Sicherheitslage der turkmenischen Minderheit im Irak

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik

Regional Representation for Austria, the Czech Republic and Germany

Wallstrasse 9 - 13 10179 Berlin

Tel: [phone] Fax: [phone] Email: [e-mail]

Ihr Zeichen:

Unser Zeichen: 452.5, 452.8-07/0046, NT

Berlin, den 15.02.2008

- Sicherheitslage der turkmenischen Minderheit im Irak

um Einschätzung der Gefährdungslage ethnischer Turkmenen im Irak gebeten.

Wir möchten Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

1. Allgemeine Informationen zur Volksgruppe der Turkmenen im Irak

Erste Angehörige der Volksgruppe der Turkmenen wanderten vermutlich bereits in der frühislamischen Ära zu Beginn des siebenten Jahrhunderts aus Zentralasien in das Gebiet des heutigen Irak ein. Die Zahl ethnischer Turkmenen im Irak hat im Ver­lauf der folgenden Jahrhunderte deutlich zugenommen; heute gelten die Turkmenen neben Arabern und Kurden als drittgrößte Volksgruppe im Irak. Genaue Angaben ü-ber die Größe der turkmenischen Minderheit liegen jedoch nicht vor. Nach Schätzun­gen turkmenischer Quellen, die auf Hochrechnungen der Ergebnisse der Volkszäh­lung im Jahre 1957 beruhen, beträgt die Zahl der im Irak lebenden ethnischen Turk­menen derzeit zwischen 2,5 und 3 Millionen; internationale Quellen gehen indessen von nur etwa einer halben Million Angehörigen der turkmenischen Volksgruppe aus. Die große Differenz zwischen diesen unterschiedlichen Schätzungen ist vermutlich vor allem auf die Arabisierungskampagnen der ehemaligen irakischen Regierung Saddam Husseins zurückzuführen, die viele Turkmenen von ihren ursprünglichen Wohnorten vertrieben und zur Registrierung als ethnische Araber gezwungen hat.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

2

2

Die traditionellen Siedlungsgebiete der Turkmenen erstrecken sich von der Stadt Tal Afar in der Provinz Ninive im Norden des Irak bis zu den Städten Badra und Aziziyah in der Provinz Wassit im Südosten Bagdads. Die größte Konzentration turkmenischer Volkszugehöriger lebt in der Provinz Kirkuk; weitere turkmenische Siedlungsschwer­punkte sind in den Provinzen Ninive, Salah Al-Din, Diyala, Wassit und Bagdad zu fin­den. Turkmenen sind in der Regel Muslime sunnitischen oder schiitischen Glaubens.

2. Zur Sicherheitslage in den Hauptsiedlungsgebieten der turkmenischen Volksgruppe

Wie Sie den jüngsten „UNHCR-Hinweisen zu den Schutzbedürfnissen und Möglich­keiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Irak aufhalten"¹ entnehmen können, hat sich die Sicherheitslage im Irak nach Einschätzung von UNHCR seit dem Sturz der ehemaligen irakischen Regierung Saddam Husseins im April 2003 insge­samt nicht verbessert. Vielmehr sind die Entwicklungen insbesondere der letzten 16 Monate durch eine stete Zunahme der Gewalt gekennzeichnet, die sich seit den ver­heerenden Bombenanschlägen auf die „Goldene Moschee" in Samara vor allem im Zentral- und Südirak nicht mehr allein gegen die multinationalen Truppen und die (neu gebildeten) irakischen Sicherheitskräfte richtet, sondern Ausdruck erbitterter Ausei­nandersetzungen verschiedener ethnischer und religiöser Strömungen im Irak ist. Be­sonders betroffen hiervon war und ist die irakische Hauptstadt Bagdad, die inzwi­schen weitgehend zwischen Schiiten und Sunniten entlang konfessioneller Linien auf­geteilt ist.

