Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse

Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse

Beschluss-Nr.: 558-2008-SVV

Amtliche Bekanntmachung

Der Bürgermeister der Stadt Wittstock/Dosse macht hiermit öffentlich bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse in öffentlicher Sitzung am 24.09.2008 die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ortsteil Christdorf“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 5 GO Brandenburg als Satzung beschlossen hat.

Maßgebend ist der Lageplan der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung in der Fassung vom September 2008:


Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 02/2007 „Ortsteil Christdorf“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung kann einschließlich ihrer Begründung und der zusammenfassenden Erklärung bei der Stadtverwaltung Wittstock/Dosse, Fachbereich 2 - Zimmer C 3.10, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o.g. Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Nach § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) -in der jeweils gültigen Fassung- gilt:

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Wittstock/Dosse, den 29.10.2008

gez. i.V. Herm

Bürgermeister