1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 11 Z. 3:

Die neue Marktgemeinde Pischelsdorf am Kulm

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Gemeinde Kulm bei Weiz

Die Gemeinde Kulm bei Weiz liegt zum Teil im oststeirischen Hügelland und hat Anteil am Kulm im Joglland. Das Hauptsiedlungsgebiet besteht aus einem zentralen Siedlungskörper, ergänzend dazu bestehen einige dörfliche Strukturen bzw. Wohngebiete, wobei das Siedlungsgebiet im Westen unmittelbar an das der Gemeinde Reichendorf angrenzt. Die Siedlungsgebiete innerhalb der Gemeinde sind räumlich voneinander getrennt und stehen räumlich-funktionell betrachtet nur in geringem Zusammenhang. Über diese Dorfgebiete und Wohnsiedlungsansätze hinaus dominiert die landwirtschaftliche Nutzung.

Die Gemeinde Kulm bei Weiz ist mit öffentlichen und privaten Gütern unterversorgt. Die Gemeinde ist zentralörtlich und funktionell nach Pischelsdorf orientiert. Hinsichtlich der Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen sowie des (Pflicht-) Schulangebotes und der ärztlichen Versorgung bestehen Verflechtungen mit der Nachbargemeinde Pischelsdorf in ca. drei Kilometer Entfernung.

Gemäß Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Gemeinde zum Großteil dem Schulsprengel der Volksschule Pischelsdorf, zu einem kleinen Teil jenem der Volksschule Puch bei Weiz sowie gänzlich dem Schulsprengel der Hauptschule Pischelsdorf zugeordnet.

Die Gemeinde ist Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Pischelsdorf“. Weiters ist die Gemeinde Mitglied im Tourismusverband „Apfelland-Stubenbergsee“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Kulm bei Weiz ist von 1981 bis 2013 steigend (+12,9%), am 1.1.2013 hatte Kulm bei Weiz 490 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs aus.

Die Gemeinde ist durch die L 363 Reichendorferstraße an das regionale Verkehrsnetz angeschlossen, die Anbindung an weitere regionale und überregionale Verkehrsachsen ist in Pischelsdorf über die L 394 Römerbachstraße sowie die B 54 Wechsel Straße gegeben.

Aufgrund der begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinde pendeln drei Viertel der ArbeitnehmerInnen aus. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 732 um 37,4 % unter dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Kulm bei Weiz war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Kulm bei Weiz konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer ausgeglichen oder mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Kulm bei Weiz zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Kulm bei Weiz war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum bis auf das Jahr 2008 immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kulm bei Weiz hat einen Beschluss für eine Vereinigung der Gemeinde mit der Marktgemeinde Pischelsdorf in der Steiermark und der Gemeinde Reichendorf gefasst.

Marktgemeinde Pischelsdorf in der Steiermark

Die Marktgemeinde Pischelsdorf in der Steiermark liegt größtenteils im oststeirischen Hügelland und hat im Norden Anteil am Kulm im Joglland. Der Hauptort Pischelsdorf bildet den Hauptsiedlungsbereich der Marktgemeinde und besteht aus einem kompakten, historisch gewachsenen Ortskern. Hier sind öffentliche Einrichtungen und Wohnfunktion konzentriert. Daran anschließend im Westen der Marktgemeinde entlang der B 54 befindet sich ein Gewerbepark. Ergänzend dazu bestehen mehrere isolierte Siedlungssplitter.

Die Marktgemeinde verfügt über ein vielfältiges Versorgungsangebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungen und ist mit einer über das Gemeindegebiet hinausgehenden Dienstleistungs- und Versorgungsfunktion im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Weiz als Teilregionales Versorgungszentrum ausgewiesen. Pischelsdorf weist eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen und Dienstleistungen auf. Die Gemeinde verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Pischelsdorf ist Volksschul- und Hauptschulstandort.

Pischelsdorf ist Teil des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Pischelsdorf“ und Teil der Kleinregion „Kulmland“, welche jedoch nicht konstituiert ist. Darüber hinaus ist die Gemeinde im Abwasserverband „Mittleres Feistritztal“ organisiert.

Der Bevölkerungsstand der Marktgemeinde Pischelsdorf in der Steiermark ist von 1981 bis 2013 steigend (+14,5%), am 1.1.2013 hatte Pischelsdorf in der Steiermark 2.534 EinwohnerInnen, die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs aus.

Mit der B 54 Wechsel Straße sowie der L 394 Römerbachstraße und der L 363 Reichendorferstraße ist die Gemeinde gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen.

Pischelsdorf ist kleinregionaler Arbeitgeber, die Steuerkraftkopfquote übersteigt 2011 mit € 1.207 den Steiermarkdurchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Pischelsdorf in der Steiermark war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Gemeinde Pischelsdorf in der Steiermark konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde immer mit Überschüssen abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Gemeinde Pischelsdorf in der Steiermark zahlreiche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum mit Unterstützung aus Bedarfszuweisungsmitteln realisieren. Die Gemeinde Pischelsdorf in der Steiermark war in der Lage durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend war die Kennzahl „freie Finanzspitze“ im Betrachtungszeitraum immer positiv und wies die Gemeinde auch stets einen positiven Saldo der laufenden Gebarung aus.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen in den Jahren 2014 und 2015 im ordentlichen sowie im außerordentlichen Haushalt Abgänge erkennen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pischelsdorf in der Steiermark hat einen Beschluss für eine freiwillige Vereinigung der Marktgemeinde mit den Gemeinden Kulm bei Weiz und Reichendorf gefasst.