Auch im Norden des Landes ist die gegenwärtige Sicherheitssituation - mit Ausnah­me der offiziell unter kurdischer Autonomieverwaltung stehenden Gebiete - extrem angespannt. Hauptursachen hierfür bilden vor allem die Auseinandersetzungen um die künftigen Grenzen des kurdischen Autonomiegebietes:

Gegenwärtig erstreckt sich die Autonomie der Kurden im Irak im Wesentlichen auf die Provinzen Erbil (mit Ausnahme des Distrikts Makhmour), Dohuk und Sulaimaniya. Die gegenwärtigen Grenzen dieser Gebiete, die von einer Koalitionsregierung der beiden größten kurdischen Parteien im Irak - der Kurdisch-Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) - unter Führung Masoud Barzanis regiert werden, sind jedoch nicht deckungsgleich mit denjenigen des historischen Siedlungs­gebietes der Kurden im Nordirak. Gemäß Art. 2 Abs. 1 des Entwurfes einer Kurdi­schen Regionalverfassung umfasst das Gebiet der Autonomen Region deshalb

„die Provinzen Kirkuk, Sulaimaniya, und Erbil in ihren Verwaltungsgrenzen von 1968 sowie den Distrikt Dohuk zusammen mit den Bezirken (kaza) Akre, Sheikhan, Sinjar, Tel Afar, Tilkef, Qaragosh und den Unterbezirken (nahiya) Zamar, Ba'shiqa, Aski Kalak in der Provinz Ninive, die Bezirke Khanaqin und Mandali in der Provinz Diyala und den Bezirk Badra sowie den Unterbezirk Jassan in der Provinz Al-Wassit".

Zwar haben kurdische Peschmerga im Frühjahr 2003 im gemeinsamen Vormarsch mit den multinationalen Truppen faktisch die Kontrolle über Teile dieser von ihnen be­anspruchten Gebiete zurück gewonnen. Die kurdische Autonomieregierung ist derzeit allerdings durch die Bestimmung des Artikels 53 (A) der irakischen Übergangsverfas­sung², die nach Maßgabe von Artikel 141 der endgültigen irakischen Verfassung wei­terhin gültig ist, an einer Ausdehnung ihrer formellen Herrschaftsgewalt auf Gebiete,

¹ UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Irak
aufhalten, UNHCR Genf, 18. Dezember 2006 (Corrigendum vom 26. April 2007), deutsche Fassung: UNHCR Berlin.

² Transitional Administrative Law, TAL.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés



3

die am 19. März 2003 nicht unter ihrer Kontrolle standen (so genannte „umstrittene Gebiete"), gehindert.³ Die „umstrittenen Gebiete" stehen somit de jure weiterhin unter Verwaltung der Zentralregierung in Bagdad; eine endgültige Entscheidung über die Zugehörigkeit dieser Gebiete zur Autonomen Region Kurdistan bleibt einer Volksent­scheidung vorbehalten, die gemäß Art. 136 (2) der Irakischen Verfassung bis zum 31. Dezember 2007 durchgeführt werden soll.⁴

Ungeachtet dessen befinden sich weite Teile der „umstrittenen Gebiete" bereits jetzt de facto unter kurdischer Kontrolle. Die United Nations Assistance Mission in Iraq (UNAMI) berichtet in diesem Zusammenhang, dass Kirkuk fest in der Hand von Si­cherheitskräften und Kurdischen Milizen sei. Kurdische Milizen (Peshmerga) üben zu großen Teilen die Kontrolle über die Stadt aus; offizielle Posten und Positionen seien von Kurden oder ihnen loyalen Angehörigen anderer Ethnien bekleidet.⁵ Auch in den Distrikten Hamdaniya und Tilkaif in der Ninive-Ebene haben christliche und Shabak-Gruppen im Jahre 2006 wiederholt darüber geklagt, dass die lokalen Polizei- und Si­cherheitseinheiten von kurdischen, der KDP nahe stehenden Kräften dominiert wür­den, während Minderheitengruppen unterrepräsentiert wären. Anordnungen des iraki­schen Innenministeriums, zusätzliche Polizeikräfte unter Einbeziehung von Angehöri­gen ortsansässiger ethnischer Minderheiten zu rekrutieren, seien von dem ebenfalls kurdisch dominierten Provinzrat und dem örtlichen Polizeichef bewusst mit Verzöge­rung umgesetzt worden; im Rahmen der Umsetzung der Anordnung seien neu er­nannte Minderheitenangehörige dann auch nicht in ihren Herkunftsorten eingesetzt, sondern Polizeieinheiten in der Stadt Mosul zugeordnet worden, die ebenfalls unter faktischer Kontrolle kurdischer Milizen steht.⁶

