Bürger fragen zum Nachtflugverbot

Bürger fragen zum Nachtflugverbot
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nuthetal haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die einzelnen Fraktionen der Gemeindevertretung sich zu einem Nachtflugverbot für den BBI Berlin-Schönefeld positionieren. Aus unserer Sicht wird der Fluglärm die Lebensqualität in Nuthetal spürbar beeinträchtigen. Für die Anflüge gibt es nur einen Korridor. Gleich wie die Abflugrouten verschoben werden, wir werden stets vom Fluglärm betroffen sein. Deshalb sehen wir in einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr die einzige Möglichkeit, für Kinder, Berufstätige und Senioren eine Phase relativer Ruhe zu sichern. Spontan haben allein aus Bergholz-Rehbrücke bereits 110 Bürger mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass sie diesen Zielen der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ zustimmen.

Deshalb fragten fünf Familien der Gemeinde Nuthetal am 6. Februar 2011 die vier Fraktionen der Gemeindevertretung nach ihrer Haltung zum Nachtflugverbot:

1. 
   Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung eines Nachtflugverbotes von 22.00 bis 06.00 Uhr?
   
2. 
   Wie setzen Sie Ihre politische Kraft ein, um Ihrer Position Nachdruck zu verleihen, z.B. durch Einflussnahme auf die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei?
   

Von drei Fraktionen CDU/Grüne, DIE LINKE und FDP/BON/FFW erhielten wir ein deutliches Bekenntnis für ein echtes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr. Alle verweisen darauf, dass sie sich in ihren Reihen mit diesen Fragen seit Beginn der öffentlichen Diskussion beschäftigen. Die Zustimmung zu einem Nachtflugverbot wird teilweise sehr ausführlich und mit überzeugenden Argumenten begründet. So heißt es z.B. in der Antwort der CDU/Grüne … es gilt „wenigstens in der Ruhephase der Nacht vor den negativen Auswirkungen des Fluglärms weitestgehend zu schützen. … drei Stunden weniger Nachtflugbetrieb (werden) diese Wirtschaftlichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Sollte die Kalkulation … tatsächlich derartig eng bemessen sein, so würde dies bedeuten, dass bei der Planung offensichtlich gröbste handwerkliche Fehler begangen worden sein müssen und das Projekt … auf tönernen Füßen steht.“ Die Fraktion hat sich mehrheitlich für ein Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr entschieden.
Die LINKE-Fraktion verweist darauf, dass „ein Streit um Start- und Landerouten … nicht weiter bringt, da bei der stadtnahen Lage … immer eine große Anzahl von Anwohnern betroffen sein wird. … Unsere zentrale Forderung ist das Nachtflugverbot von 22:00 - 6:00 Uhr, um den Menschen wenigstens die Nachtruhe zu ermöglichen.“
In beiden Antworten wird auf die Arbeitsgruppe Nuthetal in der „Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen“ hingewiesen und auf die Unterstützung der Position von Bürgermeisterin Ute Hustig für ein Nachtflugverbot
Einzig die SPD-Fraktion antwortete nicht auf unsere Fragen. Frau Zeeb, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte: „… die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hat sich mit der Frage des Nachtflugverbotes bisher nicht befasst. Die Entscheidungen hierzu werden ja andernorts getroffen.“
Frau Zeeb stellte anschließend ihre persönliche Meinung dar: „Ich möchte Ihnen aber meine Antwort nicht schuldig bleiben. Ich werde mich nicht für das von Ihnen gewünschte Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einsetzen. Ich halte den gerichtlich verfügten Schutz der Kernnacht zwischen 0 und 5 Uhr sowie die Beschränkung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten … für ausreichend. …“
Es ist schon bemerkenswert, dass die öffentliche Diskussion der letzten Monate zum Nachtflugverbot für die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung nicht so wichtig war, dass bisher dazu eine eigene Meinungsbildung erfolgte! Bürger können durchaus Einfluss auf den Entscheidungsprozess „andernorts“ nehmen, das wurde gerade in den letzten Monaten an mehreren Beispielen deutlich.
Auf die zweite Frage zur politischen Einflussnahme der Fraktionen antworteten dementsprechend nur die drei Fraktionen, die auch ein Nachflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr unterstützen. Die Fraktion von FDP/BON/FFW schätzt ein: „Unsere politische Kraft beschränkt sich darauf, Menschen aus unserer Gemeinde … anzusprechen und für dieses Thema zu sensibilisieren, so dass diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sich an die Parteien im Landtag wenden, um ihr Recht nach Lärmschutz durchzusetzen. Unsere Fraktion hat leider keine parteipolitische Lobby im Potsdamer Landtag.“ Gespräche und Diskussionen mit den Bürgern in der Gemeinde zur Frage eines künftigen Nachtflugverbots sind ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung in der Gemeinde und in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.
Die Fraktion CDU/Grüne teilte mit, dass die Vertreter im Landesparlament über die Stellungnahme informiert werden.
Die LINKE-Fraktion verwies darauf, dass sie auf der Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN ihre Auffassung zu Flugrouten, Lärmschutz und Nachtflugverbot dargelegt haben. Weiter heißt es: „Wir stießen auf offene Ohren und forderten Unterstützung.“
Für eine fluglärmfreie Nacht müssen sich Bürgerinnen und Bürger selbst einsetzen. Noch gibt es Einflussmöglichkeiten. Die hier zitierten Antworten sind eine Orientierung, an welche Gemeindevertreter sie sich mit ihren Fragen, aber auch mit ihrem Engagement wenden können. Ansprechpartner für diejenigen, die sich in der Arbeitsgruppe Nuthetal der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ beteiligen möchten, ist Dirk Hebenstreit ([e-mail]).
Dem Wunsch der Fraktion FDP/BON/FFW in ihrer Antwort schließen wir uns an: „Wir würden uns freuen, wenn wir … einen Beitrag leisten können, für ein weiterhin ruhiges und lebenswertes Nuthetal.“
Wiechard Bleissner Dr. Reinhard Schmidt