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Gauck-Behörde“
, die Papierschnitzel aus der Hinterlassenschaft des
allgegenwärtigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zu kompletten Schriftstücken
zusammensetzen.
Rot-Grün regiert
Bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 kam es zu einem Machtwechsel.
Helmut Kohl musste nach 16-jähriger Amtszeit als Bundeskanzler
abtreten, Gerhard Schröder (*1944; SPD) führte als Kanzler eine rot-
grüne Bundesregierung, die 2002 wiedergewählt wurde. Die Beteiligung
der Bundesrepublik an Militäreinsätzen, der proklamierte Ausstieg aus
der Kernenergie sowie die Reformen der Agenda 2010 kennzeichnen die
rot-grüne Regierungszeit – außerdem der in zwei Schritten 1999 und 2002
vollzogene Währungswechsel von der D-Mark zum Euro.
Militäreinsätze
Schon kurz nach ihrem Amtsantritt stimmte die Regierung Schröder der
Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz zur Befriedung des
Kosovo im zerfallenden Jugoslawien, wo ein Völkermord an der
albanischen Bevölkerungsmehrheit drohte, zu. Erstmals seit dem
Zweiten Weltkrieg waren so deutsche Soldaten in einen bewaffneten
Konflikt verwickelt. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in
New York am 11.9.2001 beteiligte sich die Bundeswehr auch aktiv an der
Terrorbekämpfung und dem Wiederaufbau in Afghanistan. Andererseits
erteilte die Regierung Schröder den USA, die eine Beteiligung deutscher
Truppen am US-Militäreinsatz im Irak 2003 wünschten, eine Absage.
Mark und Euro
Am 1.1.1999 begann das Eurozeitalter – zunächst nur für den bargeldlosen
Zahlungsverkehr. Für die Verbraucher änderte sich zunächst also noch
wenig – als Bargeld diente nach wie vor die D-Mark. Seit dem 1.1.2002 ist der
Euro gesetzliches Zahlungsmittel.
Agenda 2010
Schon seit Längerem erreichte die deutsche Wirtschaft keine
zufriedenstellenden Wachstumsraten mehr, die Arbeitslosigkeit und das
Haushaltsdefizit stiegen, Deutschland galt als „kranker Mann Europas“.
Diese Probleme griff Schröder am 14.3.2003 in einer
Regierungserklärung auf und verkündete die „Agenda 2010“. Sie
beinhaltete eine Reihe von Maßnahmen, um die Sozialkassen zu
stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und Bürokratie
abzubauen. Wie groß die Wirkung dieses Programms war, ist umstritten,
doch hat es sicher wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland heute
als wirtschaftliches Zugpferd Europas bezeichnet wird.
Kanzlerin Merkel
Seit dem 22.11.2005 ist Angela Merkel (*1954) Bundeskanzlerin, zunächst
in einer Großen Koalition mit der SPD, dann in einer schwarz-gelben
Koalition mit der FDP und schließlich seit 2013 erneut in einer Großen
Koalition. Schwerpunkte der Regierungsarbeit seit 2005 waren der Abbau
der Arbeitslosigkeit, die Sanierung des Staatshaushalts sowie die
europäische Integration. Die wohl größten Herausforderungen waren
aber die Bewältigung der 2008 aufgekommenen globalen Finanzkrise und
seit Ende 2009 der europäischen Staatsschuldenkrise. Ein großes
Zukunftsprojekt ist der im März 2011 nach der Reaktorkatastrophe von
Fukushima auch von der CDU/CSU forcierte, bis 2022 geplante und mit
der Energiewende kombinierte Ausstieg aus der Atomkraft.
Politik & Staat
Politiker in einem demokratischen Staat wie
Deutschland tragen die Verantwortung dafür,
dass der Staat so funktioniert, wie die Bürger
sich das vorstellen. Für die Organisation des
Staates haben sich feste Regeln und
Gewohnheiten etabliert.
Demokratie in Deutschland
Laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
geht „alle Staatsgewalt (…) vom Volke aus“ (Art. 20,2): In
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Wahl wählt es Vertreter, die es repräsentieren und
Entscheidungen in seinem Sinne treffen.
Grundrechte für alle
Das demokratische Deutschland zeichnet sich durch eine
vielfältige Parteienlandschaft, freie Wahlen und das
Mehrheitsprinzip aus. Darüber hinaus bietet es seinen
Bürgern Schutz durch die Menschen- und Grundrechte, die
durch die Verfassung gewährleistet werden. Das
Grundgesetz garantiert die Einhaltung der Grundrechte für
alle Bürger. Diese Grundrechte beinhalten auch das Recht,
an der Demokratie aktiv mitzuwirken. Das wichtigste
Mitwirkungsrecht ist die Möglichkeit aller erwachsenen
Staatsbürger, in Wahlen ihren politischen Willen kundzutun
und sich auch selbst für Wahlen aufstellen zu lassen. Wer
dann tatsächlich ein politisches Amt übertragen bekommt,
wird schnell feststellen, dass Demokratie mit ihrer
ständigen Suche nach Mehrheiten ein anstrengendes
Geschäft ist. Unzählige Forderungen aus den
verschiedensten Politikbereichen werden aufgestellt und an
die Politiker herangetragen, viele Regeln und Gewohnheiten
der politischen Kultur sind zu beachten und nicht zuletzt
setzen die Finanzen oft enge Grenzen.
Gesetze müssen durchgesetzt werden
In einem demokratischen Staat wie Deutschland ist die
Staatsgewalt auf mehrere Organe aufgeteilt
(Gewaltenteilung): Wenn die Legislative, also das Parlament,
Gesetze verabschiedet hat, die für alle verbindlich sind,
kommt der Exekutive die Aufgabe zu, diese Gesetze auch
durchzusetzen. Dazu erlässt sie konkrete Vorschriften, etwa
Bestimmungen, die beispielsweise die Beantragung und die
Ausgabe eines Personalausweises regeln. Ebenfalls zur
Exekutive gehört die Polizei, die Kontrollen von Ausweisen
vornehmen und Inhaber eines gefälschten Ausweises
festsetzen kann.
Für das Modell des demokratischen Rechtsstaats ist es
darüber hinaus von großer Bedeutung, dass seine Bürger
jede dieser Handlungen von unabhängigen Gerichten
(Judikative) überprüfen lassen können. So kann auch die
Frage, ob eine polizeiliche Verhaftung rechtmäßig war,
Gegenstand einer Verhandlung sein.
Politik als Prozess
Damit in einem demokratischen Staat Entscheidungen
getroffen werden können, müssen politische Mehrheiten
gesucht und gefunden werden. Das geht nicht von jetzt auf
gleich, auch wenn sich Bürger und Medienvertreter das
manchmal wünschen. Politik ist ein langwieriger Prozess,
der seine Zeit braucht. Um die Mehrheiten zu organisieren,
bringen sich verschiedene Interessengruppen ins Spiel, die
in vielen Fällen untereinander konkurrieren. Im politischen
Wettstreit werden die Meinungen und Vorhaben öffentlich –
also vor allem in den Medien – vorgestellt und diskutiert. Die
den jeweiligen Ministerien zugeordneten Ämter kanalisieren
die Meinungen und arbeiten entsprechend der
Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Gesetze aus.
Dieses wiederum erörtert Pro und Kontra der Gesetze, um
dann schließlich verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Politik mitgestalten
Die Einwohner Deutschlands haben umfassende
Möglichkeiten, Politik mitzugestalten. Dazu zählt die
Teilnahme an Wahlen, aber auch das Engagement in
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