Während die politische Situation und die Sicherheitslage im Kernland der kurdischen Autonomiezone gegenwärtig als zwar fragil, aber relativ ruhig bezeichnet werden kön­nen⁷, sind die politischen Verhältnisse und die Sicherheitssituation in den „umstrittenen Gebieten", in denen neben mehrheitlich muslimischen Kurden und Arabern auch ein erheblicher Anteil ethnischer und religiöser Minderheiten (vor allem Christen, Yeziden und ethnische Turkmenen) leben, extrem angespannt und maßgeblich von den Vorbereitungen aller verschiedenen Interessengruppen einschließlich Vertretern der dort ansässigen Minderheitengruppen auf das Referendum über den künftigen Status dieser Gebiete geprägt. Dies gilt in besonderem Maße für die wegen ihres Öl- und Gasreichtums im Zentrum der Auseinandersetzungen stehende, historisch überwiegend kurdisch besiedelte Stadt Kirkuk. Dabei versuchen alle Seiten, so viele Stimmen als möglich für ihre jeweiligen politischen Ziele zu gewinnen. Dieser Kampf um jede einzelne Stimme bei der Volksbefragung wird dabei mit allen Mitteln einschließlich gezielter Vertreibungs- und (Wieder-) Ansiedlungskampagnen für bestimmte Volks- und Religionsgruppen geführt, wobei die spontane Rückkehr unter dem Regime Saddam Husseins vertriebener ethnischer Kurden seit 2003 ohnehin bereits zu unkontrollierten Verschiebungen der Bevölkerungszusammensetzung geführt hat.

Unter Berücksichtigung dieser Einschätzung hat UNHCR in seinen „Hinweisen zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr" an die Aufnahmestaaten iraki­scher Staatsangehöriger appelliert, irakische Asylbewerber aus dem Zentral- und Süd-

3


3

4


4

5


5

6


6

7


7

Vgl. Annex 1, Auszug aus der irakischen Übergangsverfassung. Siehe Annex 2, Auszug aus der irakischen Verfassung.

Vgl. UNAMI HRO, Human Rights Report, 1 November - 31 December 2006, S. 24,

http://www.uniraq.org/FileLib/misc/HR%20Report%20Nov%20Dec%202006%20EN.pdf.

Vgl. AINA, Kurds Block Assyrians, Shabaks From Police Force in Northern Iraq *PIC*, 24. Juni 2006,

http://www.betnahrain.org/bbs/index.pl/noframes/read/5520.

Vgl. UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Irak aufhalten (Fußnote 1).

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

4

4

irak - also Personen, die aus den de jure unter Verwaltung der irakischen Zentralre­gierung in Bagdad stehenden Gebieten stammen - als Flüchtlinge im Sinne des Ab­kommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge⁸ anzuerkennen. Die vor­genannten UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger haben wir diesem Schreiben zu Ihrer Informa­tion nochmals beigefügt.

3. Auswirkungen auf die Gefährdungslage der Turkmenen

Formalrechtlich sind die irakischen Behörden verpflichtet, die Minderheiten einschließ­lich der turkmenischen Bevölkerungsgruppe im Irak zu schützen und ihre Rechte zu respektieren. So garantiert Artikel 121 der Irakischen Verfassung unter ausdrücklicher Nennung der Turkmenen, Chaldäer und Assyrer den im Irak lebenden Minderheiten die Anerkennung ihrer administrativen, politischen und kulturellen Rechte; Artikel 4 der Verfassung gestattet den Minderheitenangehörigen einschließlich Turkmenen die Unterrichtung der Kinder in ihrer eigenen Sprache.⁹

In der Praxis sind diese Rechte allerdings gegenwärtig nicht durchsetzbar; ein effekti­ver Schutz ist für Angehörige der turkmenischen Bevölkerungsgruppe nicht verfügbar.

Wie oben dargestellt, liegen die traditionellen Siedlungsgebiete ethnischer Turkmenen vor allem in den zwischen ethnischen Arabern und Kurden umstrittenen Teilen der Provinzen Kirkuk, Ninive, Salah Al-Din, Diyala und Wassit. Nach dem Sturz der ehe­maligen Regierung Saddam Husseins im Frühjahr 2003 ist es in diesen Gebieten im Zusammenhang mit den Expansionsbestrebungen der Kurden verstärkt zu ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen gekommen, die sich vor allem im Zusammenhang mit wichtigen politischen Ereignissen, wie etwa den Wahlen des Gouverneursrates, und mit Blick auf das bevorstehende Referendum ü-ber den künftigen Status der Region immer weiter zugespitzt haben.

Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten einschließlich Turkmenen sind von diesen Entwicklungen in besonderem Maße betroffen, weil sie in dem Konflikt ü-ber den künftigen Status der Gebiete einerseits von allen Seiten instrumentalisiert und unter Druck gesetzt werden und andererseits nicht auf den Schutz einer starken Ge­meinschaft oder eigener Milizen vertrauen können. Die von der ehemaligen irakischen Regierung betriebene Politik der „Arabisierung" von Minderheiten wurde nach 2003 in starkem Maße durch eine „Kurdifizierung" ersetzt. Turkmenen, Araber, Christen und Shabak in den nördlichen Provinzen beklagen zunehmend die erzwungene Assimila­tion durch kurdische Milizen. Ethnische Minderheiten haben wiederholt über gewalt­same Übergriffe und Diskriminierung¹⁰ sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierun­gen auf Basis von Volks- oder Religionszugehörigkeit durch die kurdisch dominierten

⁸ Genfer Flüchtlingskonvention, GFK.

⁹ Final Draft Iraqi Constitution, englischsprachige Übersetzung der Vereinten Nationen,
http://portal.unesco.org/ci/en/files/20704/11332732681iraqi constitution en.pdf/iraqi constitution en.pdf.

¹⁰ In seinem jüngsten Bericht hat UNAMI der Besorgnis über die Einschüchterung von Minderheitengruppen in Kirkuk durch
kurdische Sicherheitskräfte Ausdruck verliehen. Nach Angaben von UNAMI nutzen die Milizen ihre Kompetenzen, um
Minderheitenangehörige durch Inhaftierung von der Einflussnahme auf politische Angelegenheiten der Stadt fernzuhalten;
Vgl. UNAMI HRO, Human Rights Report, 1 November - 31 December 2006, S. 23,

http://www.uniraq.org/FileLib/misc/HR%20Report%20Nov%20Dec%202006%20EN.pdf; Das US State Departement be­richtet, dass Minderheiten einschließlich Turkmenen, Araber, Christen und Shabak im Norden von den Kurdisch dominier­ten Behörden diskriminiert und misshandelt werden. Die Behörden verweigerten in einigen Orten und Siedlungen grund­legende staatliche Leistungen, inhaftierten Minderheitenangehörige ohne ein vorangegangenes faires Verfahren an un­bekannten Orten und setzten Schulen der Minderheitengemeinschaft unter Druck, in kurdischer Sprache zu unterrichten. Vgl. US Department of State, Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, Country Reports on Human Rights Prac-tices, 8. März 2006, http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2005/61689.htm.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

5

5




Behörden, militärischen Einheiten und Geheimdienste berichtet. Gefangene aus den umstrittenen Gebieten werden häufig direkt in die Autonome Region Kurdistan über­führt, ohne dass die örtlich zuständigen Behörden oder die Polizei hiervon in Kenntnis gesetzt werden. In kurdischen Gefängnissen droht inhaftierten Minderheitenangehöri­gen Isolationshaft. Darüber hinaus beklagen Minderheitenangehörige in den umstrit­tenen Gebieten politische Marginalisierung¹¹ einschließlich Wahlmanipulation¹², die Monopolisierung von Regierungsämtern¹³ und - mit dem Ziel, Kirkuk und andere ge­mischt-ethnische Gebiete der Autonomen Region Kurdistan anzugliedern - gezielte Veränderungen der demographischen Strukturen in diesen Gebieten¹⁴. Das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) befürchtet, dass von der Präsenz kurdischer Parteien und Milizen in dem Gebiet um Kirkuk die latente Gefahr ethni­scher Säuberung ausgeht.¹⁵ In Reaktion auf die kurdischen Praktiken haben nichtkur­dische Bevölkerungsgruppen mit der Unterstützung von schiitischen Einheiten Kurden und deren politische Vertreter angegriffen.

Im Zuge der ethnischen Auseinandersetzungen in den nördlichen Provinzen wurden zahlreiche Menschen getötet und viele vertrieben. Neben der generellen Gewalt und der schlechten Sicherheitslage gelten einige Angriffe, einschließlich Entführungen und Hinrichtungen, gezielt den Mitgliedern und Vertretern der ethnischen Minderheiten. Die Übergriffe, die in der Regel Verfolgungsintensität erreichen, haben oft einen politi­schen Hintergrund und sind mit dem Streben um die Vormachtstellung in den ethnisch gemischten, umstrittenen Gebieten verbunden.

4. Fazit

UNHCR geht vor dem Hintergrund der zuvor dargestellten Situation davon aus, dass Angriffe auf Angehörige der Minderheitengruppe der Turkmenen im Irak den Charak­ter von Verfolgung im Sinne von Art. 1 A (2) des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wegen ihrer Volkszugehörigkeit bzw. wegen ihrer -tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung - tragen. Dies gilt insbe­sondere in den traditionell von Turkmenen bewohnten Städten, Ortschaften und Sied­lungen, die ausnahmslos in dem zwischen Arabern und Kurden umstrittenen Gebiet liegen.

¹¹ Vgl. UNAMI HRO, Human Rights Report, 1 November - 31 December 2006, S. 23,
http://www.uniraq.org/FileLib/misc/HR%20Report%20Nov%20Dec%202006%20EN.pdf.

¹² AFP, Kurds accused of rigging Kirkuk vote, 8. Februar 2005,

http://english.aljazeera.net/news/arch ive/archive?ArchiveId=1 9677; AFP, Ethnic tensions deepen over vote in northern Iraqi city, 6. Februar 2006,

http://www.institutkurde.org/en/info/index.php?subaction=showfull&id=1107790140&archive=&start _from=&ucat=2&; Nach Angaben von Angehörigen der Minderheitengruppen der Christen und der Shabak haben sich beispielsweise in Bartilla an den Wahlen am 15. Dezember 2005 mehr als 500 dort nicht gemeldete Kurden Zugang zum Wahllokal ver­schafft. Mindestens 200 dieser Personen hatten bereits ihre Stimme abgegeben, bevor multinationale Truppen eingreifen konnten. Vgl. AINA, Kurds Block Assyrians, Shabaks From Police Force in Northern Iraq *PIC*, 24. Juni 2006, http://www.betnahrain.org/bbs/index.pl/noframes/read/5520.

