Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2008

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2008

1. 
   Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Hofkirchen/Trattnach wurde auf Anregung der Aufsichtsbehörde einstimmig abgeändert.
   

2. 
   Auf Antrag des Bauwerbers Herbert Zeilinger, Aistersheim wurde für die Sanierung des Mietwohnobjektes Hauptstraße 16 (erhaltungswürdiges Gebäude im Ortskern) eine Förderung in Form einer Bedarfszuweisung in der Höhe von € 5.000,-- für das Jahr 2009 gewährt. Der Beschluss erfolgte mit 18 : 1 Stimmen. Frau Eva Haslinger (SPÖ) stimmte dagegen.
   

3. 
   Der Ankauf einer Teilfläche von 5.863 m² des Betriebsbaugebietes Hofau nördlich der Rieder Bundesstraße B 141 zum Gesamtkaufpreis von € 93.801,40 (16,--/m²) wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Das Grundstück wird künftig an Interessenten weiter veräußert.
   

4. 
   Im Zuge des Grundverkaufes im Bereich des Betriebsbaugebietes Hofau ist eine Teilfläche des öffentlichen Gutes Nr. 1481/2, KG. Hofkirchen als solches aufzulassen. Hierüber wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
   

5. 
   Für die vorzeitige Rückzahlung des bestehenden Wohnbauförderungsdarlehens beim Pfarrcaritas-Kindergarten mit einem aushaftenden Darlehensbetrag von € 9.845,59 wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
   

6. 
   Das neu geplante Siedlungsgebiet „Oberes Sommerfeld“ wurde mit Verordnung einstimmig zum Neuplanungsgebiet erklärt. Das Neuplanungsgebiet dient der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung durch die Neuerstellung eines Bebauungsplanes.
   

7. 
   Zur Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des neuen Siedlungsgebietes „Oberes Sommerfeld“ wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss gefasst.
   

8. 
   Für die erforderlichen 3 Pumpwerke im Bereich des Kanalbauabschnittes 07 in den Ortschaften Still und Hof wurde für die Herstellung der Stromanschlüsse durch die Energie AG. ein einstimmiger Beschluss gefasst.
   

9. 
   Mit der Grundeigentümerin Mag. Eva Aigner wurde für die Verlegung einer Kanal-Pumpleitung zur Erschließung des Wohnobjektes Panbruck 1 (Langer) ein Gestattungsvertrag einstimmig abgeschlossen.
   

10. 
    Für die Verlegung einer Kanal-Pumpleitung zur Erschließung des Wohnobjektes Panbruck 1 (Langer) wurde mit dem Grundeigentümer DI Gerald Klinger ein Gestattungsvertrag einstimmig abgeschlossen.
    

11. 
    Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2008 konnte im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je € 2,165.300 ausgeglichen erstellt werden. Der außerordentliche Haushalt weist bei Einnahmen von € 1,197.300 und Ausgaben von € 1,515.000 einen Fehlbetrag von € 317.000 auf. Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen.