1. Anlass und Zweck der Neuregelung

Zu § 3 Abs. 5 Z. 1:

Die neue Stadtgemeinde Leibnitz

An der Vereinigung sind folgende Gemeinden beteiligt:

Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm

In topographischer Hinsicht hat die Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm, die hauptsächlich Wohnstandort im Umfeld der Stadt Leibnitz ist, naturräumlichen Anteil am Leibnitzer Feld im Osten sowie am Sausal im Westen. Der Hauptsiedlungskörper der Gemeinde im östlichen Gemeindegebiet grenzt unmittelbar an das Hauptsiedlungsgebiet der Stadt Leibnitz an und weist eine sehr kompakte und klare Struktur auf. Hier überschreiten Siedlungsentwicklung und Infrastruktur bereits die Verwaltungsgrenzen. Das westliche Gemeindegebiet ist der Topographie entsprechend leicht zersiedelt, jedoch sind die einzelnen Lagen relativ kompakt angeordnet, sodass man von Ortsteilen sprechen kann.

Die Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm ist im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Leibnitz als Teilregionales Versorgungszentrum ausgewiesen. Aufgrund der Nähe zur Kernstadt Leibnitz konzentrieren sich die Versorgungsleistungen der Marktgemeinde auf die Basisinfrastruktur. Auch zentralörtlich und funktionell ist die Marktgemeinde nach Leibnitz orientiert. Die Versorgung der BürgerInnen mit öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen, des Schulangebotes sowie der fachärztlichen Betreuung erfolgt bereits über die Nachbargemeinde Leibnitz in ca. eineinhalb Kilometer Entfernung.

Die Marktgemeinde ist Volksschulstandort. Gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Schulsprengels ist die Marktgemeinde dem Schulsprengel der Hauptschulen Leibnitz zugeordnet.

Die Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm ist Teil der Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ sowie des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Leibnitz“ und des Pfarrverbandes Leibnitz. Kooperationen bestehen ferner im Rahmen des Abwasserverbandes „Leibnitz-Wagna-Kaindorf“ sowie als Teil des Tourismusverbandes „Die besten Lagen. Südsteiermark“.

Der Bevölkerungsstand der Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm ist von 1981 bis 2013 steigend (+8,6%), am 1.1.2013 hatte Kaindorf an der Sulm 2.564 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 2.674 EinwohnerInnen aus.

Die Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm ist über die B 74, die L 631, die L 611 und die L 602 an das regionale und überregionale Verkehrsnetz angeschlossen. Ein direkter Anschluss an die A 9 besteht in der Gemeinde Gralla. Diese gute Verkehrsanschließung macht die Gemeinde für Betriebsansiedlungen interessant.

Mit mehreren Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben ergibt sich in Ergänzung zu Leibnitz ein lokales Arbeitsplatzaufkommen, Kaindorf weist damit einen Einpendlerüberschuss auf. Die Steuerkraftkopfquote entspricht 2011 mit € 1.140 fast dem steirischen Durchschnitt von € 1.170. Ferner ist die Gemeinde Kaindorf an der Sulm auch touristisch attraktiv, da die Gemeinde im Naturpark „Südsteirisches Weinland“ gelegen ist.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 von Schwierigkeiten geprägt. Die Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm konnte den ordentlichen Haushalt in den Jahren 2009 und 2010 nicht ausgeglichen gestalten. Für das Jahr 2009 wurden Bedarfszuweisungsmittel für den Sollabgang im ordentlichen Haushalt gewährt. Im Jahr 2008 konnte der ordentliche Haushalt ausgeglichen abgeschlossen werden. In den Jahren 2011 und 2012 konnten im ordentlichen Haushalt Überschüsse erzielt werden.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm in den Jahren 2008 und 2009 einige Investitionsvorhaben nicht ausfinanzieren. Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt sind während des Betrachtungszeitraums nur in den Jahren 2008 und 2012 durchgeführt worden.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ und der „Saldo der laufenden Gebarung“ waren im gesamten Betrachtungszeitraum positiv.

Der Voranschlag 2013 lässt eine geordnete Haushaltsführung erkennen. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lässt im ordentlichen Haushalt hohe Abgänge erwarten.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm hat die Vereinigung mit der Stadtgemeinde Leibnitz und der Gemeinde Seggauberg beschlossen.

Stadtgemeinde Leibnitz

Die in topographischer Hinsicht im Leibnitzer Feld gelegene Stadtgemeinde Leibnitz weist ein Hauptsiedlungsgebiet mit einem städtischen, kompakt strukturierten Siedlungskörper auf. Das Siedlungsgebiet von Leibnitz ist bereits mit dem Hauptsiedlungsgebiet der Gemeinde Kaindorf an der Sulm verflochten. Der Wirtschaftskern der Stadtgemeinde Leibnitz liegt im nordöstlichen Gemeindegebiet zwischen den hochrangigen Verkehrsachsen B 67 und A 9 und geht nahtlos in das Gewerbegebiet der Gemeinde Gralla über.

Die Stadtgemeinde Leibnitz ist im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Leibnitz als regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt. Das soll die Standortvoraussetzungen für bestehende Betriebe und Flächenpotentiale sichern.

In raumordnungsrechtlicher Hinsicht ist die Stadtgemeinde Leibnitz darüber hinaus als Regionales Zentrum im Landesentwicklungsprogramm idgF ausgewiesen, da die Stadtgemeinde eine über das Gemeindegebiet hinausgehende Dienstleistungs- und Versorgungsfunktion verfügt. Damit verfügt die Stadtgemeinde Leibnitz über eine Vollausstattung an öffentlichen und privaten Dienstleistungen.

Der Stadtkern von Leibnitz ist durch eine große Nutzungsvielfalt und einem städtischen Ambiente geprägt. Wichtige Infrastrukturen, wie z.B. der Bahnhof, die Schulen und die Freizeiteinrichtungen sind vom Stadtkern aus fußläufig erreichbar. Auch die gute Erreichbarkeit der übrigen hochrangigen Nahversorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen hat, verbunden mit einer konzentrierten Siedlungsstruktur, eine wichtige Funktion für die Umlandgemeinden.

Die Lage an überregional bedeutsamen Verkehrsachsen bedingt, dass das Leibnitzer Gemeindegebiet mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen wie produzierendes Gewerbe, Handel sowie öffentliche und private Einrichtungen sowie Dienstleistungen ausgestattet ist. Die Stadtgemeinde Leibnitz verfügt damit über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur und ergänzende höherrangige Infrastruktureinrichtungen.

Die Gemeinde ist Haupt- und Volksschulstandort. Zusätzlich weist die Stadtgemeinde Leibnitz ein breites Angebot an Schulinfrastruktur auf und verfügt mit vier Kindergärten, einer Kinderbetreuungsgruppe sowie einem Kinderzentrum, zwei Volksschulen, einer neuen Mittelschule sowie einer Hauptschule/Realschule, dem Polytechnischen Lehrgang, dem BG und BRG und der BHAK/BHAS über ein umfassendes Angebot.

Die Stadtgemeinde Leibnitz kooperiert im Rahmen der Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ und im Rahmen des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes „Leibnitz“ mit anderen Gemeinden. Die Stadtgemeinde Leibnitz ist des Weiteren Teil des Abwasserverbandes „Leibnitz- Wagna- Kaindorf“ und des Tourismusverbandes „Die besten Lagen. Südsteiermark“.

Der Bevölkerungsstand der Gemeinde Leibnitz ist von 1981 bis 2013 steigend (+18,0%), am 1.1.2013 hatte Leibnitz 7.848 EinwohnerInnen. Die Prognosen bis 2030 gehen von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auf 8.924 EinwohnerInnen aus.

Die Stadtgemeinde Leibnitz liegt verkehrstechnisch günstig. Die L 665, die L 669, die L 611, die L 631 und die B 67 erschließen als wichtigste Verkehrsträger die Gemeinde. Ein Anschluss an das höherrangige Verkehrsnetz der A 9 besteht in der Nachbargemeinde Gralla in geringer Entfernung. Die Stadtgemeinde Leibnitz verfügt daher über eine gute Standortqualität und ist geeigneter Standort für Industrie- und Gewerbeansiedlungen.

Die Stadtgemeinde Leibnitz ist ein Wirtschaftsstandort und regionaler Arbeitsstandort. Dabei spielt der Dienstleistungsbereich als Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor die größte Bedeutung, gefolgt vom bearbeitenden und produzierenden Gewerbesektor sowie dem Tourismus.

Der regionale Arbeitsstandort Leibnitz weist einen klaren Einpendlerüberschuss auf. Die Steuerkraftkopfquote liegt 2011 mit € 1.292 deutlich über dem steirischen Durchschnitt von € 1.170.

Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Leibnitz war im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes positiv. Die Stadtgemeinde Leibnitz konnte in den Jahren 2008 bis 2012 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde jeweils mit einem Überschuss abschließen.

Im Bereich des außerordentlichen Haushaltes konnte die Stadtgemeinde Leibnitz im Betrachtungszeitraum zahlreiche Investitionsvorhaben mit Unterstützung von Bedarfszuweisungsmittel realisieren. Die Stadtgemeinde Leibnitz war in der Lage, durch Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt auch eigene Mittel für diese Investitionsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Während des Betrachtungszeitraums sind jedoch in den Jahren 2008 und 2009 einzelne außerordentliche Vorhaben nicht ausfinanziert worden.

Die Kennzahl „freie Finanzspitze“ und der „Saldo der laufenden Gebarung“ waren im gesamten Betrachtungszeitraum positiv.

Der Voranschlag 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 lassen im ordentlichen Haushalt eine geordnete Haushaltsführung erkennen.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz hat die Vereinigung mit der Gemeinde Kaindorf an der Sulm und Seggauberg beschlossen.