¹³ Das Washington Institute berichtet, dass Personen, die sich den kurdischen Interessen gegenüber loyal verhalten, zahl­
reiche Schlüsselpositionen in der zivilen Verwaltung der Stadt besetzen und aus Mitteln der Kurdischen Autonomieregie­
rung bezahlt werden. Überdies kontrollieren ethnische Kurden in Kirkuk die Sicherheits- und Geheimdienste. Nach An­
gaben des Polizeichefs von Kirkuk aus dem Jahre 2005 stehen mindestens 40 Prozent der örtlichen Polizeikräfte einer
der beiden großen kurdischen Parteien nahe. Vgl. The Washington Institute, Soner Cagaptay and Daniel Fink, The Battle
for Kirkuk: How to Prevent a New Front in Iraq, Policy Watch No. 1183, 16 January 2007,
http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=2552.

¹⁴ Vgl. Iraqi Turkmen Human Rights Research Foundation (SOITM), Violation of Human Rights of the Turkmen in Iraq, Re­
port to the Working Group on Minorities, 12^th Session, 30. Juli 2006, http://www.turkmen.nl/1A soitm/OSt.49-G3006.doc;
ibid., Iraqi Turkoman: "US-made" Kerkuk City Council decides once again in favor of the Kurds, 11. Januar 2005,
http://www.unpo.org/article.php?id=1718.

¹⁵ CSIS, Arleigh A. Burke Chair in Strategy, Anthony H. Cordesman, Iraq's Evolving Insurgency and the Risk of Civil War,
Working Draft, revised 26. April 2006, p. xii, http://www.csis.org/media/csis/pubs/060424 iraqinsurgrpt.pdf.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

6

6




Ihnen steht innerhalb des Irak auch keine Fluchtalternative zur Verfügung.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfolgungshandlungen in erster Linie von kur­discher Seite ausgehen und demzufolge für Turkmenen in den unter kurdischer Ver­waltung stehenden Provinzen im Nordirak bereits keine Verfolgungsfreiheit besteht. Überdies muss stark bezweifelt werden, dass Turkmenen aus den „umstrittenen Ge­bieten" in den drei nordirakischen Provinzen überhaupt die Einreise und die längerfris-tige Niederlassung gestattet wird. So gelten in allen drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen für irakische Staatsangehörige nicht-kurdischer Volkszugehöri­ge, insbesondere wenn sie aus „arabisierten" Gebieten einschließlich der zwischen Kurden und Araber umstrittenen Städte Kirkuk und Khanaqueen stammen, Einreise-und Niederlassungsbeschränkungen. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschlie­ßen, dass Turkmenen oder Angehörige anderer Minderheiten aus den „umstrittenen Gebieten" im Falle der Abschiebung in die drei unter kurdischer Verwaltung stehen­den Gebiete weiter an ihre ursprünglichen Herkunftsorte abgeschoben werden.

Ungeachtet der Frage, ob Turkmenen in anderen Gebieten des Süd- oder Zentralirak Sicherheit vor gezielten Verfolgungsmaßnamen finden könnten, kommt schon auf­grund der extrem angespannten Sicherheitslage auch eine Umsiedlung innerhalb die­ser Gebiete nicht in Betracht.¹⁶

Wir hoffen, Ihnen mit den vorstehenden Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleiben,

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Trosien

(Associate Protection Officer)

¹⁶ Vgl. hierzu UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Irak aufhalten (Fußnote 1), Rdz. 5ff.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

7

7




Annex 1:

Auszug aus der irakischen Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law)¹⁷

Article 53.

1. 
   The Kurdistan Regional Government is recognized as the official government
   of the territories that were administered by the that government on 19 March 2003 in
   the governorates of Dohuk, Arbil, Sulaimaniya, Kirkuk, Diyala and Neneveh. The term
   "Kurdistan Regional Government" shall refer to the Kurdistan National Assembly, the
   Kurdistan Council of Ministers, and the regional judicial authority in the Kurdistan re-
   gion.
   
