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Anhörung
Paragraf 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sieht die
Beratung eines Ausschusses durch Sachverständige, Interessenvertreter und andere
Auskunftspersonen vor.
Korruption
Kampf gegen Schmiergelder
Die Bestechlichkeit von Politikern und Beamten schädigt alle
Bürger Schmiergelder müssen schließlich „refinanziert“ werden.
Der Staat unternimmt eine Vielzahl an Maßnahmen, um illegale
Geschäfte hinter den Kulissen einzudämmen.
Korruption gibt es seit dem Altertum. Sie gehört wie Diebstahl oder Mord
zu den Phänomenen, die in einer Gesellschaft stets vorkommen.
„Gelegenheit macht Diebe“, heißt es denn auch im Volksmund. Sich
illegal Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen, wird aber von manchen
noch als Kavaliersdelikt abgetan. Und tatsächlich: Bis in die 1990er-Jahre
waren Schmiergelder in Deutschland noch als „nützliche Aufwendungen”
steuerlich absetzbar. Inzwischen haben sich sowohl die öffentliche
Meinung zu diesem Thema als auch die juristischen Grundlagen deutlich
verändert.
Hotlines
Die meisten Landeskriminalämter haben telefonische Kontaktstellen
speziell für Korruptionsfälle eingerichtet. Dort können auch anonym
verdächtige Zusammenhänge geschildert werden. Die Rufnummern sind im
Internet auf den Homepages der Innenministerien oder zusammen mit
Tipps für Hinweisgeber auf der Seite der Anti-Korruptions-Organisation
transparency international (ti) zu finden.
Hohe Kosten für alle
Korruption wird von Fachleuten zugespitzt als vermeintlich „opferloses
Delikt” bezeichnet. Die Teilnehmer einer illegalen Absprache setzen
darauf, dass der geschädigte Dritte davon nichts erfährt. Nach dem
Lagebild Korruption des Bundeskriminalamts (BKA) bezifferte sich allein
der festgestellte finanzielle Schaden in diesem Bereich bundesweit im
Jahr 2013 auf 175 Mio. €. 2012 war der Betrag noch gut doppelt so hoch.
Das Entdeckungsrisiko ist bei diesen Taten aber vergleichsweise gering.
Die tatsächliche Zahl liegt also um ein Vielfaches höher
Die Kosten für Korruption bezahlen die Bürger – durch höhere Preise in
der freien Wirtschaft oder durch höhere Steuern aufgrund überhöhter
Staatsausgaben. Zudem untergräbt Korruption massiv das Vertrauen in
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Kriminologen wie Sozialwissenschaftler sind sich darüber einig, dass
sich das Dauerproblem Korruption nur mit regelmäßigen Kontrollen
lösen lässt. Außerdem sind präzise Gesetze und eine wirksame
Bestrafung gefasster Täter nötig.
Korruptionsbeziehungen
Korruption findet hauptsächlich innerhalb krimineller Netzwerke statt,
die aus zwei oder mehreren Personen über längere Zeit bestehen. Meist
beginnen Korruptionsbeziehungen mit einer entscheidenden Situation: So
lässt der zuständige Sachbearbeiter im örtlichen Bauamt durchblicken,
dass man eine Baugenehmigung nur gegen Schmiergeld bekommt. Der
Politiker bekommt von einem Unternehmer eine Belohnung – für den
Fall, dass er sich erfolgreich für staatliche Zuschüsse oder
Steuererleichterungen an den Bestechenden einsetzt.
Amtsträger
Wer im Auftrag der Bürger als Beamter oder Angestellter im öffentlichen
Dienst arbeitet, sollte besonders vertrauenswürdig sein. Das wurde im
Strafgesetzbuch entsprechend berücksichtigt. Sogenannte Amtsträger
werden härter als Abgeordnete bestraft, wenn sie bestechlich sind.
Außerdem können sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die die
Strafgesetze nur in Bezug auf Amtsträger kennen: die Vorteilsannahme.
Es ist bereits strafbar, Geld, Geschenke oder andere Vorteile
anzunehmen von Menschen, die mit dem eigenen Job zu tun haben. Es
muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass es dafür eine illegale
Gegenleistung gibt. So soll erreicht werden, dass
Korruptionsbeziehungen erst gar nicht angebahnt werden können.
Abgeordnete
In eigener Sache allerdings hielt sich der Gesetzgeber bisher zurück: Weil
ein Paragraf über „Abgeordnetenbestechung“ jahrzehntelang
ausgesprochen lasch formuliert war, gab es nahezu keine Verurteilungen
wegen dieses Delikts. Erst auf Druck der Vereinten Nationen wurden im
Jahr 2014 die Korruptionsvorschriften für Abgeordnete auf allen
politischen Ebenen Deutschlands deutlich verschärft.
Die Erkenntnisse der
Do'stlaringiz bilan baham: |
