Fritz Mustermann Musterallee 1

Fritz Mustermann
Musterallee 1
65835 Liderbach
An den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Dr. Peter Ramsauer, MdB

Wilhelmstr. 68 / Zi. 3.357
10117 Berlin

Betrifft: Fluglärmsituation in Liederbach am Taunus

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

seit März dieses Jahres hat die Belastung durch Fluglärm im Bereich meiner Wohnung hier in Liederbach deutlich zugenommen. Grund hierfür sind veränderte Flugrouten im Rahmen der Flughafenerweiterung in Frankfurt am Main, die letztlich von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgegeben wurden.

Zwischenzeitlich ist erkennbar geworden, dass es vermutlich Alternativen zu diese Routenführungen und Flugverfahren gibt, die die Lärmbelastung vor Ort deutlich geringer ausfallen lassen würden.

Diese Möglichkeiten wurden bei der Entscheidung der DFS nicht hinreichend beachtet, da die wirksame Verpflichtung der Flugsicherung fehlt, den Lärmschutz als gleichwertige Arbeitsvorgabe zu beachten.

Die bisherige gesetzliche Vorgabe (§ 29 b Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) ist leider unzureichend, da sie der Flugsicherung nur auferlegt, darauf hinzuwirken, dass die Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm zu schützen ist. Zumutbarkeitsgrenzen von Fluglärm sind zwar aktuell durch das Fluglärmgesetz beschrieben, können aber schon durch die Art ihrer Ermittlung nicht wirksamen Schutz vor Beeinträchtigungen durch Fluglärm bieten.

In der Aufgabenbeschreibung der Flugsicherung muss – nach der Sicherheit - der Schutz gegen Fluglärm gleiche Priorität erhalten wie die ‚geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs‘ in der heutigen Fassung.

Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich, Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass im Luftverkehrsgesetz bereits bei der Aufgabenbeschreibung der Flugsicherung der Lärmschutz wirksam berücksichtigt wird. So könnte der zitierte § 27c Abs. 1 dann neu beispielsweise wie folgt lauten:
„Die Flugsicherung dient der sicheren und geordneten Abwicklung des Luftverkehrs bei möglichst geringer Fluglärmbelastung der Bevölkerung.“

Ich bitte Sie darum mir mitzuteilen, in welcher Weise Sie diesen Vorschlag unterstützen werden, was Sie dazu unternehmen und welche Ergebnisse Sie dabei erzielen konnten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits vorab sehr.

Mit freundlichen Grüßen