2. 
   The boundaries of the eighteen governorates shall remain without change dur-
   ing the transitional period.
   
3. 
   Any group of no more than three governorates outside the Kurdistan region,
   with the exception of Baghdad and Kirkuk, shall have the right to form regions from
   amongst themselves. The mechanisms for forming such regions may be proposed by
   the Iraqi Interim Government, and shall be presented and considered by the elected
   National Assembly for enactment into law. In addition to being approved by the Na­
   tional Assembly, any legislation proposing the formation of a particular region must be
   approved in a referendum of the people of the relevant governorates.
   
4. 
   This Law shall guarantee the administrative, cultural, and political rights of the
   Turcomans, ChaldoAssyrians, and all other citizens.
   

Article 58.

(A) The Iraqi Transitional Government, and especially the Iraqi Property Claims Commission and other relevant bodies, shall act expeditiously to take measures to remedy the injustice caused by the previous regime's practices in altering the demo-graphic character of certain regions, including Kirkuk, by deporting and expelling indi-viduals from their places of residence, forcing migration in and out of the region, set-tling individuals alien to the region, depriving the inhabitants of work, and correcting nationality. To remedy this injustice, the Iraqi Transitional Government shall take the following steps:

¹⁷ Law of Administration for the State of Iraq for the Transitional Period, 8. Mäz 2004, http://www.cpa-iraq.org/government/TAL.html.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés



8

1. 
   With regard to residents who were deported, expelled, or who
   emigrated; it shall, in accordance with the statute of the Iraqi
   Property Claims Commission and other measures within the
   law, within a reasonable period of time, restore the residents to
   their homes and property, or, where this is unfeasible, shall pro-
   vide just compensation.
   
2. 
   With regard to the individuals newly introduced to specific re-
   gions and territories, it shall act in accordance with Article 10 of
   the Iraqi Property Claims Commission statute to ensure that
   such individuals may be resettled, may receive compensation
   from the state, may receive new land from the state near their
   residence in the governorate from which they came, or may re­
   ceive compensation for the cost of moving to such areas.
   

(3) With regard to persons deprived of employment or other means
of support in order to force migration out of their regions and
territories, it shall promote new employment opportunities in the
regions and territories.

(4) With regard to nationality correction, it shall repeal all relevant

decrees and shall permit affected persons the right to determine
their own national identity and ethnic affiliation free from coer-
cion and duress.

2. 
   The previous regime also manipulated and changed administrative boundaries
   for political ends. The Presidency Council of the Iraqi Transitional Government shall
   make recommendations to the National Assembly on remedying these unjust changes
   in the permanent constitution. In the event the Presidency Council is unable to agree
   unanimously on a set of recommendations, it shall unanimously appoint a neutral arbi­
   trator to examine the issue and make recommendations. In the event the Presidency
   Council is unable to agree on an arbitrator, it shall request the Secretary General of
   the United Nations to appoint a distinguished international person to be the arbitrator.
   
3. 
   The permanent resolution of disputed territories, including Kirkuk, shall be de-
   ferred until after these measures are completed, a fair and transparent census has
   been conducted and the permanent constitution has been ratified This resolution
   shall be consistent with the principle of justice, taking into account the will of the peo-
   ple of those territories.
   

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

9

9




Annex 2:

Auszug aus dem Entwurf der irakischen Verfassung (Final Draft Iraqi Constitution)¹⁸

Article 136.

1. 
   First: The Executive Authority shall undertake the necessary steps to complete the
   implementation of the requirements of all subparagraphs of Article 58 of the Transi­
   tional Administrative Law.
   
2. 
   Second: The responsibility placed upon the executive branch of the Iraqi Transi­
   tional Government stipulated in Article 58 of the Transitional Administrative Law shall
   extend and continue to the executive authority elected in accordance with this consti­
   tution, provided that it completes (normalization and census and concludes with a ref-
   erendum in Kirkuk and other disputed territories to determine the will of their citizens),
   in a period not to exceed (the 31st of December 2007).
   

¹⁸ Final Draft Iraqi Constitution, englischsprachige Übersetzung der Vereinten Nationen,

http://portal.unesco.org/ci/en/files/20704/11332732681iraqi constitution en.pdf/iraqi constitution en.pdf.

The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés