arbeit. Und so wie es aussieht, werden all die Vorgaben, nämlich im Dezember 2009 Verkehrsfreigabe für die S1, Jänner 2010 Verkehrsfreigabe bis Schrick und – was mich besonders freut, und das ist Montag vor einer Woche in der tschechischen Regierung beschlossen worden – ist nun auch fix, dass die R52 Mikulov hier als Anschlussstelle vorgesehen ist und wir alle sehr, sehr stark darauf warten, dass damit in baldiger Zeit ein Staatsvertrag abgeschlossen werden kann, damit die Fertigstellung dieser A5 von Eibesbrunn bis Drasenhofen im Jahr 2013 zügig über die Bühne gehen kann.
Gerade diese A5 ist, glaube ich, auch ein Zeichen für all die Baumaßnahmen, die hier seit 1989 notwendig waren. Wir hatten den Eisernen Vorhang. Es gab, das muss man ganz offen sagen, zur tschechischen-ungarischen-slowakischen Grenze kaum Verkehr. Und dann war ab 1989 natürlich eine völlig neue Situation zu bewerten. Und es gab daher dieses große Vorhaben in, ich sage jetzt bewusst 25 Jahren, bis 2013, 2014, hier die Verkehrssituation Niederösterreichs auf diese neuen Bedingungen einzustellen, mit immensem Kraftaufwand all das zu planen, zu konzipieren und jetzt auch umzusetzen um hier Niederösterreich verkehrstechnisch fit für das 3. Jahrtausend zu machen.
Es ging eben darum, dass wir zum Einen unsere Verkehrsverbindungen nach Tschechien, Slowakei, Ungarn völlig neu anlegen. Es ging zweitens darum, dass wir kapazitätsmäßig die Engpässe an der Donauachse, an der Hauptachse hier in Niederösterreich verbessern. Und drittens, auch das ist heute schon oft gesagt worden, natürlich alle Maßnahmen setzen, damit die Verkehrssicherheit gehoben wird und verschiedene kleinere straßenbautechnische Maßnahmen, Umfahrungen usw. hier umgesetzt werden.
Wir haben alleine in den letzten Jahren 3,2 Milliarden Euro investiert, davon 2,2 in die Schiene, rund 1 Milliarde in den Straßenbau, und werden in den kommenden fünf Jahren noch einmal 4,5 Milliarden investieren. Das sind Vorhaben, die zeigen, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden. Wieder 2,5 Milliarden in die Schiene, 2 Milliarden in den Straßenausbau. Sodass hier wirklich ein gelungener Mix zwischen öffentlichem Verkehr, Schiene und Straße angegangen wird. Wenn wir uns nur anschauen was in den letzten Jahren verwirklicht wurde: Viergleisiger Ausbau der Westbahn, Elektrifizierung Franz Josefs Bahn, Ausbau Ostbahn, Ausbau Flughafen Schnellbahn S7, die Schnellbahnlinie S2. Wo, weil ich hier viele Menschen kenne, allein, ich sage nur auf der Fahrt Laa/Thaya nach St. Pölten, wir uns für eine Fahrt 25 Minuten sparen. Am Tag sind das fast 1 Stunde. Und das Ganze wird natürlich auch mit der A5 dann in Zukunft möglich sein. Womit also hier sowohl die Wirtschaftsanschlüsse als auch für Pendler große Verbesserungen erreicht werden können.
Die Bahnhofsausbauten in Wr. Neustadt, Baden, Krems, zukünftig St. Pölten als ein großer Schwerpunkt, wodurch man sieht, was alles hier geschehen wird. Es geht darum, dass wir weiter den viergleisigen Ausbau der Westbahn betreiben. Es ist ja derzeit die Baustelle Wien – St. Pölten voll in Betrieb, eine Neubaustrecke, die dementsprechend auch mit 1,5 Milliarden den Schwerpunkt beim Schienenausbau bildet. Es wird teilweise einen viergleisigen Ausbau von Ybbs nach Amstetten geben. Es geht um die Elektrifizierung Gänserndorf-Marchegg-Devinska Nova Ves. Es geht um die Pottendorfer Linie, es geht um den Ausbau der Spange Flughafen Wien-Götzendorf. Es geht um eine Neubaustrecke beim Semmeringtunnel und, und, und.
Das heißt, wir sind bestrebt, gerade auch im Bahnausbau große Fortschritte zu erzielen. Wobei natürlich auch im Bereich der Straße hier einerseits A5, aber genauso wichtig und genauso entscheidend natürlich die S8, wo es hier vom Land ja auch ein Vorziehverfahren geben wird, genauso wichtig die Weinviertler Schnellstraße hinauf nach Znaim, wo wir voll im Ausbau stehen und wo wir eben 2014, nach 25 Jahren, all das, was durch die Nachkriegszeit hier gewisse andere Voraussetzungen hatte, endlich aufgeholt haben könnten.
Ich glaube daher, dass wir auf diese Maßnahmen sehr, sehr stolz sein können. Weil es gelungen ist, hier mit großem finanziellen Aufwand, aber auch durch großartige Leistungen sowohl seitens der Politik als auch der Beamtenschaft all das im Nachziehverfahren, was hier im Osten Österreichs notwendig war, zu schaffen.
Wichtig ist natürlich, dass wir weiterhin die Park and ride-Plätze ausbauen, dass wir die Nahverkehrsfinanzierungsprogramme fortsetzen. Wichtig ist auch, und das ist auch schon angesprochen worden, dass wir im Bereich Flughafen Wien-Schwechat die 3. Piste vorantreiben. Wenn wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region wollen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies ist also wichtig im Verkehr, sowohl für den einzelnen Pendler auf der Straße, auf der Bahn, aber natürlich auch für den internationalen Flugverkehr. Weil nur dann die Möglichkeiten gegeben sein werden, uns wirtschaftlich fort zu entwickeln. Und ich glaube, keiner von uns kann interessiert daran sein, dass wir zum Beispiel, jetzt sage ich einmal, das in Bratislava haben. Dann hätten wir genauso den Fluglärm, die Wertschöpfung wäre allerdings im Nachbarland und damit natürlich auch die gleichen Beschwerden, aber eben nicht der Nutzen. Und daher ist es einfach hier notwendig, mit geeigneten Maßnahmen all diese Projekte voranzutreiben.
Ich kann also hier nur für unsere Region sagen, dass wir wissen, dass noch vieles vor uns steht. Wir sind mitten drin in einer Verkehrsentwicklung, die all die Herausforderungen, die wir uns erwarten, in den nächsten Jahren lösen kann. Und gerade das Budget des heurigen Jahres ist auch hier wieder ein wichtiges Fundament um Niederösterreich verkehrstauglich für die Zukunft zu machen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
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